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Heucheln, was das Zeug hält…

Heucheln, was das Zeug hält…




von Dr. Nathan Warszawski

Es gehört seit weiland Franz Josefs Zeiten zur unausgesprochenen Doktrin der CSU, bei passender Gelegenheit den rechten Rand der bayerischen Volksgemeinschaft abzuschöpfen. Andreas Scheuer, Generalsekretär dieser Partei, ließ sich nun entsprechend vernehmen. Warum gerade jetzt? Vielleicht, weil im Freistaat soeben die Sommerferien angebrochen sind. Die Menschen urlauben und lassen sich´s gut gehen, da kann die eine oder andere Breitseite nur gut tun und das verscheucht dann den letzten Rest von Überdruss und Langeweile. Vorgeblich Klartext reden kommt beim Otto-Normal-Bayern immer gut an.

Worum geht´s? Um die erste Direktwahl des künftigen Präsidenten der Türkei. Gewonnen hatte sie, das wusste man vorher schon, der derzeitige Ministerpräsident des Landes. Und man – das türkische Volk – wusste ebenfalls vor diesem demokratischen Urnengang, was Scheuer dem heimischen Publikum nun um die Ohren haut, als habe er gerade einen Staatsstreich aufgedeckt: der künftige Präsident werde demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht weiter ausbauen, die Pressefreiheit einschränken und so weiter. Schon irre, was der Herr Scheuer so alles mitkriegt. Nun ist der Herr Erdogan aber nicht erst seit vorgestern der große, starke Mann in der Türkei. Seit Jahren wirft man ihm völlig zu Recht vor, was der General der CSU jetzt, anlässlich der Wahl, Publikumsgerecht zusammen fasst, um dann noch in einem Atemzuge zu fordern, „den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen“. Endgültig – das heißt doch wohl: für immer. Oder? Soll das dann etwa heißen, das Erdogan und die AKP gleichsam auf immer und ewig diesen Staat unter ihrer Fuchtel haben werden? So nach dem Motto: jetzt haben die dummen Türken den schon wieder gewählt, das hört wohl nie auf, jetzt reicht´s aber endgültig, nun haben wir´s satt: jetzt bleiben die aber draußen. Endgültig eben. Was genau meint der CSU-Bonze?

Der Volksvertreter als Maulheld. Man hätte seinerzeit auch Italien, Deutschland oder Spanien endgültig und für immer aus dem Völkerbund verbannen können. So ließ sich am Vorabend des zweiten Weltkrieges aber keiner der Verantwortlichen vernehmen. Anbei: Demokratie und Meinungsfreiheit werden auch im Euroland Ungarn immer öfter mit Füssen getreten. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Magyaren sich endgültig damit diskreditiert haben werden?

