Wednesday, 12 May 2021
Trump beschuldigt Biden für "neue Angriffe auf unsere Verbündeten"
Ehemaliger Präsident Donald Trump: Unter Biden wird die Welt gewalttätiger und instabiler
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Frankreich: Der Innenminister bittet die Polizei, die bevorstehende pro-palästinensische Kundgebung in Paris zu verbieten
"Ich habe den Pariser Polizeichef gebeten, die Proteste am Samstag zu verbieten."
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EU-Gericht kippt Beschluss der EU-Kommission zu Amazon-Steuern
Der Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert.
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Bulgariens Präsident löst Parlament auf
Im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien finden nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung am 11. Juli Neuwahlen statt.
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EU: Gewalt in Israel muss "sofort" aufhören
Sprecher des EU-Außenpolitikers: Das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung in Israel ist völlig inakzeptabel.
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EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten
Angeblich für den Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten.
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Wahlen in Groß-Britannien verlaufen positiv für Regierung Johnson
Der erste nennenswerte Stimmungstest seit Brexit und Covid-19 ist auf den Britischen Inseln unerwartet positiv für die Regierung von Boris Johnson verlaufen.
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Frankreich verbietet Gender-Sprache an Schulen
Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der sogenannten gendergerechten Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten.
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Europa zahlte mehr als 200 Millionen Euro an Terrororganisation PFLP
Das Geld wurde verwendet, um Familien von getöteten Terroristen zu bezahlen, neue Agenten zu rekrutieren und PFLP-Propaganda im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem zu verbreiten.
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Frankreich blockiert EU-Bestellung von Impfstoff
Frankreich blockiert eine Bestellung der EU-Kommission von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer.
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Konservative Parteien triumphieren in Spanien und Großbritannien
Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, konnten konservative, lockdownkritische Parteien in Spanien und Großbritanien geradezu erdrutschartige Wahlerfolge einfahren.
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EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China
Die EU hat ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst ausgesetzt
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George Soros: Open Society arbeitet mit der Rechten in Ungarn zusammen, um Orbán zu verdrängen
Das linke NGO-Netzwerk greift konservative Regierungen auf der ganzen Welt an: Nach der "Revolution" 2020 gegen Trump haben die Globalisten nun den ungarischen Viktor Orban im Visier und arbeiten sogar mit der neonazistischen Jobbik-Partei zusammen, um dies zu tun
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EU macht Verein im Hamas-Umfeld zum „humanitären Partner“
Islamic Relief Deutschland hat laut deutscher Regierung Verbindungen zur Muslimbruderschaft und bildet laut israelischer Regierung einen Teil des Finanzierungsapparats der Hamas.
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Falscher Nawalny-Mitarbeiter spricht mit niederländischen Politikern
Wie erst jetzt berichtet wurde, saßen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im niederländischen Parlament vorigen Mittwoch erwartungsvoll vor einem Bildschirm, denn Leonid Wolkow hatte sie um ein „vertrauliches Gespräch“ gebeten.
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Bundesregierung will Griechenland für Asylbewerber-Rücknahme bezahlen
Die Bundesregierung hat Athen angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Migranten, die dort bereits als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt wurden, zu beteiligen
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Mord an Sarah Halimi: Präsident Macron will Gesetzesänderung
Drogenkonsum dürfe nicht zu Straffreiheit führen fordert Macron, während die Anwälte der Familie der ermordeten Jüdin Sarah Halimi erklärten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu wollen.
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Türkei-Besuch des griechischen Außenministers endet mit Eklat
Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren ist in einem Eklat geendet.
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Israel lehnt die Befugnis des IStGH ab, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu untersuchen
Jerusalem ist kein Unterzeichner des Römischen Statuts und besteht darauf, dass es in der Lage ist, Kriegsverbrechen fair zu verfolgen
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German Mr. Leather 2004 kandidiert für konservative Family-Party
Philipp Tanzer will für die Scotish Family-Party bei den Parlamentswahlen der teilautonomen nordbritischen Region kandidieren.
