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Die letzten 30 Artikel zu: Bundesregierung

Die frühere `DDR´-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld veröffentlichte nachfolgenden Offenen Brief einer Rechtsanwältin an Peter Altmaier.

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Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, mit großer Freude habe ich gelesen, dass Sie die Energiewende nicht für vollends gelungen halten. So geht es nicht nur Ihnen, dieser Verdacht ist dem einen oder anderen Bürger bereits auch schon gekommen.

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Fast als wollten sie den Kritikern der Corona-Maßnahmen recht geben, die in der „Epidemie“ einen Vorwand sehen, um fundamentale Grundrechte und die Demokratie in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, agieren derzeit die Politiker der Regierungsparteien.

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Welt-Online meldete gestern, dass es im Auswärtigen Amt „Konsequenzen nach Kritik an Islam-Vertreterin“gegeben hätte. Wenn man sich den Text anschaut, ist davon aber wenig zu spüren.

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Aus einer Petition an Heiko Maas von Mina Ahadi:

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Das deutsche Außenministerium hat die Vize-Vorsitzende eines konservativ-islamischen Dachverbands, dessen größte Mitgliedsorganisation den rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechnet wird, als Beraterin berufen. Daran entzündet sich nun deutliche Kritik. Der zuständige Abteilungsleiter im Außenamt war erst unlängst durch fragwürdiges Verhalten aufgefallen.

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Ein Gespräch mit Yonatan Shay über die deutsch-israelischen Beziehungen: Der 33-jährige Doktorand am Technion war Gesandter der Jewish Agency für Israel in Deutschland und organisierte im Juni eine Demonstration gegen Heiko Maas‘ Besuch in Jerusalem und die deutsche Unterstützung für anti-israelisches NGOs.

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Am 7.7. hielt Außenminister Maas eine Videokonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien ab und verurteilte die „Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete“. Scheinheiliger Unfug, denn deutsche Parteien und die EU unterstützen bereits die illegale Annexion dieser Gebiete durch die Araber.

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Wütende Proteste gegen Heiko Maas in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Mittwoch gegen den Israel-Besuch des deutschen Außenministers demonstriert und „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ gerufen.

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Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro.

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Diese Frage stellen heißt schon sie beantworten, nicht? Das tut Eldad Beck klar und scharf. Als Beleg für die feindlichen Absichten des Maas-Ministeriums dient Beck die Entwicklung der 1966 gegründeten „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG).

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Bundesverfassungsgericht kippte eine Änderung des Jahres 2009 - Die Badische Zeitung titelte: “Niedrige Zinsen sind frauenfeindlich“

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Was als Diskussion über die Vorliebe der Ruhrtriennale-Intendantin für „Israelkritiker“ begann, hat sich zu einer weitreichenden Debatte über den Philosophen Achille Mbembe, dessen Haltung zum jüdischen Staat, postkoloniale Studien, Rassismus und die Shoa entwickelt.

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Meine Güte ist das spannend, viel besser als das wahre Leben. Jetzt sehen wir die Diadochenkämpfe. Eigentlich müssten die Ministerpräsidenten nicht einmal um ihre Macht kämpfen, denn die Kanzlerin hat in ihren Ländern gar keine.

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Zur Zeit gibt es einen Spagat zwischen hysterischer Medienberichterstattung und nüchterner Wissenschaft, und die Politik steht dazwischen und folgt aus Angst vor schlechter Presse der medialen Hysterie. Die COVID-19 Case-Cluster-Study von Prof. Streeck, der sich nach der Selbstdemontage von Christian Drosten als neuer führender Experte etablierte, schafft erste Klarheit.

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Das Bundeskabinett hat heute in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen.

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Der Auftritt von Prof. Stefan Homburg in Stuttgart bei der „Querdenken 711“-Demo ist ein Meilenstein für die Aufarbeitung der Corona-Phase und die Kritik an den Maßnahmen gegen die Pandemie geworden.

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Wer Deutschland wirtschaftlich und sozial ruinieren will, sollte so wie die Bundesregierung vorgehen.

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Die an der Erstellung des Corona-Papiers beteiligten Ärzte und Wissenschaftler nahmen die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai verwundert zur Kenntnis.

