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Die letzten 30 Artikel zu: Bundesregierung

Kampf gegen Rechts: Die Bundesregierung und ihr verfassungswidriges Gesetz

Sie drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet.
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Bundesregierung:

„Wir haben kein präzises Bild, wo wir in der Pandemie stehen“ [Video]

83 Millionen Menschen werden massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt, Teile der Wirtschaft stillgelegt, ebenso die Schulen – und gestern sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert, man habe wegen der Feiertage bis jetzt kein klares Bild der Lage.
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Wie Deutschland die jüdischen Organisationen weltweit austrickste

Die Bundestags-Resolution zur Kennzeichnung der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch könnte auf dem Papier als lobenswert erscheinen, aber er hat in der Praxis null juristische Gültigkeit.
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Beschlüsse zum Lockdown in Deutschland

Zwar gibt es in keinem Gesetzestext dieses Gremium, aber dennoch ordnet es die Verlängerung und Verschärfung der Einschränkungen der Grundrechte an.
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Hart aber Fair: Beim Impfdesaster bröckelt die Einheitslinie

Tatsächlich: Bei hart aber fair wird die Bundesregierung hart aber fair kritisiert.
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Deutschlands schändliche zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat

Am 31. Dezember 2020 endete die zweijährige Amtszeit Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
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Corona: Deutsches Impfstoff-Chaos

Der Tweet des Tages kommentiert das eher chaotische und stümperhafte Verhalten der Bundesregierung bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes.
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2021. Aufstehen oder gleich liegen bleiben?

2021 fängt so mistig an, wie 2020 aufhörte. Die Fehler und Versäumnisse in der Corona-Politik ziehen sich geschmeidig ins neue Jahr. Selbst wenn Jens Spahn die Impfkurve doch noch rechtzeitig kriegen sollte, sind die nächsten Plagen absehbar. Die Devise für dieses Jahr: Nach der Seuche ist vor der Seuche.
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Keine Ahnung von Historie, Geschichte und der neueren deutschen Geschichte

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat dem DLF ein Interview gegeben, das der Sender in einer Vorabmeldung folgendermaßen zusammenfasste:
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Staat wirft mit Milliarden um sich, die ihm gar nicht gehören

Scholz präsentierte zu Weihnachten wieder „Schein“-Pakete besonderer Art - Wie werden die Gläubiger des Auslands auf Totalverlust einmal regieren?
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Drei nagelneue A350 für die Flugbereitschaft:

Wenn die Bundesregierung auf die Reise geht . . .

„Air Force One“ ist weltweit bekannt und berühmt. Das ist das „Lufttransportmittel“ des jeweiligen US-Präsidenten. Eine doppelstöckige Boeing 747. Eine in vielen, vor allem militärischen Details streng geheime Maschine. Wie aber steht es in dieser Hinsicht um Deutschland?
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Grütters eröffnet Humboldt Forum

Mit dem Humboldt Forum erhält Berlin ein neues Zentrum für Kultur, Wissenschaft und Bildung - ganz "im Geiste der Aufklärung, der Weltoffenheit und der Toleranz", so Kulturstaatsministerin Grütters. Für den Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten solle es Maßstab und Vorbild sein, betonte sie auf der Pressekonferenz zur Eröffnung.
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Lockdown-Szenario: Bundesweite abendliche Ausgangssperre vor Weihnachten

Die Bundeskanzlerin, von der immer mehr Medien behaupten oder schlimmstenfalls gar glauben, sie habe die Gabe, in die Zukunft sehen zu können, sagte vor wenigen Tagen einen bundesweiten Inzidenzwert von 200 voraus.
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Indubio Folge 85 - Sie schaden der Wissenschaft [Video]

Der Podcast für Selbstdenker und Zweifler.
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Die Stiefmutter der Nation [Video]

Kanzlerin Merkel hat vorgestern eine Brandrede im Bundestag gehalten, für die sie von den Medien wieder einmal unkritisch bejubelt wurde.
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Broders Spiegel: Vorsicht, Verantwortungs-Verschieber [Video]

Henryk M. Broder zu den ersten Zweifeln an der Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs und der Verschiebung der Auszahlung der November-Hilfen zunächst auf den Januar.
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Indubio Folge 82 – Weihnachten allein zuhause [Video]

Der Sonntagstalk der Achse des Guten zu den Zuständen im Lande.
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Corona: Hurra, die Grundrechte bleiben bis mindestens 10. Januar eingeschränkt!