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Die Europäische Union: Vom Binnenmarkt zur tragischen Farce
In Bezug auf die Europäische Union sind die Meinungen geteilt zwischen denen, die sie für nutzlos und kostspielig halten, und denen, die sie für die Zukunft Europas und ein Vorbild für die Menschheit halten.
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Das politisch korrekte Evil Empire
Mit ihrem Totalversagen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat die EU bereits jetzt etliche zehntausend Menschen auf ihrem nicht vorhandenen Gewissen. Weitere zehntausende werden folgen. Das ist skandalös, aber nicht überraschend. Denn das ist die logische Konsequenz von Macht, die sich demokratischer Kontrolle entzieht.
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Athen: Von Kriegsschiffen begleitete Migranten keine Flüchtlinge
Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands keine Flüchtlinge.
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Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben
In Belgien gelten derzeit strenge Corona-Regeln. Laut einem Gerichtsurteil fußen die allerdings auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage.
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Viele Festnahmen bei Protesten in Weißrussland
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat es in Weißrussland vereinzelt neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gegeben.
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EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle bei Corona-Impfstoffen
Weil Corona-Impfstoff so knapp ist, sollen Exporte aus der Europäischen Union noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden.
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Rassismuskonferenz: EU lädt Islamisten-Gruppe ein, die gegen Juden hetzt
Die EU forciert »Kritische Rassentheorie« und »Strukturellen Rassismus«
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„European Council on Foreign Relations“: EU soll mit Hamas gegen Israel agieren
Der Autor des Textes hat schon in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Politik des jüdischen Staates für das größte Friedenshindernis hält, und ist für Sanktionen gegen Israel eingetreten. Die Palästinenser kommen bei ihm nur als Opfer vor.
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Premier Rutte gewann Wahl in den Niederlanden
Die rechtsliberale Partei VVD des Premierministers Mark Rutte gewinnt wie erwartet die Parlamentswahl in den Niederlanden.
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Türkische Oppositionspartei HDP soll verboten werden
Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen.
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Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern
Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffenarsenal des Landes deutlich ausbauen.
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Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz
Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt.
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PVV zweitstärkste Kraft vor NL-Wahlen:
Geert Wilders: »Ich wäre lieber Premierminister«
Heute beginnen die Parlamentswahlen in den Niederlanden, die Abstimmung läuft noch bis Mittwoch. Die rechte Partij van de Vrijheid (PVV) von Islamkritiker Geert Wilders steht in den Umfragen bei 24% und wird vermutlich zweitstärkste Kraft werden.
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Israel-Freundlichkeit unerwünscht: EU droht dem Kosovo wegen geplanter Botschaft in Jerusalem
Wegen des Wunsches seine diplomatische Niederlassung in die israelische Hauptstadt zu verlegen, übt die Europäische Union massiven Druck auf den kleinen Balkan-Staat aus und gibt unverhohlen zu verstehen, dass dieser Schritt den gewünschten Beitritt Kosovos zur Gemeinschaft gefährdet.
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MdEP Joachim Kuhs: »Ich kann der Entlastung der EU-Kommission so nicht zustimmen.«
13 Mio. Euro für anti-Israel-NGOs 2019. »Ich kann der Entlastung der EU-Kommission so nicht zustimmen.« - Ein Gastbeitrag von Joachim Kuhs, MdEP
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![Der Blick auf Brüssel: Die fünf dämlichsten Ausgaben der EU! [Video]](https://haolam.de/image/artikel/2021/02/thumb/280221063825-b1-.jpg)
Der Blick auf Brüssel: Die fünf dämlichsten Ausgaben der EU! [Video]
Dass die EU viel Geld für Unsinn verpulvert, ist allgemein bekannt.
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Frankreich setzt ein deutliches Zeichen gegen den Islamismus
Das jüngst beschlossene Maßnahmenpaket ist eine Reaktion darauf, dass manche Vorstädte Frankreichs praktisch an den Islamismus verloren wurden.
