Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak

Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak




STOP THE BOMB fordert die Absetzung des UN-Beauftragten für den Irak, Martin Kobler, und den Einsatz der Bundesregierung für den Schutz iranischer Flüchtlinge

Am Morgen des 9. Februar 2013 wurde das iranische Flüchtlingslager "Camp Liberty" im Irak mit mehr als 30 Raketen und Granatwerfern beschossen. Mindestens 6 Personen, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin, starben bei dem Anschlag. Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen ermordet.

Joschka Fischers ehemaliger Büroleiter Martin Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und in dieser Funktion für die iranischen Flüchtlinge im Irak zuständig. Auf Druck der irakischen Regierung und Koblers wurden die Iraner 2012 von Camp Ashraf in eine ehemalige Einrichtung der US-Army, Camp Liberty, umgesiedelt, angeblich um eine schnelle Überführung in Drittstaaten zu erleichtern. Aussagen des UN-Beamten Tahar Boumedra zufolge war Kobler darüber informiert, dass Camp Liberty die humanitären Standards eines Flüchtlingslagers nicht erfüllt. Trotzdem erklärte Kobler, dass alle Bedingungen für einen Transfer erfüllt seien. (1)

Kobler hat gegen den scharfen Protest der Flüchtlinge mit iranischen Behörden über ihr Schicksal verhandelt und wider besseren Wissens behauptet, eine große Anzahl der Bewohner von Ashraf/Liberty sei bereit, freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückzukehren. Kobler lobte die Islamisten in Teheran für die "Schaffung von stabilen und sicheren Verhältnissen" im Irak. (2)

STOP THE BOMB Mitbegründer Andreas Benl sagt dazu: "Alle Indizien dieses brutalen Terroranschlags weisen auf eine Verantwortung des Regimes in Teheran, mit dem Kobler willig über die Rückführung verfolgter Oppositioneller verhandelt hat, obwohl ihnen im Iran Gefahr für Leib und Leben droht. Wir fordern, dass Kobler sofort entlassen wird. Jede Geste des Appeasements gegenüber dem iranischen Regime ermutigt dieses zu weiterem Terror. Die Opfer dieses Terrors sind oppositionelle Iraner, für ihre Freiheit kämpfende Syrer und israelische Bürger. Wer wie Kobler als Handlanger der Mullahs agiert, kann diesem Terror nicht glaubhaft entgegentreten."

STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Camp Liberty in Deutschland zuzulassen und sich für eine Absetzung Koblers einzusetzen. Seine Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge in Liberty muss von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

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[1] "When Iraq was ready to start relocating the exiles to the new site at Camp Liberty in December 2011, I made several visits to inspect Camp Liberty, and told Kobler that it was not fit to accommodate 3,400 men and women. Kobler visited Camp Liberty and saw that I was right; yet when the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) hired a consultant to assess the conditions at Camp Liberty, Kobler pressured him to certify that the camp met all required humanitarian standards, which we knew was far from the truth. After the consultant declined, Kobler issued a report that misled the international community and the exiles alike into believing the standards were being met so the transfer process could proceed.

He also had UNAMI staff take around 500 photographs at Camp Liberty, of which 20-30 of the least offensive were selected, and sent to the exiles’ parent organization in Paris with the message that the new site would measure 40 square kilometers, reduced to 2.5 square kilometers. On that basis, the exiles agreed to move out of Camp Ashraf. In reality, the site at Camp Liberty measures 0.6 square kilometers and is surrounded by three-to four-meter concrete walls. It reminds me of the concentration camp I lived in as a child during Algeria’s war of liberation." thehill.com/blogs/global-affairs/guest-commentary/244733-former-un-human-rights-chief-in-baghdad-tahar-boumedra-why-i-quit-the-un-in-iraq

[2] "Ich bin auch in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, damit diese Menschen auf freiwilliger Basis zurück nach Iran können. Der Irak hat sich verpflichtet, niemanden gegen seinen Willen nach Iran abzuschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele nach Iran zurückgehen werden." (FAZ 4.2.2012) http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205963-uno-wuerdigt-irans-positive-rolle-im-irak; www.tehrantimes.com/component/content/article/97669.

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Mittwoch, 13 Februar 2013