Wer befürchtet hatte, bald wieder in die harte - „unserer Demokratie“ schadende - Lebenswirklichkeit der freiheits- und grundrechtsreicheren Zeit vor Corona entlassen zu werden, dem dürfte gestern Abend ein ganzer Virusklumpen vom Herzen gefallen sein.
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Deutsche Islamkonferenz: Die Salamitaktik des politischen Islam

Von Hamed Abdel-Samad, Neue Zürcher Zeitung
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Broders Spiegel: Die Verschärfer [Video]

Von Henryk M. Broder
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Unterstützen Bundesregierung und deutsche Katholiken die Hass-Demonstrationen gegen Netanjahu?

Der Likud-Abgeordnete Ariel Kallner weist der Bundesregierung in einem Protestbrief an die deutsche Botschafterin nach, die gewaltsamen Anti-Netanjahu-Proteste in Jerusalem zu bezahlen.
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Wenn der „Diplo-Sprech“ fragwürdige Prioritäten verrät

Der Nahe Osten verändert sich, mehrere arabische Staaten schließen Frieden mit Israel, der israelisch-palästinensische Konflikt steht nicht mehr im Mittelpunkt. Doch die deutsche Außenpolitik hält unverändert an ihren Prioritäten fest. Zu diesen gehört es auch, sich immer wieder einseitig auf den jüdischen Staat zu fixieren.
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Bericht zur Coronalage vom 24.11.2020:

Gute Nachrichten, schlechte Presse

Ich finde, es ist Zeit für positive Nachrichten. Es gibt in Deutschland akademische Strukturen, die vernunft- und kompetenzgesteuert arbeiten und ihre Zahlen auch dann präsentieren, wenn sie nicht dem öffentlichen Erwartungsdruck entsprechen.
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Sprechblasen als Begründung für den Lockdown [Video]

Während von den Regierenden des Landes immer kompliziertere und immer unsinnigere Verbote zur Bekämpfung von Corona erdacht werden, fehlt nach wie vor das Entscheidende:
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Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind.
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„Ce n’est pas´le moment“ – jetzt nicht, liebe Bundesregierung

Von Manfred Hoferburg
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Kritik? Immer! Aber bitte die Situation nicht ausnutzen!

Steffen Seibert nahm am 9.11. zu der Corona-Demo Stellung, die in Leipzig „aus dem Ruder“ gelaufen war, weil die Teilnehmer und Teilnehmerinnen keine Masken trugen und nicht auf Abstand achteten. Nachdem die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt wurde, ging sie in den Seitenstraßen weiter. Dazu bemerkte der Regierungssprecher in der Bundespresselonferenz:
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Likud-Abgeordneter deckt auf:

Wie die Bundesregierung gewaltsame Proteste gegen Netanjahu unterstützt [Video}

Nach Enthüllungen des israelischen Likud-Abgeordneten Ariel Kallner unterstützt die Bundesregierung und die EU die gewaltsamen Anti-Netanjahu-Proteste in Israel.
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Spartag? Auch Banken macht die Corona-Politik zu schaffen

Sie treten als Freund und Helfer für Kunden auf – um sie dann fallenzulassen - Ein Beispiel, wie die Sparda-Bank Baden-Württemberg Kunden abspeist
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Wie Deutschland und die EU den Terror gegen Israel finanzieren [Video}

100 Millionen Euro im Jahr aus Europa für antisemitischen Hass und Terror.
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Die Kongressabgeordnete aus Georgia kündigt Pläne an, Biden anzuklagen

Sie teilte mit: Am 21. Januar reiche ich Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ein", sagt die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. "Es ist Zeit, Stellung zu beziehen.
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Der Facebook-Exodus

Genau wie ihre amerikanischen Gleichgesinnten fliehen auch israelische Konservative von Big Tech Unternehmen Richtung Bastionen wahrer Redefreiheit
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