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EU verlängert Sanktionen gegen Lukaschenko
Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland um ein Jahr verlängert.
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Laufzeit für französische Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert
Während in Deutschland funktionsfähige Atomkraftwerke stillgelegt werden, wie zuletzt das Kernkraftwerk Philipsburg 2, wird die Laufzeit der ältesten französischen Atomreaktoren unter Auflagen von 40 auf 50 Jahre verlängert.
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Umstrittener Labour-Kandidatin hat in der Vergangenheit für Arabische Partei gestimmt
Ibtisam Mara ana stimmte bei den Wahlen im März 2020 für die überwiegend arabische Partei der Gemeinsamen Liste.
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Türkei: Ein EU-Beitritt geht mur mit einem unabhängigen Staat Kurdistan
Unser Autor Dr. Akram Naasan beleuchtet ausführlich, kenntnisreich und detaliert unterschiedliche Aspekte des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei des islamistischen Despoten Erdogan.
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„Jihadisten-Beihilfe“ im Westen
Nach Angaben eines Berichts vom 1. Februar 2021 hat „der britische Steuerzahler der Witwe des Planers hinter dem Anschlag auf der London Bridge im Jahr 2017 mehr als £15.000 gelöhnt, während die Familien von Opfern gleiche finanzielle Unterstützung versagt wurde.“
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Schafft die EU endlich ab
Noch immer ist man bei der Brüsseler Beamtendiktatur der Meinung, man habe in Sachen Corona alles richtig gemacht. Und noch immer sind 69% aller Deutschinnen und Deutschen der Meinung, EU-Helferin Angela Merkel (CDU) wäre das Beste seit geschnittenem Brot.
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Britische Regierung plant Aufseher für Redefreiheit an Universitäten
Die britische Regierung plane die Ernennung eines „Verfechters der freien Rede“ für Universitäten. Ziel sei, Wissenschaftler und Redner mit unpopulären Ansichten vor Versuchen zu schützen, sie zum Schweigen zu bringen.
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Europarats-Abgeordnete fordern Ausweisung von Irans „Geheimdienst-Söldnern“
In einem Brief an den Präsidenten des Europarats fordern vierzig Abgeordnete eine Änderung der europäischen Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.
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Türkei: Regenbogenfahne als Verunglimpfung des Islam
Die türkische Polizei nahm vier Studenten fest, die mit einem Bild demonstriert hatten, auf dem neben der LGBT-Fahne auch die Kaaba in Mekka zu sehen war.
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Der Internationale Strafgerichtshof ein politische Gremium und keine Justizbehörde?
"Das Tribunal ignoriert die wirklichen Kriegsverbrechen und verfolgt stattdessen den Staat Israel", behauptet Netanjahu
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Kosovo plant Botschaft in Jerusalem
Der Kosovo formalisiert seine diplomatischen Beziehungen zu Israel, womit der jüdische Staat das 117. Land wird, das den Kosovo formell anerkennt.
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Der litauische Politiker, der Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht hat, tritt aus der Parlamentskommission aus
Der litauische Politiker, der vorschlug, dass Juden die Schuld am Holocaust teilen, tritt als Vorsitzender der historischen Gedächtniskommission des Parlaments zurück.
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Türkischer Spion aus Österreich abgeschoben: „Politische Fluchthilfe“
Die von Anschlägen bedrohten Politiker fordern nun einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wieso der geständige Spion trotz laufender Ermittlungen abgeschoben wurde.
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Österreich präsentiert Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus
Der Plan beinhaltet die Verbesserung des Schutzes der Synagogen, eine verbesserte Aufklärung über das Judentum und eine strengere Verfolgung von Hassverbrechen.
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![„Scheiß Juden!“: Islamistische Pogromstimmung in NRW [Video]](https://haolam.de/image/artikel/2021/05/orginal/140521100153-b1-.jpg)
