Bundesanwaltschaft Die deutsche Justiz jagt Uri Brodsky

Bundesanwaltschaft

Die deutsche Justiz jagt Uri Brodsky




Die deutsche Inquisition jagt jetzt einen „Mossad-Agenten“, denn – nach der Hamas in Gaza – hat nun auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe „zionistische“ Beute gemacht.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und seine Aufsichtsbehörde, das Bundesjustizministerium unter Leitung der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erwirkten in Polen die Festnahme von Uri Brodsky und seine Auslieferung an Deutschland als Verdächtiger in einem angeblichen Fall von „Urkundenfälschung“.

Uri Brodsky, daran sei erinnert, wird unterstellt, er wäre in die „Dubai-Aktion“, also die Tötung des Waffenhändlers Mahmoud al-Mabhous verwickelt. Nachdem Uri Brodskys mediale Vorverurteilung durchaus breiten Raum in der vermittelten Öffentlichkeit bekam, vollzieht seine Kriminalisierung sich weitgehend abseits des deutschen Medieninteresses.

Die auch als „Bundesanwaltschaft“ (BA) bekannte Behörde in Karlsruhe wiederum hat sich insbesondere dadurch ihren zweifelhaften Ruf erworben, dass sie sich als erstinstanzliche Ermittlungsbehörde regelmäßig ihre eigenen Regeln macht.

Diese selbstgemachten Regeln decken sich allerdings mit den Ansprüchen, die ein moderner Rechtsstaat an sich selbst stellen muss, anscheinend nicht immer ganz und vollständig, um es mal diplomatisch zu sagen. Deshalb muss der Bundesgerichtshof seinen 2

Kollegen beim Generalbundesanwalt regelmäßig zu Bewusstsein bringen, welchen Schutz individueller Freiheitsrechte das Grundgesetz für Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik vorsieht.

Die Kriminalisierung Uri Brodskys als angeblicher „Mossad-Agent“ versucht sich das Argument zweckdienlich zu machen, er habe sich mit einem Pass als Deutscher ausgegeben; mit einem Pass, der ihm nicht zugestanden hätte, so dass er eine „Urkundenfälschung“ begangen haben soll, um diesen zu erlangen.

Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, dass die Uri Brodsky unterstellte „Urkundenfälschung“ nicht zwangsläufig in die originäre Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fällt. Deren Kompetenz beschränkt sich auf die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit, sowie von Landesverrat und Spionage; übrigens auch von Völkermord.

Es scheint eher unwahrscheinlich, dass Uri Brodsky sich eines dieser Verbrechen schuldig gemacht hat. Insbesondere darf die Öffentlichkeit darauf gespannt sein, ob und - wenn ja wie - die Bundesanwaltschaft begründen möchte, die so genannte „innere Sicherheit“ wäre durch ein angeblich gefälschtes Personaldokument gefährdet. Und selbst wenn Uri Brodsky Geheimdienstmitarbeiter wäre, scheidet eine Ermittlung wegen Landesverrats und Spionage 3

aus, zumal seine Tätigkeit vermutlich zu keiner Zeit Deutschland zum Ziel gehabt hätte.

Bei erster, oberflächlicher Betrachtung scheint es also so zu sein, dass die Kriminalisierung Uri Brodskys mit rationaler Rechtspraxis wenig zu tun hat, und das wirft zunächst einmal zwei Fragen auf: Ob die BA nicht zu oberflächlicher, oder nicht zu vernünftiger Betrachtung fähig ist.

Denn sollte die BA den Nachweis erbringen wollen, Uri Brodsky habe – mit seinem unterstellten Mitwirken bei der Tötung Mahmoud al-Mabhous in Dubai – deutsche Interessen im Ausland gefährdet, würde sie sie darlegen müssen, inwieweit deutsche Interessen im Ausland mit denen der Hamas und des Iran übereinstimmen. Sie würde ferner den Nachweis erbringen müssen, inwieweit diese deutschen Interesse durch eine angebliche Mossad-Aktion in ihrer Sicherheit gefährdet wurden oder werden, und es erscheint mehr als zweifelhaft, ob so viel Klarheit und Wahrheit im Interesse der deutschen Außenpolitik läge.

