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Die letzten 30 Artikel zu: Bundesregierung

Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro.

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Diese Frage stellen heißt schon sie beantworten, nicht? Das tut Eldad Beck klar und scharf. Als Beleg für die feindlichen Absichten des Maas-Ministeriums dient Beck die Entwicklung der 1966 gegründeten „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG).

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Bundesverfassungsgericht kippte eine Änderung des Jahres 2009 - Die Badische Zeitung titelte: “Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“

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Was als Diskussion über die Vorliebe der Ruhrtriennale-Intendantin für „Israelkritiker“ begann, hat sich zu einer weitreichenden Debatte über den Philosophen Achille Mbembe, dessen Haltung zum jüdischen Staat, postkoloniale Studien, Rassismus und die Shoa entwickelt.

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Meine Güte ist das spannend, viel besser als das wahre Leben. Jetzt sehen wir die Diadochenkämpfe. Eigentlich müssten die Ministerpräsidenten nicht einmal um ihre Macht kämpfen, denn die Kanzlerin hat in ihren Ländern gar keine.

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Zur Zeit gibt es einen Spagat zwischen hysterischer Medienberichterstattung und nüchterner Wissenschaft, und die Politik steht dazwischen und folgt aus Angst vor schlechter Presse der medialen Hysterie. Die COVID-19 Case-Cluster-Study von Prof. Streeck, der sich nach der Selbstdemontage von Christian Drosten als neuer führender Experte etablierte, schafft erste Klarheit.

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Das Bundeskabinett hat heute in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen.

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Der Auftritt von Prof. Stefan Homburg in Stuttgart bei der „Querdenken 711“-Demo ist ein Meilenstein für die Aufarbeitung der Corona-Phase und die Kritik an den Maßnahmen gegen die Pandemie geworden.

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Wer Deutschland wirtschaftlich und sozial ruinieren will, sollte so wie die Bundesregierung vorgehen.

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Die an der Erstellung des Corona-Papiers beteiligten Ärzte und Wissenschaftler nahmen die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai verwundert zur Kenntnis.

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Nachdem das Corona-Papier aus dem Bundesinnenministerium nun die mediale Runde macht, läuft unübersehbar der Versuch, dessen Verfasser als Querulant oder finsteres Werkzeug rechter Kreise darzustellen, der eigenmächtig handelte. In einer Pressemitteilung vom Sonntag schrieb das Ministerium unter anderem:

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Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag `Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor´ schreibt.

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Viele Leit-Medien sind mit fortschreitendem Andauern der Merkel-Regierung längst zu unkritischen Hofberichterstattern und einer links-dogmatischen Gesinnungs-Journaille heruntergekommen.

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Die Zweifel an der Notwendigkeit der drastischen Corona-Maßnahmen wachsen. Warum dann halten die politischen Entscheider daran fest?

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Angemeldet waren 2500, doch 5000 kamen am Samstag Nachmittag auf dem Cannstatter Wasen nach Stuttgart. Zeitgleich demonstrierten in weiteren Städten jeweils Hunbderte gegen die Aushebelung ihrer Grundrechte.

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Wie Politik und RKI eine fragwürdige Kennziffer instrumentalisieren.

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Deutscher Diplomat erneut auf Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums

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Unser Lesetipp: Ein Kommentar des BILD-Chefredakteurs.

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Nachdem ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts letzte Woche mehrere Tweets zur Unterstützung des wegen Antisemitismus in die Kritik geratenen Akademikers absetzte, will das Ministerium nichts zu der Sache sagen.

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Von Thilo Schneider

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Der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung des Auswärtigen Amts veröffentlichte sieben Tweets, in denen Mbembe gegen jede Kritik verteidigt wurde – aber nicht einen Artikel, in dem die Kritiker ihre Argumente darlegen.

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Wer sich von der gestriegen Regierungserklärung der Kanzlerin Neuigkeiten erhofft hat, wartete darauf vergebens.

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Fünf Fragen an die deutsche Bundeskanzlerin zu Grenzen, die sich plötzlich doch schließen lassen, einer frei erfundenen deutschen Zeitungsmeldung zu Donald Trump, die auf falschen Informationen aus Regierungskreisen beruhte, und anderen Widersprüchlichkeiten

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Ein paar kleine Schritte sollen ab dieser Woche und ab dem 4. Mai aus dem Lockdown herausführen. Wir dürfen jetzt ein wenig mehr einkaufen, und ein wenig mehr in die Schule gehen.

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So gefährlich und juristisch bedenklich die derzeitige Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte ist, so tröstlich scheint es, dass sich nun auch bei eher Linken und Linksliberalen Widerstand gegen diese gefährlichen Maßnahmen regt.

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Der Kampf gegen den Antisemitismus schreitet mit Riesenschritten voran. Von Bremen abgesehen gibt es inzwischen in jedem Bundesland mindestens einen oder eine Antisemitismusbeauftragte(n).

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Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik.

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Der Mittagstalk für Kopfhörer und Selbstdenker.

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Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute folgende Themen:

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In Deutschland ist die Zahl der Toten, die mit Corona infiziert waren, verhältnismäßig gering. So gering, dass der Virologe Christian Drosten, schon öffentlich Stellung zu diesem Phänomen beziehen musste.

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Vergessen wir nie: Jede Art von Notstand, gleichgültig, ob kriegs- oder seuchenbedingt, allgemein oder speziell, entmündigt den Souverän, soll heißen, verlagert die Souveränität ins Feld der Exekutive, die nach Ausnahmerecht, das heißt nach gehegter Willkür verfährt. Wer das – womöglich wütend – bestreitet, der betreibt ganz einfach Falschmünzerei.

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In Minneapolis begann es. Ein überwiegend aus afro-amerikanischen ´Wutbürgern´ bestehender Mob gab das entsprechende Signal, setzte ein Beispiel: als Steilvorlage für die Epigonen. Mittlerweile plündern und brandschatzen Zehntausende in zahllosen weiteren Städten und Distrikten des Landes und stürzen so die Nation in Chaos und Anarchie.

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Eine Nachbetrachtung zur Sprengung der Kühltürme in Phillipsburg

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Am 25.Mai starb der 45-jährige Afro-Amerikaner George Floyd bei einem Polizei-Einsatz. Seitdem sehen wir nunmehr in der siebenten Nacht in Folge - zunächst nur in Minnesota, später auch in anderen Bundesstaaten – Gewalt auf den Straßen, gegen die man die Gewalt auf dem G9-Gipfel in Hamburg als Kavaliersdelikt bezeichnen könnte.

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Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für einen Facebook-Post kritisiert, in `Schluss mit den geschlossenen Häfen´ in Italien und der `Kriminalisierung der humanitären Helfer*innen´ gefordert hatte.

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Das Auswärtige Amt schreibt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vor, mit wem sich Teilnehmer einer Studienreise in Israel treffen dürfen und mit wem nicht.

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In Göttingen und anderswo machten Muslime coronaträchtig einen drauf - Hintergrund dieses corona-„krönenden“ Ramadan-Endes, dem Zuckerfest

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