Die Wahrheit zu Wasser und `palästinensischer´ Eigenstaatlichkeit

Die Wahrheit zu Wasser und `palästinensischer´ Eigenstaatlichkeit


Die Wahrheit zu Wasser und `palästinensischer´ Eigenstaatlichkeit

Dokumente beweisen: PA-Behauptungen machen schlapp

 

Am 15. Juni 2011 veröffentlichte die Jerusalem Post einen Artikel zur palästinensischen Wasser-Krise, geschrieben vom Chef der palästinensischen Wasserbehörde, Dr. Shaddad Atilli. In seinem Artikel schrieb Atilli, dass Israels „diskriminierende Politik“ für den Wassermangel in der palästinensischen Gesellschaft verantwortlich zu machen ist. Er behauptete, Israel nutze das JWC (Joint Israeli Palestinian Water Committee – das Gemeinsame israelisch-palästinensische Wasserkomitee), um palästinensische Wasserprojekte mit einem Veto zu blockieren und zu verzögern. Er schrieb ebenfalls, dass Israel illegal 90% der gemeinsamen Wasserressourcen ausbeutet. Darüber hinaus behauptete er, wegen des israelischen Wasserdiebstahls und der Zerstörung von Brunnen und Aufbereitungsanlagen würden die Menschen erkenne, dass die Zweistaatenlösung rasch verblasst.

Sein verleumderischer Artikel, der voller Verdrehungen, glatten Lügen und falschen Anschuldigungen steckt, war nur ein weiterer Beweis der Unnachgiebigkeit der PA.

Vor kurzem erhielt unsere Organisation, Missing Peace, authentische Papiere, die Treffen der Joint Israeli Palestinian Water Committee (JWC) und Korrespondenz zwischen Oberst Avi Shalev, dem Chef des Zweiges für Internationale Beziehungen der COGAT, und Dr. Atilli dokumentieren. Diese Dokumente zeichnen ein völlig anderes Bild. Entgegen der empörenden Anschuldigungen Atillis hat die palästinensische Autonomiebehörde die Zweistaatenlösung sabotiert, indem sie die Entwicklung einer unabhängigen Wasser-Infrastruktur für den zukünftigen Palästinenserstaat verhindert. Lassen Sie uns einige der Behauptungen in Atillis Artikel untersuchen und mit dem Bild vergleichen, das aus den Dokumenten von JWC und COGAT entsteht.

„Israel verzögert palästinensische Wasserprojekte und belegt sie mit einem Veto“, sagt Atilli.

Zuerst einmal sagt Artikel 40 (14) der Oslo-Vereinbarungen klar und deutlich, dass alle JWC-Entscheidungen zu Wasserprojekten in der Westbank beiderseitiges Einvernehmen benötigen. Einmal genehmigt, brauchen JWC-Projekte für die Gebiete unter palästinensischer Kontrolle (Areas A und B) keine weitere israelische Mitwirkung. Projekte in Area C, wo Israel alleine die Kontrolle ausübt, braucht die Genehmigung der israelischen Zivilverwaltung (ICA).

Seit dem Jahr 2000 hat die PWA 76 Anträge auf Genehmigungen an das Büro der Zivilverwaltung gestellt. In der Folge wurden von der ICA 73 Genehmigungen erteilt; drei wurden abgelehnt, weil es kein Gesamtkonzept gab. In einem Brief vom 8. Juni 2009 antwortete Shalev auf Atillis Beschwerde, dass die ICA einen Antrag der PWA zur Ausfertigung von zwölfen dieser Genehmigungen nicht nachkommt. Shalev schrieb, dass diese Genehmigungen bereits 2001 erteilt wurden und dass die ICA sich fragt, warum die PWA diese Projekte nicht ausführt.

Weitere 44 von der JWC genehmigten Projekte, deren Mehrzahl in den Areas A und B liegen – so die Konstruktion einer Abwasser-Aufbereitungsanlage (WWTP) in Jenin, die 2008 genehmigt wurde – sind nicht ausgeführt worden. Die deutsche Regierung zog sogar den Plan zum Bau einer WWTP in Tulkarm zurück, als sie zu dem Schluss kam, dass die PWA das Projekt nicht handhaben konnte.

Als die PWA sich im November 2009 wegen fehlender Geldmittel beschwerte, bot die israelische Regierung an Wasserprojekte für palästinensische Gemeinden zu finanzieren. Die PA muss immer noch auf dieses Angebot reagieren.

„Israel teilt den Palästinensern nur 10% der gemeinsamen Wasserquellen zu“, behauptet Atilli.