Wenn eine originäre Zuständigkeit der BA für den „Fall“ Brodsky auf den ersten Blick also weder unmittelbar noch zwingend gegeben scheint, könnte die Behörde in Karlsruhe den Vorgang an sich ziehen, indem sie ihr Evokationsrecht begründet. Wollte sie das, müsste sie nachweisen, dass mit der mutmaßlichen Mossad-Aktion in Dubai, in die Uri Brodsky angeblich verwickelt sein soll, die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ geschehen ist und/oder „bestimmte schwere Straftaten, die mit einer ausländischen 4

terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen“ begangen wurden.

Hierfür wiederum wäre es erforderlich, dass der Mossad durch die deutsche Justiz zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, mithin zur selben Kategorie wie Hizballah und Hamas gezählt würde. In der aktuellen innenpolitischen Situation in Deutschland scheint selbst das nicht unmöglich, und jenen, die – beispielsweise in der „Links“-Partei – vom „israelischen Staatsterrorismus“ faseln und „Tomorrow Belongs to Me“ dazu pfeifen, wäre das selbstredend ein innerer Al-Quds-Tag.

Der Erfolg einer solchen Argumentation hinge von einer Intensivierung der Hetze gegen Israel ab, bis mit der Delegitimierung einzelner staatlicher Stellen auch die Delegitimierung des ganzen jüdischen Staates in die Reichweite der deutschen Deutungsmacht gelangt; als späte Rache für Auschwitz, die Deutschland an den Juden verübt.

Wenn es der deutschen Justiz nicht ohne weiteres möglich schiene, den Mossad als „terroristische Vereinigung“ abzustempeln, bliebe als Kriminalisierungsstrategie immerhin noch das Argument, dass „bestimmte schwere Straftaten“ – wie sie Mord, Totschlag, Geiselnahme, schwere Brandstiftung unzweifelhaft sind – „nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“. 5

Hierzu wäre die Bundesanwaltschaft wiederum den Nachweis schuldig, dass die Tötung Mahmoud al-Mabhouhs die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährdete. Insbesondere, dass durch die unterstellte Mossad-Aktion deutsche Interessen im In- und Ausland zum Ziel konkreter Vergeltungsaktionen geworden wären.

Auf diesem Wege würde die BA öffentlich darlegen und begründen müssen, dass der deutsche Staat ein Bewusstsein dafür hat, durch seine vermeintlich solidarische Haltung zu Israel zum Ziel des iranischen oder syrischen Terrors zu werden; ein Bewusstsein, das übrigens auch ein Motiv für den Feuereifer der deutschen Inquisition bei der Kriminalisierung Uri Brodskys sein könnte.

Wenn es auf den ersten Blick aussieht, als wäre die Kriminalisierung Uri Brodskys auf der letzten Kante genäht, fällt ihre Bewertung auf der symbolischen Ebene, im Zusammenhang der deutschen Innen- und Außenpolitik, bei weitem problematischer aus.

Tatsächlich ist es ein Novum, dass Mitarbeiter eines Geheimdienstes aus einem Staat, mit dem man zumindest der Rede nach „befreundet“ sein möchte, strafrechtlich verfolgt werden. Zumal die Rede von der deutschen „Freundschaft zu Israel“ nicht allein dadurch an Glaubwürdigkeit gewinnt, dass sie ständig widerholt wird; nicht im Licht aktueller Ereignisse, etwa dem Flotillen-Beschluss des Deutschen Bundestages, der nur knapp davor halt macht, Pogrom und Lynchmob als „legitime“ Mittel deutscher Außenpolitik festzuschreiben, um mit dem Schibolet „legitim“ auch 6

einmal des autochthonen, moralischen Herrenmenschentums beliebtesten Kampfbegriff zu verwenden.

Auch scheinen die polnischen Behörden in der „Sache“ erst tätig geworden zu sein, nachdem sie per Haftbefehl aus Deutschland darum „ersucht“ wurden, Uri Brodsky in Haft zu nehmen. Dem Auslieferungsantrag – fast möchte man sagen: dem Überstellungsbefehl – kam die polnische Justiz erst nach, als sie davon ausgehen musste, Uri Brodsky anderenfalls selbst den Prozess machen zu müssen. Inwieweit das polnische Verhalten etwaigen Interventionen der deutschen Botschaft in Warschau und des Auswärtigen Amtes in Berlin geschuldet sein könnte, steht dabei zu vermuten.

