Fragwürdige Verwendung von Steuergeldern: Pumpte SPD-Bundesministerium im Wahlkampf Millionen in die Clinton-Stiftung?

Fragwürdige Verwendung von Steuergeldern:

Pumpte SPD-Bundesministerium im Wahlkampf Millionen in die Clinton-Stiftung?


SPD-Mitglieder der Bundesregierung haben es nicht leicht – entweder sind sie gerade dabei, blutverschmierte Hände iranischer Diktatoren zu schütteln, oder sie fühlen sich bemüßigt gegen den sozialen Wohnungsbau in Israel zu keifen. Jetzt droht sich eine neue Affaire am Horizont abzuzeichnen.

 

Im Mittelpunkt steht – mal wieder – die umstrittene „Clinton-Stiftung“. Schon vor dem Tag der Präsidentschaftswahlen war bekannt geworden, da0 die Clinton-Stiftung Millionen-Summen von dubiosen Spendern aus faschistischen Diktaturen wie Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten erhielt. Abseits der farbigen Prosa der Selbstdarstellung der Familienstiftung, räumt man dort inzwischen zumindest ein, die Praxis der Spendensammlungen sei nicht „ganz optimal“.

 

Heute nun kamen neue Fragen auf – wer finanziert warum die Clinton-Stiftung? Im Fokus der Fragen steht auch die SPD-Bundesumweltministerin, deren Parteikollege und Noch-Außenminister zwar kein Problem zu haben scheint, islamistische Diktatoren wie Erdogan zu besuchen, aber dem demokratisch gewählten zukünftigen US-Präsidenten Donald J. Trump nicht zum Wahlerfolg gratulieren wollte.

 

Der Focus schlagzeilt:

 

Mitten im US-WahlkampfBundesregierung überwies Millionenbetrag an Clinton-Stiftung

 

Gleich am Anfang der Reportage heisst es:

 

Die Familienstiftung der Clintons war bereits vor Beginn des US-Wahlkampfs wiederholt Thema in den amerikanischen Medien gewesen – denn es war der Verdacht entstanden, dass Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten sich mit Geldspenden Einfluss bei Hillary Clinton erkaufen wollten.

 

Unter Berufung auf Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ berichtet der Focus weiter:

 

Wie die "Welt" berichtet, geht aus der aktuellen Spendenliste der Stiftung hervor, dass das Bundesumweltministerium beträchtliche Summen überwiesen hatte. So flossen ausgerechnet im dritten Quartal 2016 deutsche Steuergelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Dollar an die Stiftung – zu diesem Zeitpunkt befand sich der US-Wahlkampf auf dem Höhepunkt.

 

Vermeintlich werde mit dem Geld die Klimaschutz-Arbeit der Familienstiftung der Clintons finanziert, doch Fragen bleiben:

 

Doch warum erscheint Deutschland überhaupt auf der Spenderliste? Handelt es sich um eine indirekte Finanzspritze für den US-Präsidentschaftswahlkampf? Diese Vorwürfe weist das Umweltministerium zurück. Auf Nachfrage der „Welt“ teilte es mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“.

 

 

Itay R. Livna - Foto: Ministerin Henricks könnte in Erklärungsnot kommen (Foto: von U.S. Army Europe Images from Wiesbaden, Germany (141024-A-PB921-434) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)


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Montag, 28 November 2016






Wie entsetzlich peinlich müssen die Leute sein, die Clintons Stiftung im Wahljahr finanzeill beträchtlich unterstützen und dann so tun als wenn das nicht anrüchig wäre. Das stinkt ganz erbärmlich!

Ich liebe es gar nicht, wenn während der Predigt üble Gerüchen verbreitet werden. Solche Leute sollte man vor die Türe setzen können. Wenn man Blähungen hat, geht man nicht unter Menschen, schon gar nicht an geweihte Orte. Amen.