US-Finanzierungsstopp: Spendable Autokraten und die EU retten UNRWA

US-Finanzierungsstopp: Spendable Autokraten und die EU retten UNRWA


Als im Sommer diesen Jahres die USA erklärten, sie würden die UNRWA nicht weiter finanzieren, verbanden nicht wenige Kritiker dieser UN-Agentur mit der Entscheidung die Hoffnung auf eine grundlegende Reform.

Von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur gilt UNRWA als korrupt und anti-israelisch, vor allem zementiert diese Organisation den Flüchtlingsstatus von Millionen von Palästinensern:

„Nach der heute gültigen Definition ist ein palästinensischer Flüchtling jeder, der ‚zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 in Palästina ansässig war und der sein Haus oder seinen Lebensunterhalt durch die Kriege 1948 oder 1967 verlor‘ – sowie alle seine Nachkommen, sogar geschiedene Ehepartner mit einer anderen Staatsangehörigkeit. Das heißt, bei den Palästinensern wird der Flüchtlingsstatus – anders als bei allen anderen Flüchtlingen – bis heute vererbt. Die erdrückende Mehrheit der Palästinenser, die bei der UNRWA als ‚Flüchtlinge‘ geführt werden – und dadurch ein Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe haben –, ist also niemals geflohen, sondern erhielt diesen Status durch die Abstammung von ‚echten‘ Flüchtlingen.“

Aufgrund dieser Definition, die so weltweit einmalig ist, steigt die Zahl so genannter palästinensischer Flüchtlinge jedes Jahr weiter an: Nicht weil Menschen aus den palästinensischen Gebieten oder Israel fliehen würden, sondern weil neue „Flüchtlinge“ geboren werden. Mit Verweis auf ihr „Recht auf Rückkehr“, das ohne die völlige Zerstörung des Staates Israel nicht durchführbar wäre, werden etwa Palästinensern im Libanon seit Jahrzehnten Staatsangehörigkeit, Arbeitserlaubnisse und andere Grundrechte vorenthalten. Welche katastrophalen Folgen dies für Millionen Betroffene hat, zeigte erst kürzlich eindrücklich der auch in Deutschland und Österreich in den Kinos laufende libanesische Film „Der Affront“.

Die meisten arabischen Länder weigern sich standhaft, Palästinenser einzubürgern und pflegen das mit dem Hinweis zu rechtfertigen, sie täten dies, um nicht der „gerechten Sache“  in den Rücken zu fallen. Schließlich wäre eine Einbürgerung ganz im Sinne des zionistischen Feindes, der sich ja bisher weigere, diese Menschen zurückkommen zu lassen. Dass selbstredend inzwischen jeder arabische Politiker weiß, wie unrealistisch diese Vorstellung ist, spielt dabei keine Rolle. Denn würde etwa der Libanon Palästinensern die Einbürgerung anbieten, käme es ziemlich sicher zu heftigen Protesten von Christen, Drusen und vermutlich sogar Schiiten, würde sich dann doch das labile konfessionelle Gleichgewicht des Landes zugunsten der Sunniten verschieben.

Der Status Quo ist zwar unhaltbar, wie er nach Jahrzehnten aufgelöst werden kann, ist allerdings ebenfalls unklar. Also hält man lieber an diesem Status Quo fest, auch wenn in Folge Jahr für Jahr mehr Menschen sich bei der UNRWA als palästinensische Flüchtlinge registrieren.

Als nun die USA weitgehend im Alleingang und in wenigen Monaten ganz zu Recht dieses Problem adressierten und mit der Streichung ihrer Zahlungen drohten, mochte man in Washington gehofft haben, dass angesichts der Absurdität der UNRWA andere Nationen sich der Initiative anschließen würden. Das stellte sich als Fehleinschätzung heraus. Neben den arabischen Staaten stellten sich auch die Europäer mehrheitlich gegen diese Entscheidung und versprachen für die finanziellen Ausfälle aufzukommen,

Der deutsche Außenminister Heiko Maas pries die UNRWA als wichtigen Stabilitätsfaktor in Nahost und ging mit keinem Wort auf die Kritik der USA ein. Es ist zudem kaum erstaunlich, dass der Vorstoß der Trump-Administration auch in der arabischen Welt auf wenig Gegenliebe stieß. Mit Ausnahme Jordaniens sind Palästinenser in allen arabischen Staaten Bürger zweiter Klasse, an einer Änderung dieses Status hat kein Land auch nur das geringste Interesse. Nun gehört es seit je her zur zynischen Strategie arabischer Herrscher, einerseits in vollmundigen Lippenkenntnissen den „palästinensischen Brüdern“ volle Solidarität zu versichern, sie im eigenen Land aber möglichst an der kurzen Leine zu halten.

Als die UNRWA in Folge der amerikanischen Entscheidung in die „schlimmste Krise ihrer Geschichte“ geriet, halfen vor allem die reichen Golfmonarchien nur zu gerne aus. Und auch die Europäer ließen sich nicht lumpen. So kann der Chef der  UNRWA nun Entwarnung geben:

„Anfang 2018 habe die UN Relief and Works Agency (UNRWA) vor einem Haushaltsdefizit von $446 Millionen gestanden, erklärte er. Der für die UNRWA zuständige UNO-Kommissar Pierre Krähenbühl dankte inbesondere Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar. Mit ihren Beiträgen von jeweils $50 Millionen hätten sie geholfen, das Haushaltloch zu stopfen. ‚Angesichts unserer massiven Anstrengungen ist dies ein ermutigendes Ergebnis‘, sagte er Journalisten nach einem Treffen mit der beratenden Kommission der Agentur in dem am jordanischen Ufer des Toten Meers gelegenen Sweimeh. Die insgesamt $200 Millionen, die aus diesen vier Ländern gekommen seien, stellten ‚fast die Hälfte des Gesamtbetrags dar, den wir dieses Jahr einwerben konnten‘, so Krähenbühl. Auch von der Europäischen Union habe die Agentur massive Beihilfen erhalten.“

Sollte es der Organisation gelingen, auch in den nächsten jahren dank spendabler Autokraten am Golf und der EU über die Runden zu kommen, bleibe einfach weiter alles beim alten: Keine Änderung der Definition, was ein palästinischer Flüchtling ist, wäre in Sicht, Schulbücher voller antisemitischer Inhalte würden weiter ungehindert mit UN-Logo gedruckt, palästinensische Demonstranten und Milizen könnten weiter ein „Recht auf Rückkehr“ für sich reklamieren und Millionen Palästinenser müssten weiterhin bestenfalls geduldet in ihren Lagern, die inzwischen längst Städte sind, ihr Leben fristen.

Einen Unterschied allerdings gäbe es: Kritik seitens der USA liefe noch mehr ins Leere, schließlich haben sie sich als Finanzier zurückgezogen. Die Europäer, denen seit Jahren kein einziger praktikabler Vorschlag einfällt, was mit all den palästinensischen Flüchtlingen geschehen solle, können auftrumpfen, haben sie doch mitgeholfen deren Hilfswerk zu retten und die arabischen Länder können stolz darauf verweisen, was sie für die palästinensische Sache getan haben. Sollte die ganze Geschichte sich wirklich so entwickeln, hätte sich die amerikanische Initiative als ziemlicher Fehlschlag erwiesen. Aber vielleicht kommt alles ja auch ganz anders.


Autor: MENA Watch
Bild Quelle:


Dienstag, 20 November 2018






The Don zwitschert schon mal ne Info in Richtung UN: "Considering leaving failed UN. They’d be nothing without the US"...https://twitter.com/realDonaldTru_m/status/1064733059235414016