Aus der Kriminalisierung Uri Brodskys kann Deutschland in der Tat größtmögliches außenpolitisches Kapital bei den befreundeten Staaten Iran und Syrien schlagen; der deutsche Außenminister, der FDP-Politiker Guido Westerwelle, war schließlich unlängst, nach seiner Rückkehr aus Damaskus, überzeugter denn je, dass Bashar Assad ein Mensch sei, mit dem sich vernünftig reden ließe; die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran indes sind so lukrativ wie noch nie.

Irrungen und Wirrungen des deutschen Auswärtigen Amtes wären in der Tat relativ belanglos für Israel, hielten sich nicht im Iran und in Syrien Regimes an der Macht, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist, was die Absicht zu einem erneuten Völkermord ausdrücklich einschließt. 7

Regimes, die in der Tat nicht die Akteure gesellschaftlicher Emanzipation sind, als die man sie sich nicht nur in der Hepp-Hepp-Fraktion der „Links“-Partei erfolgreich einredet. Regimes, die den Zionismus einzig und allein deshalb goutieren, weil er Menschen aus aller Welt in Israel versammelt, wo sie sich dann umso leichter abmurksen lassen.

Wer die Freunde solcher Freunde zu seinen Freunden zählen muss, ist bereits gestraft; wenn es sich bei diesen selbsternannten „Freunden Israels“ zudem um Deutschland handelt, mit Blödheit.

Wenn Deutschland nämlich aus dem Chor der auswärtigen Geheimdienstler, die sich auf seinem Staatsgebiet tummeln, ausgerechnet den israelischen Bürger Uri Brodsky zur Rechenschaft zieht, und bei dessen „Selektion“ - nebenbei gesagt - ausgerechnet Polen zu seinem staatlichen Erfüllungsgehilfen macht, stellt Deutschland sich indem Maß gegen Israel, in dem es sich in die Kontinuität seiner eigenen Geschichte stellt.

Bei der mutmaßlichen Mossad-Aktion, in die Uri Brodsky angeblich verwickelt sein soll, ging es immerhin um nicht mehr, aber auch nicht viel weniger, als die Verhinderung weiterer Lieferungen von Massenvernichtungsmitteln aus dem Iran an die Hamas. Massenvernichtungsmittel, die aus Gaza heraus ohne mit der Wimper zu zucken gegen die israelische Bevölkerung eingesetzt worden wären; von Leuten, die da weitermachen möchten, wo der deutsche Faschismus nach dem 8.Mai 1945 zu seinem größten Bedauern aufhören musste. 8

Rhetorische Frage: Gesetzt den Fall, die Hamas wäre an die Waffen aus dem Iran gelangt und hätte sie gegen Israel eingesetzt - wäre es in Deutschland zu viel mehr als einem Wimpernzucken gekommen? Und selbst wenn, hätten die deutschen Öko-Paxe und diverse NGO-Moralkommandos sich im Gleichschritt mit dem entfesselten pazifistischen Medien-Volkssturm eher um den sogenannten „Weltfrieden“ geschert als um das Leben in Israel.

Die Haltung der Regierung in Jerusalem hinsichtlich eines erneuten Einsatzes von Maßnahmen und Mitteln der Massenvernichtung gegen Israel dürfte indes auch im deutschen Auswärtigen Amt hinlänglich bekannt sein.

Nicht, dass man sich ein „judenreines“ Israel in Berlin unbedingt wünschen würde. Aber angesichts der Verhaftung Uri Brodskys und seiner Auslieferung an Deutschland drängt sich der bereits bekannte Verdacht auf, dass man in Europa, insbesondere in Deutschland, meint, tote Juden wären weit weniger ein Problem, als solche, die sich Vernichtungsabsichten zu widersetzen versuchen; immerhin stehen Deutschland florierende Wirtschaftinteressen mit Teheran auf dem Spiel, und dass man mit Völkermord auch noch Kasse machen kann, wissen deutsche Unternehmen schon seit längerem.

Es wird sich zeigen, was mit der Kriminalisierung Uri Brodskys innen- und außenpolitisch zu erreichen ist. Der CDU-Politiker und derzeitige deutsche Innenminister, Lothar de Mezière, hat gegenüber der Jerusalem Post bereits darauf hingewiesen, dass die Anklage Uri 9

Brodskys „als primär strafrechtliche Angelegenheit“ und „nicht im Sinne außenpolitischer Interessen“ behandelt würde.

