Bauwirtschaft kann Wohnraumbedarf nicht decken 
Indubio Folge 104 – Die Bundespresseregierung 
Jan Böhmermann: Wer den ÖRR nicht 
Frankreich setzt ein deutliches Zeichen gegen 
EU verlängert Sanktionen gegen Lukaschenko 
Laufzeit für französische Atomkraftwerke auf 50 
USA: McConnell sagt, er würde Trump 
„Mathematik ist rassistisch“ 
Was New Yorks demokratische Bürgermeisterkandidaten über 
Mann spionierte das Iron Dome Raketenabwehrsystem 
USA greifen iranisch unterstützte Miliz in 
Terroristen, die Feuerbomben auf jüdische Stadt 
Teheran will nicht mehr den Deal 
40 Tote bei Protesten gegen das 
Iran fordert von den USA eine 
USA wollen wieder Sitz im anti-israelischen 
Die muslimische Aneignung Mariens 
Die Gefahren des gewaltlosen Islamismus Dienstag, 23 Februar 2021
Trump teilt CPAC mit, dass er ein mutmaßlicher GOP-Kandidat für 2024 ist
Die Rede findet am Sonntag auf der Conservative Political Action Conference in Orlando, Florida, statt.
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Der Oberste Gerichtshof erlaubt die Veröffentlichung von Trump-Steuererklärungen
Gegen den ehemaligen Präsidenten lehnt das Gericht die Berufung gegen die Freigabe von Finanzdokumenten an den New Yorker Staatsanwalt einstimmig ab.
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Menschenrechtsgericht: Bulgarien muss Entschädigung für das Ignorieren von Beschwerden über Diskriminierung zahlen
Die bulgarischen Gerichte haben es versäumt, den Holocaust-Leugner zu bestrafen.
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Gericht hebt Verbot „nicht dringlicher Behandlungen“ auf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägern gegen das Berliner Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.
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Strafgerichtshof-Beschluss könnte Palästinenser US-Finanzhilfe kosten
In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen.
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Gericht kippt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Maske im Umfeld des Einzelhandels gekippt.
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Deutschland: Unsere rechtliche Sicht auf den IStGH hat sich nicht geändert
Der deutsche Außenminister unterstützt Israel, nachdem der IStGH entschieden hat, dass er israelische "Kriegsverbrechen" in Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem untersuchen kann.
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Avichai Mandelblit: Nach internationalem Recht gibt es keinen Staat Palästina
Der Generalstaatsanwalt verweist auf die Entscheidung des Gerichts in Den Haag: "Es gibt kein unmittelbares Risiko für einen Israeli."
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Israel und USA wenden sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs
Außenminister Blinken bekräftigt die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.
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Der Internationale Strafgerichtshof ein politische Gremium und keine Justizbehörde?
"Das Tribunal ignoriert die wirklichen Kriegsverbrechen und verfolgt stattdessen den Staat Israel", behauptet Netanjahu
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Gericht kippt Alkoholverbot in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat das ganztägige Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt.
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Belgien: Iranischer Diplomat verurteilt wegen Terrorismus
Der Iranische Diplomat Assadolah Assadi der in der Wiener Botschaft arbeitet wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, einen staatlich geförderten Bombenanschlag gegen iranische Dissidenten in Frankreich geplant zu haben.
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Fall Nawalny: Bundesregierung verurteilt Gerichtsurteil
`Fernab rechtsstaatlicher Prinzipien´– so lautet das Urteil der Bundesregierung über die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny.
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Wegen Daniel Pearls Enthauptung verurteilter Islamist kommt frei
In Pakistan hat das oberste Gericht die Freilassung eines Islamisten angeordnet, der wegen der Enthauptung des US-Journalisten Daniel Pearl verurteilt worden war,
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Kreativer Lockdown-Widerstand in Polen
Während es in Deutschland um die „Wir machen auf“-Bewegung still geworden ist, regt sich aktuell in Polen Widerstand. Seit diesem Montag ist es zu einigen Öffnungen von Läden und Hotels sowie der Bewirtung in Restaurants trotz Lockdown gekommen.
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Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed
Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die „Lockdowns“, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.
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Polen: Holocaust-Gelehrte wegen Buches über polnische Kollaborateure verklagt
Polnische Historiker, die wegen eines Buches vor Gericht stehen und behaupten, der polnische Bürgermeister, der eine jüdische Frau gerettet hat, habe während des Holocaust 22 Juden ermordet.
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Parler fordert den US-Richter auf, Amazon zur Wiederherstellung seines Kontos zu zwingen
Der beklagte Anwalt sagt, Amazon habe keine andere Wahl, als das Konto nach gewalttätigen Inhalten auf Parler zu sperren.
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Hassrede-Gesetz verfassungswidrig? Macht nix, kommt trotzdem
Die Bundesregierung drückt aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet.
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Das Gericht blockiert Cuomos Beschränkungen hinsichtlich der Größe religiöser Versammlungen
Das Bundesberufungsgericht in Manhattan blockiert Beschränkungen des Staates New York in Bezug auf die Größe religiöser Versammlungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19.
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Rücksichtsloser arabischer Fahrer, der einen 8-jährigen Jungen überfahren und getötet hat, der zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt wurde
Abu Luban von Ramla war auf dem Weg, illegale Drogen an jüdische Kunden in Yom Kippur im Jahr 2019 zu verkaufen, als er Itai Margi überfuhr.
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von ARD/ZDF ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass abgelehnt.
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Saudischer Feministin drohen bis zu 20 Jahren Haft
Loujain al-Hathloul, eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des saudischen Königreichs, könnte eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren drohen.
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Schutz der Terroristen - ja, jüdischer Staat - nein
Der zionistische Aktivisten starten eine Kampagne gegen den Obersten Gerichtshof, bevor das israelische Nationalstaatsgesetz rechtlich angefochten wird.
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Der Jüdische Weltkongress verurteilt die Entscheidung der EU über das rituelle Schlachten
Mit seiner heutigen Entscheidung, die es europäischen Staaten ermöglicht, ihre jüdischen und muslimischen Bürger durch das Verbot religiöser ritueller Schlachtung zu diskriminieren.
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Das belgische Gericht schlägt das Verbot der Synagoge nieder
Das Bundesgericht, das auf eine Petition einer Gruppe belgischer Synagogen reagiert, hebt die Anordnung der Regierung zur Schließung von Gotteshäusern auf.
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Internationaler Strafgerichtshof will gegen Boko Haram ermitteln
Der Internationale Strafgerichtshof will ein Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Miliz Boko Haram sowie Sicherheitstruppen Nigerias eröffnen
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Das Gericht lehnt die Petition von Terroristen gegen die Beschlagnahme von Geldern ab
Das Verwaltungsgericht von Tel Aviv lehnt einen Antrag von Terroristen im Gefängnis gegen die Beschlagnahme von PA-Zahlungen wegen Terrorismus ab.
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Oberster US-Gerichtshof befasst sich mit Welfenschatz
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich heute mit dem juristischen Streit um den berühmten mittelalterlichen Welfenschatz befassen, der sich teilweise im Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befindet.
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Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen
Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen.
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Trump: Die Richter weigern sich, uns Beweise für Betrug vorlegen zu lassen
"Was für ein Gerichtssystem ist das?" Trump sagt, dass Richter die Aufforderung zur Vorlage von Beweisen abgelehnt haben, und fügt hinzu, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Oberste Gerichtshof erreicht wird.
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