Europas geheime NGO-Kriege: Wer ist antidemokratisch?

Europas geheime NGO-Kriege: Wer ist antidemokratisch?




Wann ist eine NGO in Wirklichkeit eine Waffe der Staatsmacht und -Interessen, die sich als unpolitische, Gutes tuende Gruppe der Zivilgesellschaft maskiert?

von Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 14. Juli 2013

Wann ist eine NGO in Wirklichkeit eine Waffe der Staatsmacht und -Interessen, die sich als unpolitische, Gutes tuende Gruppe der Zivilgesellschaft maskiert? Für den Anfang ist diese absurde, als GONGO – governmental non-government organization (Nichtregierungs-Regierungsorganisation) – bekannte Kategorie auf die Dutzenden israelischer und palästinensischer Fürsprechergruppen anzuwenden, die in erster Linie von der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und der Schweiz finanziert werden.

Für Europa ist die Finanzierung von NGOs eine wichtige Form der Vertretung der Staatsinteressen mit dem Ziel der Veränderung der israelischen Politik durch die politischen Aktivitäten dieser Organisationen. In der Politik wie in der Natur schafft solch feindseliges Handeln Gegenreaktionen und die Folge dieser von Europa finanzierten politischen Kampagnen hat die demokratisch gewählten Vertreter Israels in der Knesset aufgeweckt.

Diese Einwände nehmen oft die Form geplanter Gesetze, die versuchen solchen Missbrauch zu verhindern. Der letzte Entwurf würde alle Zuschüsse für politische Körperschaften durch Auslandsregierungen über NIS 20.000 verbieten, wenn deren Mitglieder oder Beschäftigte politische Kriegsführung durch NGOs gegen Israel begünstigen. Insbesondere verweist der Entwurf auf NGOs, die für diskriminierende Boykotte kämpfen, falsche Kriegsverbrechen-Vorwürfe erheben, um damit auf juristisches Handeln in internationalen Gerichten zu drängen, Israels Legitimität als jüdischer und demokratischer Staat bestreiten, zu Rassismus anstiften und bewaffnete Angriffe oder Terrorismus unterstützen.

Der Gesetzentwurf ist konkreter als der im letzten Jahr vorgelegte (und zurückgezogene), aber die Definitionen bleiben problematisch und der neue Vorschlag wurde sofort als „antidemokratisch“ denunziert. Unterstützer verweisen im Gegenzug auf die Missbräuche der europäischen „Soft Power“ als antidemokratisch und neokolonial, da sie danach streben die Macht unzähliger NGOs zu nutzen, um Israel ihre Vorlieben aufzuzwingen.

Angesichts der Komplexitäten sollten die betreffenden MKs nicht direkt Gesetzesvorschläge vorlegen, sondern damit beginnen die Details einzuschätzen, Anhörungen abzuhalten und Vertreter Europas einladen. Dieser Prozess würde zeigen, dass jedes Jahr Steuergelder an Dutzende Randgruppen geleitet werden, von denen viele Dämonisierung betreiben. Einiges von dem Geld kommt von Regierungshilfe und Entwicklungsministerien, während mehr zuerst an private und kirchliche Gruppen wie Diakonia in Schweden und ICCO in Holland gehen.

Von dort werden die Gelder zahlreichen NGO zugewiesen, die im BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen) aktiv sind – und genauso falsche Anschuldigungen von Kriegsverbrechen und andre Formen politischer Kriegsführung fördern.

Zum Beispiel waren B’Tselem, Yesh Din, ‚Gisha, Breaking the Silence und ihre palästinensischen Verbündeten für viele Vorwürfe im berüchtigten Goldstone-Bericht der UNO zum Gazastreifen verantwortlich, der die Isolation Israels unterstützen sollte. (Man muss ihm positiv anschreiben, dass Richter Goldstone später zugab, dass diese Behauptungen erfunden wurden, NGO-Vertreter taten das aber nicht.) Gleichermaßen involvieren viele der Lawfare-Fälle gegen israelische Offizielle, einschließlich der an den Internationalen Gerichtshof gerichtete Bemühungen, europäisch finanzierte GONGOs.