Der innenpolitische Nutzen zeichnet sich bereits ab, zumal Lothar de Mezière, in ebenso typischer wie bemerkenswerter Leutseligkeit, im selben Statement darauf verweist, die „Opposition“ sogleich über die Angelegenheit informiert zu haben.

Das beweist das Ausmaß, in dem der Schulterschluss gegen Israel bereits zur reflexhaften Raison des deutschen Staates geworden ist; inwieweit die „Judenfrage“ die Nation bereits wieder vereint.

Eine Generation nach dem „Fall der Mauer“, nach einer „Wiedervereinigung“, die in Ergebnis und Verlauf mehr Fragen aufwarf, als sie löste, bleibt nun als letzte „Mauer in den Köpfen“, als das letzte Tabu, das gebrochen werden muss, damit Deutschland wieder als Souverän zu sich selbst kommen kann, die deutsche Geschichte. Und als Kristallisationspunkt ihrer bisher letzten national-sozialistischen Etappe: Auschwitz.

Durch die „Entsorgung“ von der Geschichte, und das auch noch zu Lasten seiner Opfer, formiert Deutschland sich nun also in der Frontstellung gegen Israel, gegen den „Juden unter den Staaten“.

In doppelter Tradition, aus beiden deutschen Staaten, wächst zusammen, was vielleicht nicht zusammen gehört, sich aber hervorragend ergänzen lässt: Die „Läuterung“ und ideologische „Veredelung“ des Antisemitismus zu den Zwecken des Anti-Zionismus; also jene real-sozialistische Konditionierung, durch die es 10

möglich wurde, den antijüdischen Affekt im Vorbewusstsein zu suspendieren, damit er bei Bedarf aktiviert und dabei auch noch schön gelogen werden kann.

Sowie die im Westen entstandene „besondere Verantwortung als Deutscher“; eine Beschwörungsfloskel, deren Verwender sich ihre moralische Charaktermaske sparen und sich dem „Ressentiment gegen die Juden“ besser ganz plump und unverblümt hingeben sollten – der Wahrheit zuliebe.

Das alles geschieht selbstredend zur Freude der antisemitischen Internationale, der Pogrom- und-„Links“- Partei sowie deren Freunden im Iran und in Syrien, aber auch bei Hamas und Hizballah. Und wenn es nicht Deutschland wäre, das hier im Antisemitismus zu sich selbst kommen will, hätte es sein Vorbild „nur“ in dem Fall, durch den das französische Volk sich einst einte, als die Grande Nation dem Juden Dreyfuss den Prozess zu machen verstand, im vollen Bewusstsein seiner Unschuld.

Indem es sich gegen Israel in Stellung bringt, beweist Deutschland, dass ihm zusammen mit dem Sinn für die ethische Legitimität staatlichen Handelns auch sonst jegliche Raison, jegliche Ratio, abhanden zu kommen scheint. Die Flotillen-Resolution des Deutschen Bundestags legte bereits beredtes Zeugnis davon ab, wie sehr die deutsche Nation sich in ihrer historischen Kontinuität befindet, wenn sie sich über jenen Antisemitismus formiert, dem es heute gelingt, als Anti-Zionismus oder dessen Schwundstufe, so genannte „legitime Israel-Kritik“, sich politisch korrekt und sozial 11

akzeptabel über die Zeiten zu retten: in ebenso selbsterklärter wie selbstgefälliger wie unzutreffender Legitimität.

Wenn Lothar de Mezière im Gespräch mit der Jerusalem Post von einer „primären“ Bedeutung des Verfahrens gegen Uri Brodsky spricht, deutet er schließlich an, dass es eine sekundäre Bedeutung geben könnte. Eine, die er nicht so gern herausgestellt sehen möchte. Denn was de Mezière „primär“ nennt, wirft ganz von selbst die Frage auf, was „sekundär“ wäre – die Frage, wie Uri Brodsky sich in politisches Kapital verwandeln lässt?

In einem Hexenprozess gegen den „Mossad-Agenten“, mit Uri Brodsky als Beutestück in einem außen- und innenpolitischen „anti-zionistischen“ Schauprozess, den Deutschland für seine Freunde im Iran und in Syrien inszeniert, weil einem - außer am gemeinsamen Hass auf die Juden - auch noch an gegenseitig guten Geschäften und „deutschen Arbeitsplätzen“ gelegen ist? Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung braucht es kein Übermaß an Phantasie um sich das vorzustellen.

