Deutscher Außenminister weiterhin entzückt vom `Atom-Deal´: Widerspruch

Deutscher Außenminister weiterhin entzückt vom `Atom-Deal´:

Widerspruch


Schenkt man der Expertise des von Heiko Maas geleiteten Auswärtigen Amts Glauben, so kann die segensreiche Wirkung des Joint Comprehensive Plan of Action gar nicht genug gewürdigt werden.

Es stehe »außer Frage«, erklärt das deutsche Außenministerium auf seiner Website, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa« schaffe.

»Wir« seien deshalb »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«. Nicht jeder scheint den Optimismus des Sozialdemokraten zu teilen, wenngleich er behauptet, »für diese Haltung [..] international einige Unterstützung« zu erfahren. Mit Nickolay Mladenov widerspricht nun der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten dem Deutschen.

Auf einer von der in der israelischen Hauptstadt erscheinenden Jerusalem Post veranstalteten Konferenz warnte der bulgarische Diplomat vor dem wachsenden Einfluß des Mullah-Regimes in Gaza. Es gebe Kräfte, so Nickolay Mladenov auf eine entsprechende Frage, »die eine Einigung auf eine Waffenruhe« hintertrieben und »uns alle in den Abgrund einer Konfrontation stürzen« wollten.

Der nicht eben als Marionette Washingtons oder Jerusalems in Verruf geratene Diplomat bestätigt damit, was Berlin – und mit ihm das offizielle Europa – nicht sehen will: Daß es nämlich einen Zusammenhang gibt zwischen dem JCPOA und Destabilisierungsversuchen Teherans in der gesamten Region, die darauf abzielen, Israel in einen Krieg zu verwickeln und es vernichtend zu schlagen.

Die mit der Implementierung des Wiener Abkommens verbundene Suspendierung von Sanktionen hat dafür gesorgt, daß Teheran über Ressourcen verfügt, seinen schmutzigen Einfluß im Nahen Osten zu festigen und auszuweiten. Die Kriege in Syrien und Jemen wären ohne JCPOA anders verlaufen, die Hisbollah keine Bande, deren Waffenarsenal sich mit dem mancher Armee messen kann.

Und natürlich fehlten den Mullahs ohne JCPOA Mittel, die sie nun dank des Abkommens in die Hamas und den Islamic Jihad in Gaza investieren können. So ist es dem Regime der Islamischen Republik in den vergangenen drei Jahren gelungen, mit Terror und Krieg immer weiter in Richtung Israel vorzurücken, während Agenten Teherans unterdessen auch in Europa, Anschläge organisieren.

So wäre es wünschenswert, Nickolay Mladenovs Worte würden in Berlin gehört. Sehr wahrscheinlich ist das leider nicht. Denn das bedeutete ja auch einzugestehen, daß das Festhalten am JCPOA ein gefährlicher Irrtum ist und der amerikanische Präsident Donald J. Trump manchmal nicht ganz falsch liegt. Soclhe Einsichtsfähigkeit jedoch dürfte Politiker wie Heiko Maas schlicht überfordern.


Autor: tw
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Donnerstag, 22 November 2018






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