Der Wasserquote für die Westbank wurde in den Oslo-Vereinbarungen von beiden Seiten zugestimmt. Als Ergebnis wird 33% des Wassers in den Wasser führenden Schichten unter der Westbank den Palästinenser zugeteilt. 1993 konnten die Palästinenser 17 Millionen Kubikmeter abpumpen und Israel sollte zusätzliche 31 Millionen liefern. 2007 wurden der PA 200 Millionen Kubikmeter bereitgestellt, von denen Israel 51,8 Millionen lieferte. Von diesen 200 Millionen Kubikmetern wurden aber tatsächlich nur 180 Millionen genutzt.

Der Hauptgrund dafür ist, dass die PWA Projekte an den östlichen Wasser führenden Schichten nicht umsetzte, die einen Großteil der palästinensischen Wasserkrise gelöst hätten. Mehr als die Hälfte der für die Nutzung der östlichen Waser führenden Schichten genehmigten Brunnen sind noch nicht gebohrt worden. Der Genehmigungen wurden im Jahr 2000 erteilt. In einem am 4. April 2001 geschriebenen Brief drängte die Zivilverwaltung die PWA diese Projekte auszuführen. Ein Brief vom 8. Juni 2009 wiederholt dieses Gesuch.

Atilli log auch zum palästinensischen Wasserverbrauch. In dem JPost-Artikel behauptete er, dass die Palästinenser „auf eine Menge von nur 60 Litern beschränkt“ sind. 2009 veröffentlichte jedoch die PWA selbst einen Bericht, der eine Durchschnittsversorgung von 110 Litern pro Kopf und Tag erwähnte.

Atillis Grad an Chutzpe wird am besten durch seine vierte Behauptung aufgezeigt: Israel stehle Wasser und zerstöre israelische Wasserprojekte. Fakt ist, dass Palästinenser Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr stehlen, indem sie illegal Löcher in Wasserrohre des israelischen Wasserlieferanten Mekorot bohren. Die Zivilverwaltung repariert jedes Jahr 600 dieser illegalen Zapfstellen.

Darüber hinaus hat Israel die PA seit 2008 aufgefordert die gemeinsamen JSET-Wasserpatrouillen wieder einzuführen, die den Wasserdiebstahl vor der Al Aksa-Intifada bekämpfte.

Die PA das abgelehnt.

Ein weiterer Grund für den Wasserverlust ist die schlechte Wartung der palästinensischen Wasser-Infrastruktur. Schwindelerregende 33% der Frischwasserversorgung gehen wegen Leckagen, Diebstahl und schlechte Wartung verloren.

Andere Dokumente liefern solide Beweise, dass man sich in JWC-Treffen auf die Schließung von 250 illegalen Brunnen geeinigt hatte. Beispielsweise zeigen die Protokolle des JWC-Treffens vom 13. November 2007 eine Konsens-Entscheidung zur Zerstörung „illegaler Bohrungen und Anschlüsse“. Trotzdem agierte Atilli, als hätte er an diesen Treffen nie teilgenommen oder diese gemeinsamen Entscheidungen nie mit unterschrieben. Er hatte sogar die Frechheit dringende Appelle an die internationale Gemeinschaft zu schreiben, sobald die ICA – nach zahlreichen Appellen an die PWA die vereinbarte Schließung illegaler Brunnen zu bearbeiten – diese Brunnen schließlich schloss.

Das sind nur ein paar wenige Beispiele der schockierenden Art, wie die palästinensische Autonomie die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger vernachlässigt und zynisch das Wasser als Waffe in einer PR-Kampagne gegen Israel nutzt. Es zeigt, dass die PA – entgegen Berichten, die sich mit Fortschritten im Aufbau des Staates beschäftigen – weit davon entfernt ist für eine Eigenstaatlichkeit bereit zu sein.

Es ist hier allerdings noch eine weitere Schlussfolgerung zu ziehen.

Die sture Weigerung mit Israel an gemeinsamen Interessen wie der Verbesserung der Wasser-Infrastruktur zu arbeiten sowie die Art, wie die PA in der Folge die fehlenden Verbesserungen nutzt um Israel zu dämonisieren, beweisen, dass die PA nicht an eine Zweistaatenlösung oder an Frieden interessiert ist.

Fakt ist, dass der Antrag auf Anerkennung als Staat durch die UNO ohne Friedensvereinbarung und die Art, wie die PA mit Israel bezüglich des Wassers umgeht, Teil derselben Kampagne sind. Das Ziel dieser Kampagne ist, wie Abbas in seinem berüchtigten Op-Ed in der New York Times herausstellte, die Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln.

Inzwischen ist klar geworden, dass der Gebrauch von Wasser als Waffe eines dieser Mittel ist.

 

Yochanan Visser/Sharon Shaked, Jerusalem Post, 28. August 2011 - Übersetzung: Heplev

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Samstag, 03 September 2011

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