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Nachdem das Corona-Papier aus dem Bundesinnenministerium nun die mediale Runde macht, läuft unübersehbar der Versuch, dessen Verfasser als Querulant oder finsteres Werkzeug rechter Kreise darzustellen, der eigenmächtig handelte. In einer Pressemitteilung vom Sonntag schrieb das Ministerium unter anderem:

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Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag `Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor´ schreibt.

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Viele Leit-Medien sind mit fortschreitendem Andauern der Merkel-Regierung längst zu unkritischen Hofberichterstattern und einer links-dogmatischen Gesinnungs-Journaille heruntergekommen.

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Die Zweifel an der Notwendigkeit der drastischen Corona-Maßnahmen wachsen. Warum dann halten die politischen Entscheider daran fest?

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Angemeldet waren 2500, doch 5000 kamen am Samstag Nachmittag auf dem Cannstatter Wasen nach Stuttgart. Zeitgleich demonstrierten in weiteren Städten jeweils Hunbderte gegen die Aushebelung ihrer Grundrechte.

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Wie Politik und RKI eine fragwürdige Kennziffer instrumentalisieren.

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Deutscher Diplomat erneut auf Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums

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Unser Lesetipp: Ein Kommentar des BILD-Chefredakteurs.

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Nachdem ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts letzte Woche mehrere Tweets zur Unterstützung des wegen Antisemitismus in die Kritik geratenen Akademikers absetzte, will das Ministerium nichts zu der Sache sagen.

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Von Thilo Schneider

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Der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung des Auswärtigen Amts veröffentlichte sieben Tweets, in denen Mbembe gegen jede Kritik verteidigt wurde – aber nicht einen Artikel, in dem die Kritiker ihre Argumente darlegen.

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Wie haOlam.de bereits berichtete hat US-Präsident Donald Trump am 29. Juli Douglas Macgregor als Nachfolger des US-Botschafters für Deutschland, Richard Grenell, nominiert. Grenell kehrt zusammen mit seinem Ehemann z6urück in die USA, wo er maßgeblich die Kampagne von Präsident Trump zu dessen angestrebter Wiederwahl im November leiten wird.

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SPIEGEL: `Deutschland ächzt, in Sibirien wächst das „Tor zur Unterwelt“. Unklar ist, wie lang die Hitzewelle dauern wird. Klar ist: Die Klimakrise tötet schon jetzt. Klimapolitik muss radikaler werden – und viel schneller.´

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?Am Montag (10.8.) wurden in Anwesenheit des Botschafters Jeremy Issacharoff und seiner Ehefrau Laura Kam in der Leopoldstraße 54 in Dortmund in Gedenken an Rosa (*1873) und Abraham Hacker (*1868) Stolpersteine verlegt.

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enn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit‘ an Seit‘ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

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Der Anteil der Afro-Amerikaner in den USA beträgt laut der alle 10 Jahre stattfindenden Volkszählung 12,8 %. Dennoch forderten vor wenigen Tagen 100 prominente Afro-Amerikaner den „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf, als Vize-Präsidentin seines Schattenkabinetts eine Afro-Amerikanerin als Quotenfrau und Symbol für ein antirassistisches Amerika aufzustellen.

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Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat eine aktuelle Warnung vor einem Coronatest mit besonders hohen falsch positiven Raten (3 Prozent) herausgegeben.

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„Neue Sandalen von Hermes für 525 EURO. Man gönnt sich ja sonst nichts!“ twittert heute der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski. Und macht damit Sawsan vielleicht noch eine Freude: Den so hässlich wie die Dinger sind, wäre keinem aufgefallen, dass sie zugleich so teuer sein sollen. Und was helfen die teuersten Treter, wenn sie keiner wahrnimmt?

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Im Libanon demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung und deren Umgang mit der verheerenden Explosion am Hafen, Regierungsgebäude wurden gestürmt und die Regierung musste zurücktreten. Derweil sagt Deutschland der Regierung ein Hilfspaket von 10 Millionen Euro zu.

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Ein EU-Bericht lobt palästinensische Schulbücher – hat aber schlicht die falschen Bücher analysiert und strotzt vor weiteren groben Fehlern.

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Birk Meinhardts Buch „Wie ich meine Zeitung verlor“ macht derzeit vor allem in den sozialen Medien Furore.

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