Arabische Autonomiebehörde weiter auf Konfrontationskurs: Abbas lehnt Netanjahus Friedensinitiative ab

Arabische Autonomiebehörde weiter auf Konfrontationskurs:

Abbas lehnt Netanjahus Friedensinitiative ab




● Netanjahu für sofortige Errichtung eines vorläufigen PA-Staates

● Netanjahu und Nahost-Quartett drängen auf Gespräche

● Israel kündigt Abbau illegaler Siedlungen an

 

Israels Ministerpräsident Binjamin Netanjahu will in Kürze eine neue Friedensinitiative vorstellen. Das berichten israelische Medien. Netanjahu versuche, eine Reise nach Washington vorzuverlegen, bei der er in einer Rede vor dem US-Kongress eine diplomatische Initiative zur Lösung des Nahost-Konflikts vorstellen wolle. Ursprünglich sei die Reise für den 22. Mai geplant gewesen. Der Friedensplan soll die sofortige Gründung eines arabischen Staates innerhalb vorläufiger Grenzen und Garantien für Gespräche über den endgültigen Status des PA-Staates umfassen.

 

PA-Präsident Mahmud Abbas lehnt jedoch die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Friedensabkommen mit Israel ab. Abbas erklärte, dass er nichts anderes als die Schaffung eines Staates innerhalb von ihm gewünschter Grenzen akzeptieren werde. Netanjahu warf Abbas vor, sich eine „globale anti-israelische Stimmung” zunutze zu machen, anstatt gemeinsam mit Israel an einem Friedensabkommen zu arbeiten.

 

Weitere Kernpunkte von Netanjahus Friedensplan sollen offenbar sein: die Freilassung von zahlreichen verurteilten arabischen Gefangenen, die Aufhebung fast aller Straßensperren in Judäa und Samaria sowie die Übergabe von zurzeit gemeinsam kontrollierten Gebieten in die alleinige Verantwortung der arabischen Autonomiebehörde (PA). Von der PA erwartet Israel im Gegenzug die offizielle Anerkennung als jüdischen Staat. Dies forderte bereits die UN-Resolution 1818 von 1947, als die internationale Gemeinschaft zum ersten Mal die Teilung des ehemaligen britischen Mandatsgebiets westlich des Jordans in einen arabischen und einen jüdischen Staat vorschlug. Die arabische Welt lehnte diesen Plan damals ab.

 

Netanjahu will auch, dass die israelische Armee weiterhin den Jordangraben sichern kann. Dies sei vor dem Hintergrund der Veränderungen in der arabischen Welt nicht anders machbar. Die Grenze zwischen Israel und Jordanien ist die längste Verteidigungslinie Israels. Wenn diese Linie nicht ausreichend gesichert sei, wäre das israelische Kernland direkt angreifbar durch Terroristen und Raketen, sagte Netanjahu am Dienstag.

 

Ein anderer israelischer Friedensplan wurde von Shaul Mofaz (Kadima) vorgelegt. Mofaz ist Vorsitzender des parlamentarischen Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset. Er empfahl die Gründung eines vorläufigen arabischen Staates in 60 % von Judäa und Samaria.. Nach diesem Plan würde sich Israel dazu verpflichten, dass die Grenzen „mit der Zeit an die Waffenstillstandslinien des Sechs-Tage-Krieges von 1967 angeglichen werden sollten", wie die Zeitung Haaretz berichtete. Doch auch mit diesem Vorschlag ist Abbas unzufrieden. Dieser verfolgt vielmehr den Plan einer einseitigen Staatsgründung mit der Unterstützung der Vereinten Nationen.

 

Netanjahu hat Abbas mehrfach zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen, um die Gespräche über ein endgültiges Friedensabkommen fortsetzen zu können. Mit einem solchen bilateralen Abkommen könnten die komplexen Kernpunkte des Konflikts zwischen Israelis und der PA beigelegt werden. Dazu gehören die Themen Flüchtlinge, Sicherheit, Grenzen, Wasserresourcen und der Status Jerusalems.

 

Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) bemüht sich ebenfalls darum, ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israelis und der PA zu vermitteln. So wurde versucht, israelische und arabische Vertreter in Brüssel zusammenzuführen, doch weigerte sich der arabische Chefunterhändler Saeb Erekat, den israelischen Gesandten Yitzhak Molho zu treffen. Erekat bestand auf getrennten Gesprächen, woraufhin Netanjahu beschloss, Molho nicht nach Brüssel zu schicken. Danach beraumte das Nahost-Quartett weitere Verhandlungen für den 15. März in Paris an. Doch auch diese Verhandlungen wurden bis auf weiteres verschoben, um den „neuen Ideen“ Netanjahus für einen Frieden in Nahost eine Chance zu geben.

 

Unterdessen kündigte die israelische Regierung an, „alle illegalen Außenposten aufzulösen, die auf arabischen Privatbesitz gebaut wurden“. Diese Maßnahme bezieht sich auf mindestens drei ungenehmigte Siedlungs-Erweiterungen, in denen schätzungsweise rund 100 Familien leben.

 

jfa - mit Material von The Israel Project (TIP)

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Mittwoch, 09 März 2011