Anti-Israelische Propagandawand am Dom: Das Kölner Ordnungsamt hat geantwortet

Anti-Israelische Propagandawand am Dom:

Das Kölner Ordnungsamt hat geantwortet




Vor einigen Wochen stellte ich dem Kölner Ordnungsamt drei Fragen:

1. Handelt es sich bei einer Installation, die mit Stangen, Wänden und schweren Befestigungssteinen umständlich aufgebaut werden muss, damit Bilder und weitere Ausstellungsstücke gezeigt werden können, um eine Demonstration?

2. Dürfen Plakate permanent auf dem Fußweg liegen und wer übernimmt die Kosten, wenn jemand auf den Plakaten ausrutscht?

3. Darf ich vor dem Kölner Dom auch jederzeit eine Galerie aufbauen?

Hier nun die offiziellen Antworten:

Zu 1. Ja, nach Einschätzung der Polizei, die für das Versammlungsrecht zuständig ist, handelt es sich um eine Aktion, die unter das Versammlungsgesetz zu zählen ist.

zu 2. Auch die auf dem Boden liegenden Plakate sind Teil dieser „Demonstration“. Bei Schäden, die von dieser Aktion oder einem ihrer Elemente ausgehen, haftet der Verursacher, in dem Fall Walter Herrmann.

Zu 3. Nein. Jegliche Einbringung von Gegenständen in das öffentliche Straßenland stellt eine Sondernutzung dar und wäre genehmigungspflichtig, es sei denn es würde als Maßnahme nach dem Versammlungsrecht bei der Polizei angemeldet und von dort als solche bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
K. S.
Stadt Köln
Amt für öffentliche Ordnung

 

Tapfer im Nirgendwo - Foto: AgitProp-Ahow gegen Israel am Kölner Dom (Foto: von Ziko-C (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: joerg
Bild Quelle:


Donnerstag, 30 Juli 2015






Armes Deutschland. Da mag man dem Propaganda-Ordnungs-Amt und der Polizeibehörde zu Köln schon mal Hals- und Beinbruch wünschen. Aber die feinen Unterstützer des Walter Hermann werden wohl nicht von ihrer Linie weichen, bevor nicht richtig Geld zu verlieren ist, d.h. in Köln ansässige Unternehmen oder solche, die in Köln Geschäfte machen, der Stadtverwaltung Druck machen. Denn auf Bürger (bekannte Querulanten?) oder Medien (Schmierfinken?) hört man ja nicht.

Das ausgerechnet das "Amt für öffentliche Ordnung" die öffentliche Unordnung legitimiert hat auch etwas ....... 3mal darf jeder raten was.




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