Trotz Rissen in der Partnerschaft: Türkei hilft Iran, Sanktionen zu unterlaufen

Trotz Rissen in der Partnerschaft:

Türkei hilft Iran, Sanktionen zu unterlaufen


Türkei hilft Iran, Sanktionen zu unterlaufen

Obwohl die Türkei behauptet, sie halte sich an die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran, hat sie sich in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Irans Atomprojekt einzudämmen, wiederholt als schwaches Glied bewiesen. [1]

Angesichts der jüngsten Krise in Syrien zeichnen sich jedoch Spannungen zwischen Ankara and Teheran ab. [2]

Türkei: Schwaches Glied in der internationalen Anstrengung, Iran zu isolieren

Laut Experten und westlichen Regierungsvertretern hat die Türkei dem Iran dabei geholfen, internationale Sanktionen zu unterlaufen. [3]

"Die Sanktionen der USA und der EU im finanziellen Sektor sind weitreichend”, sagte der in London ansässige Iran-Experte Mark Fitzpatrick zu Realite-EU. „Iran hat sich zunehmend an andere Länder wie die Türkei gewandt, welche kürzlich speziell von der Financial Action Task Force vor den Proliferationsrisiken solcher Aktivitäten gewarnt wurde.“

Die iranische Bank Mellat, die unter Sanktionen sowohl der Vereinten Nationen als auch der USA steht, hat bis vor kurzem offen in der Türkei agiert. Die Bank, die in der Türkei drei Ableger hat, wurde vom US-Finanzministerium beschuldigt, durch ihre Transaktionen das iranische Nuklearprogramm zu unterstützen. [4]

Zeitungsberichten zufolge haben alle türkische Banken im Mai unter Druck von Seiten der USA ihre Verbindungen zu Mellat abgebrochen. [5]

Die USA fürchtet zudem, dass Iran die expandierenden Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei ausnutzen könnte, um internationale Sanktionen zu unterlaufen. [6]

Anfang des Jahres äußerten iranische und türkische Regierungsvertreter, dass sie den bilateralen Handel im Umfang von aktuell $ 10 Milliarden bis zum Jahr 2015 auf $ 30 Milliarden erhöhen wollten. [7]

”Mit den wachsenden Handelsbeziehungen wächst auch das Risiko, dass Iran diese Beziehungen ausnutzt”, warnte David Cohen, US-Staatsminister für Terrorismus und Finanzkriminalität, im April. [8]

Die Türkei gibt ihrerseits an, die UN-Sanktionen einzuhalten, lehnt es aber ab, die umfangreicheren Sanktionen zu implementieren, die die USA und die EU separat beschlossen haben. [9]

Im Juni 2010 stimmte die Türkei, zu dem Zeitpunkt ein nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, gegen die vierte Runde von Sanktionen gegen den Iran. Stattdessen plädierte sie dafür, der Vereinbarung mit dem Iran zum Austausch von nuklearem Brennstoff, die die Türkei kurz zuvor gemeinsam mit Brasilien ausgehandelt hatte, eine Chance zu geben. [10]

Im Februar 2011 deckten US-Behörden auf, dass eine türkische Firma unter der Leitung eines Iraners, Milad Dschafari, Ausrüstung im Wert von mehreren Millionen Dollar für Irans Nuklear- und Raketenprogramme erworben hatte. Nachdem er angegeben hatte, die Ladungen seien für die Türkei bestimmt, gelang es Dschafari, die türkischen Zollkontrollen zu umgehen, um das Material in den Iran zu liefern. [11]

Der damalige Staatssekretär des US-Finanzministeriums, Stuart Levey, nannte Dschafaris Netzwerk „eine Lebenslinie für Irans Raketenprogramm." [12]

In einem Interview mit dem iranischen Fernsehen sagte der türkische Präsident Abdullah Gül, sein Land unterstütze Irans „nukleare Rechte“ und würde in Zukunft eine konstruktive Rolle im iranischen Nuklearprogramm spielen. [13]

"Die Türkei ignoriert den iranischen Waffenschmuggel”

Laut US-Botschaftsdepeschen, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurden, glaubt Israel, dass die Türkei dem Iran nicht nur bei der Vermeidung von Sanktionen hilft, sondern auch bewusst den iranischen Waffenschmuggel an Syrien durch türkisches Territorium ignoriert. [14]

Im März jedoch stoppten und durchsuchten die türkischen Behörden zwei iranische Flugzeuge in dem Verdacht, dass diese Waffen für Syrien geladen haben könnten. [15]

Am 4. August offenbarte “Die Süddeutsche”, dass die Türkei am 30. April eine weitere Waffenladung vom Iran für Syrien abgefangen hatte. Die Waffen waren vermutlich für die Hisbollah bestimmt, eine vom Iran unterstützte militante Gruppe im Libanon. [16]

Unruhen in Syrien bringen konkurrierende Interessen ans Licht

Obwohl sie historische Rivalen sind, haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran wesentlich verbessert, seitdem Ankaras Regierung, die islamistische Wurzeln hat, im Jahr 2002 an die Macht gelang. Diese Entwicklung hat Besorgnis hervorgerufen, dass die Türkei, das einzige muslimische Mitglied der NATO, dem Westen den Rücken kehren könnte.

Seit kurzem zeichnen sich jedoch Interessenkonflikte zwischen den beiden Ländern ab.