Wenn sich allerdings bewahrheiten sollte, dass Uri Brodsky tatsächlich mit Mitteln festgehalten wird, die mit moderner Rechtsstaatlichkeit wenig, mit Willkür aber umso mehr zu tun haben, dann müsste die Bundesanwaltschaft sich in der Tat den Vergleich mit Unrechtsorganisationen gefallen lassen, in denen die Machtfrage nicht juristisch, sondern organisch legitimiert wird, nämlich indem man Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen versteht; siehe Hamas oder Hizballah.

Wenn sich herausstellen sollte, dass das Ermittlungsverfahren, das die BA gegen Uri Brodsky angestoßen hat, den Standards eines modernen Rechtsstaat nicht entspricht, hätte die BA dessen Rechtsmittel zu Unrecht verwendet und das womöglich zudem, um einen Menschen im Interesse der Innen- und Außenpolitik zu kriminalisieren. So, wie es in Gaza mit Gilad Shalit geschieht, wäre es der Behörde in Karlsruhe und ihrem Aufsichtsamt in Berlin dann gelungen, Uri Brodsky zum Zweck politischer Interessen gefangen zu nehmen und gefangen zu halten.

Dass sich das für einen Rechtsstaat, in dem es so sehr um Legitimität zu gehen scheint, eigentlich nicht gehören würde, verstand sich bis zuletzt von alleine. Im Interesse der Legitimität wäre zu hoffen, dass die rechtstaatliche Verfasstheit der Bundesrepublik sich als intakt erwiese, wenngleich sich das natürlich erst nach dem Ende des Verfahrens und nach Akteneinsicht mit Gewissheit sagen lassen wird.

Es behält die Kriminalisierung Uri Brodskys einen Haut-goût, zumal ein Staat wie Deutschland, der historisch viel dafür getan hat, sich selbst zu delegitimieren, sich nun zum Richter ausgerechnet über Israel aufzuschwingen versucht, indem er meint, dessen „legitime“ Interessen bestimmen zu dürfen um den jüdischen Staat maßregeln zu können. Es wäre verständlich, wenn die Regierung in Jerusalem sich derartige deutsche Anmaßungen für die Zukunft verböte. 13

“Interior Minister Thomas de Maizière, who is a member of Chancellor Merkel’s Christian Democratic Union, said on Wednesday that the extradition is being “dealt with primarily as a matter of criminal law, and not according to foreign policy interests.” He notified the leaders of the opposition parties about the details of the extradition application.”

Gerrit Liskow


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Mittwoch, 21 Juli 2010






Der letzte Kommentar wurde versehentlich gelöscht - wir bitten das zu entschuldigen. Im Moment haben wir massive Probleme mit Spameinträgen. Allerdings werden wir das Problem in den nächsten ein, zwei Tagen gelöst haben.



Auf dem Niveau sollte der Verfasser sich besser bei der Jungen Welt oder der Nationalzeitung bewerben. Lächerlich.



Auch Juristen sind nur Menschen, also fehlerhaft und kritisierbar. Das einzige, was die Bundesanwaltschaft etwas angeht, ist der Vorwurf der Urkundenfälschung -ö und deswegen eine Auslieferung? Das ist wirklich absurd.



Wie bezcihnete Hendryk M. Broder einmal in einem Gerichtsaal ein vor ihm sitzendes Geri9cht - und später nochmal in einem Artikel? Antwort: "Die Erben der Firma Freisler".



Für solche Kommentare gibt es konsequenterweise das Mittel der Ordnungshaft. Auch sofort anwendbar. Sorgt dann ganz schnell für Respekt.



Es wurde aber nicht angewandtz und wäre auch nicht sinnig gewesen, weil:

a) die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches war;

b) das Bundessozialgericht eine Klage der Witwe Freisler auf höhere Witwenrente mit der Begründung positiv beschied, das davon auszugehen sei, das Freisler in der Bundesrepublik seinen Beruf weiter ausgeübt und entsprechend befördert geworden wäre.



Wie Bernd Zeller bereits erwähnte:

Sin arabische Terrorunterstützer oder Terroristen mit deutschen Pässen unterwegs, dann kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Dokumente echt sind.