In Wahrheit soll das dauernde Getöse, geht´s um die Türkei, nur die grenzenlose Feigheit der in dieser Sache stets großmäulig lamentierenden Polit-Elite übertönen. Sie bringt es ohnehin selten fertig, ihrem Wahlvolk reinen Wein einzuschenken. So auch und gerade in diesem Fall. Immer, wenn der drohende Beitritt des Landes zur Disposition gestellt wird, sind es dieselben Alibi-Floskeln, die man uns zumutet, um nur ja von der wahren Gefahr, von der eigentlichen Bedrohung abzulenken, die eine Vollmitgliedschaft tatsächlich nach sich zöge. Hierzulande traut sich doch keiner, offen auszusprechen, was in der Türkei ein offenes Geheimnis ist. Klartext: die Vollmitgliedschaft verbrieft das freie Niederlassungsrecht sämtlicher Beitrittsbürger in der gesamten Eurozone. Soll heißen: Türken, die aus ihrer Heimat weg wollen, werden nicht nach Schweden oder Norwegen, Spanien oder Rumänien auswandern, sie gehen dann selbstverständlich dorthin, wo schon entsprechende gesellschaftliche Strukturen und Seilschaften bestehen: in die Zentren und Metropolen unserer Republik. Und das werden, da mache man sich nichts vor, mehr sein als nur ein paar Millionen. Wenn die Mehrzahl der Türken AKP wählt heißt das noch lange nicht, das die Islamisch-Konservativen das Gros ihrer Bürger verlässlich und auf Dauer an die eigene Heimat binden werden, denn so großartig und beruhigend, wie es im Ausland immer dargestellt wird, verlief das Wirtschaftswunder, dessen sich Erdogan und seine Helfershelfer rühmen, nicht. Es ist im Ergebnis auch nur die übliche Variante eines Klopper-Kapitalismus, der den Türken zwar insgesamt mehr Wohlstand und Komfort bietet, ansonsten aber einmal mehr die sattsam bekannte Turbo-Variante darstellt, die etwa im Tourismus entsprechend traurige Zustände zeitigt. Der begehrte Schnäppchenurlaub läuft, wie anders, über Billiglohn bei Vollzeitmühle. Ein gewöhnlicher Pauschalreisender kriegt kaum mit, das die Leute im Akkord schucken und der alteingesessene Anbieter vor Ort so richtig abschmiert. In anderen Branchen sind die Zustände natürlich ungleich schlimmer. Es wird also auch weiterhin für viele Türken mehr als nur einen guten Grund geben, ihr Land zu verlassen. Die materiellen Beweggründe bilden, verständlicherweise, den bedeutendsten Motivationsschub. Wer das feststellt ist kein Rechtspopulist. Und wer danach handelt, der handelt doch im Grunde so, wie das jeder täte, dem alles daran liegt, die Situation für sich und seine Familie zu bessern. Scheuer und Co. reden von mangelnder Meinungsfreiheit und defizitärer Demokratie, die den Beitritt ausschlössen; dabei ist es am Ende die Demografie, die ihn zwingend und für alle Zeit verbietet.

Unter Gutmenschen weit verbreitet war und ist der Satz: Wir holten Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. Genau das. Es sind Menschen, die kommen werden, und sie bringen auch weiterhin ihre eigenen Sitten und Gebräuche mit, einem Selbstverständnis gehorchend, das sich bei der Mehrzahl dieser Menschen eben nicht mit dem der insgesamt fortschrittlich und egalitär gesinnten Gezi-Park-Aktivisten decken dürfte. Jene Mehrheit aber, die heute dem amtierenden Ministerpräsidenten huldigt hätte gar kein Problem damit, zu den Verwandten nach Deutschland zu kommen, die ja in der Mehrzahl auch wackere Erdogan-Fans sind (und diesen gar als ihren ´Meister´ verehren), um dennoch auch weiterhin ihrem Heimatland treu bleiben zu können. Dahinter verbirgt sich überhaupt kein Widerspruch. Den konstruieren nur solche, die sein Vorhandensein hartnäckig leugnen, um sich und der Welt etwas vor zu machen.

Aber jetzt fange auch ich an, um den heißen Brei herum zu schwiemeln. Frage: was für Folgen zöge, auf längere Sicht, eine Aufnahme der Türkei in die EU nach sich, ganz gleich, ob dort gerade Kemalisten, Erdoganisten oder Ultranationalisten am Ruder sind?