Dieses extern finanzierte NGO-Netzwerk ist auch in der antiisraelischen Kriegsführung in ganz Europa aktiv, vergiftet Beziehungen und steigert die Dämonisierung. Bei einer solchen Veranstaltung, einer Anhörung am 20. Juni im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments zur Beduinen-Bevölkerung – ein weiterer Fall, der simplizistisch für Israel-Bashing ausgenutzt wird – wurden Statements von Adalah und anderen NGOs gehört, aber keine einzige eines Vertreters Israels. In Knesset-Anhörungen würde der breitere Prozess, über den Europa NGOs benutzt, um israelische Demokratie und nationale Souveränität zu umgehen, dokumentiert werden.

Zusätzlich würde dieser Prozess die extreme Geheimhaltung hervorheben, mit der die EU und ihre Mitgliedsstaaten Entscheidungen über NGO-Finanzierung treffen – ohne die Transparenz, die sie anderen predigt.

Alle wichtige Dokumentation, die erklären könnte, wie die EU es schafft dieselben antiisraelischen NGOs Jahr um Jahr zu finanzieren, ist mit erfundenen Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ als streng geheim eingestuft. Als Antwort auf Fragen wiederholen die Offiziellen das Mantra, dass sie nur genehmigte Projekte finanzieren und keine NGOs – eine Unterscheidung, die nicht möglich ist.

Vor ein paar Jahren wurde ich von einem Komitee des Europäischen Parlaments, das hier zu Besuch war, eingeladen meine Forschungsarbeiten als Leiter von NGO-Monitor vorzustellen. Der Leiter der EU-Delegation in Israel versuchte damals mich davon abzuhalten offenzulegen, was er als „geheime Information“ bezeichnete. Vielleicht hatte er die Broschüren der Empfängergruppen verpasst, die stolz europäische Flaggen zur Schau stellen.

2011 unternahm die Knesset einen wichtigen Schritt zur Förderung des Rechts der Öffentlichkeit die Details der Manipulation von ausländischen Regierungen durch die Finanzierung von NGOs, indem sie Gesetze verabschiedete, die von allen Empfängern vierteljährliche Berichte verlangt, unabhängig von deren politischer Agenda. Doch viele Empfänger-NGOs haben die geforderten Bericht nicht eingereicht – eine weitere Dimension, die in den Anhörungen und Dokumentationen hervorgehoben würde.

Die Geheimhaltung des europäischen NGO-Finanzierungsprozesses verhindert außerdem Verantwortlichkeit – sowohl gegenüber dem europäischen Steuerzahler, der die Rechnung ohne jegliche politische Leistungen bezahlt, als auch gegenüber den Israelis, die durch die von den NGOs geführten BDS- und Lawfare-Kampagnen geschädigt werden.

Die Offiziellen würden aufgefordert werden die zweierlei Maße und riesigen Budgets zu erklären für israelische, politische Interessen vertretende Randgruppen-NGOs zu erklären – weit mehr, als die EU NGOs zur Verfügung stellt, die sich auf die schlimmsten Diktaturen und Menschenrechtsverletzer konzentrieren.

Faktenfeststellungs-Anhörungen der Knesset werden den für die GONGO-geführte politische Kriegsführung verantwortlichen europäischen Offiziellen die Gelegenheit geben direkt Israels demokratisch gewählten Repräsentanten zu antworten. Wenn das nicht das lange überfällige Ende der Geheimhaltung und der schädigenden politischen Kriegsführung bringt, dann könnten sorgfältig überlegte Gesetze gerechtfertigt sein.

 

Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev

 

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Autor: fischerde
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Sonntag, 08 Dezember 2013