Strafrechtsänderung: Der Bürger soll mundtot gemacht werden

Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
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Die Neuregelung des § 188 StGB hat totalitäre Vorbilder. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
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Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen
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Der Jude Gerhard Löwenthal - ein Portrait ?
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Selbst der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundetages zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zweifelt an der offiziellen Version der Bundesregierung zum
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Am Montag Nachmittag tötete der syrische Staatsbürger Ahmad Al-Issa zehn Menschen in einem Supermarkt in Boulder, nordwestlich von Denver
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Ein Video der größten zionistischen Studentenbewegung Israels, Im Tirtzu, in deutscher Sprache.
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In seinem neuen Buch geht Ex-US-Präsident Barack Obama auf die Geschichte Israels ein – auf einseitige, verzerrende und teils
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In Bezug auf die Europäische Union sind die Meinungen geteilt zwischen denen, die sie für nutzlos und kostspielig halten, und denen, die sie für die Zukunft Europas und ein Vorbild für die Menschheit halten.
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Kein Stück Corona-Leugnung sondern Kritik an dem desaströsen und vermeidbare Todesopfer fordernden, an fahrlässige Tötung grenzenden Impfversagen unserer unsäglichen Politkaste und dem durch die Hintertür an der Absicht der Gründungsväter vorbei eingeführten Rechts-anmaßenden supra-nationalen Bundesstaat der von kaum jemandem gewollten Vereinigten Staaten von Europa.
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Am ersten Tag ihrer zweitägigen Tele-Konferenz haben die Teletubbies der EU sich gestern reihum gegenseitig dafür gratuliert, dass sie in Sachen Covid-19-Pandemie alles total richtig gemacht haben. Selbst das Politbüro in Moskau, auf jeden Fall aber das ZK der SED, wäre vor Neid erblasst.
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Nachdem Ein-Euro-Land nun zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten komplett dichtgemacht wird, steigt die Stimmung in Germany wie in einem Schnellkochtopf. Die systemrelevante Propaganda-Brigade versucht den Druck dorthin abzulenken, wo er ihrem wichtigsten Klienten, Vater Staat, möglichst wenig schadet - und vielleicht sogar noch etwas nützt.
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Auch der x-te Corona-Gipfel mit der Bundeskanzlerin (CDU) brachte in der Sache wenig Neues.
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Wen die Götter zerstören wollen, den machen sie zunächst verrückt. Und verrückt ist das ja wohl, was in nunmehr einem Jahr Covid-19-Pandemie als offizielle Politik verkauft wird.
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Hallo Medien, Lust auf ein kleines Ratespiel?
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Gestern iel im Bundeskanzleramt eine weitere fatale Entscheidung. Der Impfgipfel, auf dem die Einbindung der für die ohnehin zweifelhafte Impfstrategie dringend benötigten Hausärzte festgezurrt werden sollte, wird verschoben.
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Knapp drei Monate nach Beginn der größten Challenge „seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Merkel, CDU) lässt die deutsche Bundesregierung die sogenannte Dritte Welt gut aussehen - ohne sich anstrengen zu müssen.
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Noch immer versucht die offizielle Propaganda der Mehr-Europa-Brigade, eine EU-typische Niederlage in einen Sieg umzulügen: Dass das Covid-19-Infektionsgeschehen wieder Fahrt aufnimmt, läge an den sogenannten Varianten. Nein - es liegt daran, dass auf Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin (CDU) nur in homöopathischen Dosen geimpft wurde und wird.
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Während die Regierung von Brexit-Britannien ein Ende des Lockdowns bis Ostern, spätestens aber bis Sommeranfang (21. Juni) zusagt, wird das weltweite Impf-Schlusslicht „Mehr Europa!“ (unter deutscher Führung) auf eine neuerliche Verschärfung der „Corona-Regeln“ geeicht.
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Während Frau VDL (besser bekannt als Unsere Uschi) noch immer versucht, ihr EU-Impf-Debakel schönzureden, wird inzwischen offiziell bekannt, dass auch beim Impfen nicht alle Tiere gleich sind: Die Schweine sind gleicher.
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Die gute Tat: Pfizer will seinen Beschäftigten Corona-Impfungen anbieten - Abgeordneter: Danke für eure Arbeit, aber wartet, bis ihr dran seid
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Unsere Uschi, die demokratisch nur höchst fadenscheinig legitimierte „Präsidentin“ der EU-Kommission, weiß endlich, wer am Totalversagen ihrer Organisation Schuld hat: die „Demokratie“ - oder war es vielleicht doch der Bossa-Nova?
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Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten.
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Durch eine katastrophale Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel in Absprache mit Frau von der Leyen sterben in Deutschland Tage für Tag Menschen, weil sie nicht rechtzeitig geimpft werden konnten. Die ersten Medienschaffenden wachen auf.
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Laut Berichten soll der israelische Geheimdienst hinter dem Angriff auf die Urananreicherungsanlage Natanz stecken.
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In einer Sonntagsumfrage der Sächsischen Zeitung und den Meinungsforschern von Civey zieht die AfD an der CDU vorbei.
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Japan will über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten.
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Man kann sich nur verwundert die Augen reiben. Galt bei ARD und ZDF bis gestern noch das Framing, ein großer Teil der Superspreader und Infektionen stamme von den „Querdenken“-Demos und anderen Veranstaltungen im Freien, bejubeln heute beiden Sendeanstalten einen Brief an die führenden Aerosolforscher Deutschlands, die vor dem Einschließen im Lockdown warnen.
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Mahmoud Al-Zahar empfahl den arabischen Ländern, die Frieden mit Israel schließen, sich die Frage zu stellen, warum der Holocaust stattgefunden habe.
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Hunderte Araber randalieren in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem und schleudern Steine ??und Glasflaschen auf Zivilisten und Polizisten.
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An der Israel Independence Day Airshow 2021 nehmen die israelische Luftwaffe und CAL Cargo Air Lines teil.
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Der vom rot-rot-grünen Senat in Berlin beschlossene Mietendeckel ist verfassungswidrig.
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Arnold Vaatz, MdB und stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über das Infektionsschutzgesetz und die K-Frage, über Parteidisziplin,
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Kurdische Beamte sagten, eine Drohne habe am Mittwoch den Flughafen Erbil im Nordirak angegriffen. Der Flughafen beherbergt US-Truppen. Es wurden keine Opfer gemeldet.
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Der Jom HaAtzmaut
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Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen.
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„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat gegen den „Spiegel“ eine gerichtliche Abmahnung erwirkt. Wegen eines gehässigen Artikels des Nachrichtenmagazins („Vögeln, fördern, feuern“), der zu einer verlagsinternen Untersuchung gegen Reichelt geführt hatte.
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Angela Merkel hat erklärt, dass uns ihr geplantes Infektionsschutzgesetz Ausgangssperren und Kontaktverbote, also noch mehr Freiheitsentzug bringen wird.
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