Erstens würden, ich bleibe dabei, binnen kurzem Millionen von Türken von ihrem Recht auf freien Zuzug Gebrauch machen und nach Deutschland einwandern. Ihr gutes Recht. Seien wir vorsichtig und gehen wir für die ersten Jahre von fünf bis zehn Millionen aus. Es geht hier gar nicht so sehr um die Frage, wie man diese Menschen empfängt und ob ihnen die Möglichkeit gegeben werden kann, sich eine stabile bürgerliche Existenz aufzubauen. Es sind, wie gesagt, Menschen, und die werden natürlich auch weiterhin eigene Vereine gründen, mit den entsprechenden Begegnungszentren, mit eigenen Moscheen und am Ende wird auch niemand die Gründung politischer Parteien verhindern können. Die Aktivitäten der Milli Görus haben hinreichend unter Beweis gestellt, wie weit der Arm der türkischen Regierung heute schon reicht. Vielleicht reicht´s am Ende für eine Art Einheitspartei, die so auf Anhieb den Sprung in den deutschen Bundestag schaffen wird. In jedem Fall wird die Tendenz, bestimmte Teilautonomien für die eigene Community einzufordern, zunehmen. Das erleben wir doch schon jetzt andauernd. Wer wollte auch die Verbandsfunktionäre oder Vereinsvorbeter in den nunmehr zu echten türkischen oder kurdischen Gemeinden gereiften Stadtbezirken daran hindern, für sich und ihre Anhänger gewisse Sonder-Statuten einzufordern, die sich denen der verantwortlichen Städte und Gemeinden so dezent wie vordergründig angleichen lassen, obschon sie, im Ergebnis, die betroffenen Gebiete in echte autonome Regionen umwandeln werden? Wem der Satz zu lang und gewunden vorkommt: diese Leute werden unter dem Vorwand kultureller Selbstverwirklichung an das demokratische Gewissen appellieren und eigene gesellschaftlich-politische Rechte einfordern; so unbekümmert wie selbstverständlich, im Sinne echter Teilhabe, die der türkische Ministerpräsident in seinen hiesigen Reden schon ganz selbstbewusst, ja aggressiv angedroht hat.

Aber auch der Türkei selbst täte der erhoffte Beitritt auf kurz oder lang nicht gut. Die Vollmitgliedschaft ist ja laut Satzung an die Wahrung und Einhaltung gewisser Minderheitenrechte gebunden. Die Stärkung der Minderheitenrechte zöge unweigerlich eine Garantie nicht nur der kulturellen, sondern auch der politischen Autonomie der in der Türkei lebenden Kurden nach sich. Die ihnen die Türkei in dieser Form noch immer vorenthält. Der ohnehin ständig schwelende Widerstreit im eigenen Land zöge erhebliche Animositäten auch mit den übrigen Europäern nach sich. Mehr noch: dieser Konflikt, der natürlich am Ende militärisch ausgetragen würde, bescherte den Deutschen Tumulte ähnlich solchen, die wir vor kurzem in Herford in der knackigen Light-Variante bestaunen konnten. Ein Aufflammen des Kurdenkonfliktes in der Türkei heizte zusätzlich die Unruhen in den angrenzenden Ländern an, was zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region beitrüge. Erdogans Engagement in den von staatlicher Selbstauflösung betroffenen Regionen ist bekannt und hat schon kräftig dazu beigetragen, das benachbarte Syrien in ein Tollhaus zu verwandeln. Es dürfte auch die vor Ort bereits ansässige Bundeswehr in weitere, schwere Verwicklungen stürzen, deren Auswirkungen diese Armee derzeit noch gar nicht gewachsen ist. Die dann vor dem Furor flüchtende Bevölkerung hätte allen Grund, einen weiteren sozusagen, ihrem Land endgültig den Rücken zu kehren…

Übrigens, um auch dies abschließend noch zu erwähnen: der Beitritt wird natürlich, wie das in allen übrigen Fällen gleichsam der Fall war, mit beträchtlichen finanziellen Unterstützungen verbunden sein. Glaubt irgendwer, das die Finanzspritzen dazu genutzt würden, um das Land ziviler und rechtsstaatlicher, um es insgesamt demokratischer zu gestalten? Da würde mir der brave Parteisoldat aus Bayern sicher zustimmen.

 

Numeri 24 : 9 - Shanto Trdic, 12.08.14 / Foto: CSU-Popcornmaschiene (Foto: von Freud (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)

 

Dr. Nathan Warszawski bei haOlam.de (Auswahl):


Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 29 August 2014