In starkem Widerspruch zu seiner Unterstützung für andere regionale Aufstände hat Teheran die Proteste in Syrien – seinem engsten arabischen Verbündeten – als westliche Verschwörung abgetan. [17]

Darüber hinaus unterstützt Teheran laut Angaben von US-Behörden Syriens Präsidenten Baschar al-Assad aktiv dabei, die Proteste niederzuschlagen. [18]

Die Türkei hat dagegen al-Assads brutales Vorgehen, das nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits mehr als 2.000 Todesopfer gefordert hat, scharf kritisiert. [19]

Der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdogan, nannte das Niederschlagen der syrischen Demonstranten “grausam” und deutete an, dass sein Land eine UN-Resolution gegen Syrien unterstützen könnte. [20]

Die Türkei ist von den Ereignissen in Syrien direkt betroffen, da Tausende von syrischen Zivilisten in die Türkei geflohen sind, um der Gewalt in ihrem Land zu entkommen. [21]

Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoglu, reiste in der vergangenen Woche nach Damaskus, um ein Ultimatum zu übermitteln. Er verkündete, dies sei das „letzte Mal“, dass er Syrien besuchen würde, um Ankaras Position deutlich zu machen.

“Die Entwicklungen in den kommenden Tagen werden kritisch sein, für Syrien ebenso wie für die Türkei“, sagte Davutoglu nach seiner Rückkehr von dem eintägigen Trip. [22]

 

Quellenangaben:

[1] “Why Ankara should not be helping Iran go nuclear”, Hürriyet Daily News, April 11, 2011,

http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=why-ankara-should-not-be-helping-iran-go-nuclear-2011-04-11

[2] “Iran and Turkey Circle Syria”, The Diplomat, July 9, 2011, http://the-diplomat.com/2011/07/09/iran-and-turkey-circle-syria/

[3] “Why Ankara should not be helping Iran go nuclear”, Hürriyet Daily News, April 11, 2011, http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=why-ankara-should-not-be-helping-iran-go-nuclear-2011-04-11

[4] “Fact Sheet: Designation of Iranian Entities and Individuals for Proliferation Activities and Support for Terrorism ”, U.S. Department of the Treasury, Oct. 25, 2007, http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/hp644.aspx

[5] “Turkish banks cut links with Iranian lender, Reuters says”, Hürriyet Daily News, May 18, 2011, http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=turkish-banks-cut-links-with-iranian-lender-reuters-says-2011-05-18

[6] “US urges Turkey on Iran sanctions”, Today’s Zaman, April 28, 2011, http://www.todayszaman.com/news-242242-us-urges-turkey-on-iran-sanctions.html

[7] "Iran, Turkey Aim to Triple Trade to $30 Billion", VOA, Feb. 7, 2011, http://www.voanews.com/english/news/europe/Iran-Turkey-Aim-to-Triple-Trade-to-30-Billion-115486334.html

[8] “US urges Turkey on Iran sanctions”, Today’s Zaman, April 28, 2011, http://www.todayszaman.com/news-242242-us-urges-turkey-on-iran-sanctions.html

[9] "Iran offers energy projects to Turkey", AFP, Jan. 24, 2011, http://www.google.com/hostednews/afp/article/

ALeqM5gcwvHMBkT2iTnHJOxApTJTGyhyMg?docId=CNG.85bc84cf65dec965e2307bfe85784c7f.a31

[10] Ibid.

[11] “Why Ankara should not be helping Iran go nuclear”, Hürriyet Daily News, April 11, 2011, http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=why-ankara-should-not-be-helping-iran-go-nuclear-2011-04-11

[12] Spencer S. Hsu: “U.S. charges Iranian man with smuggling rocket metals to Iran”, The Washington Post, Feb. 1, 2011, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/01/AR2011020104356.html

[13] "Turkey supports Iran´s nuclear rights", Press TV, Feb. 16, 2011, http://www.presstv.ir/detail/165430.html

[14] “WikiLeaks: Israel tells US Turkey helps Iran avoid sanctions”, Today’s Zaman, April 9, 2011, http://www.todayszaman.com/news-240575-wikileaks-israel-tells-us-turkey-helps-iran-avoid-sanctions.html

[15] "Turkish air authorities search another Iranian freighter", IFW, March 12, 2011, http://www.ifw-net.com/freightpubs/ifw/index/turkish-air-authorities-search-another-iranian-freighter/20017858367.htm

[16] Paul-Anton Krüger: "Türkei stoppt Waffenlieferung aus Iran", sueddeutsche.de, Aug. 4, 2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/verstoss-gegen-un-sanktionen-tuerkei-stoppt-waffenlieferung-aus-iran-1.1127905

[17] Hossein Jaseb/Robin Pomeroy/Jon Hemming: “Iran calls Syrian protests a Western plot”, Reuters, April 12, 2011, http://www.reuters.com/article/2011/04/12/us-syria-iran-idUSTRE73B22V20110412

[18] David Gollust: “US Says Iran Helping Syria Quell Protests”, VOA, April 14, 2011, http://www.voanews.com/english/news/middle-east/US-Says-Iran-Helping-Syria-Quell-Protests-119883359.html

[19] Khalid Ali: “Syria defies pressure from neighbour as death toll rises”, The Independent, Aug. 10, 2011 http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-defies-pressure-from-neighbour-as-death-toll-rises-2335017.html

[20] “Turkey slams Syrian ´savagery´”, nzheral.co.nz, June 11, 2011 http://www.nzherald.co.nz/world/news/article.cfm?c_id=2&objectid=10731591

[21] “Syria: Thousands still fleeing into Turkey”, BBC News, June 11, 2011, http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-13737141

[22] George Baghdadi: “Syria regime defiant as local pressure mounts”, World Watch, Aug. 10, 2011, http://www.cbsnews.com/8301-503543_162-20090482-503543.html

 

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Autor: haolam.de
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Dienstag, 16 August 2011

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