Iran-Geschäfte: Die skandalösen Deals der Bundesregierung mit Ahmadinejad

Iran-Geschäfte:

Die skandalösen Deals der Bundesregierung mit Ahmadinejad




Nach Informationen des Wochenmagazins Der Spiegel soll der in die Schlagzeilen geratene Iran-Deal der deutschen Bundesbank in Zusammenhang mit der Freilassung der Bild-Journalisten stehen.[i]

 

Die Bundesbank überweist mit Genehmigung der deutschen Regierung Gelder aus dem indisch-iranischem Ölgeschäft über die Hamburger EIH Bank an Ahmadinejads Regime.[ii] Gleichzeitig ist sie für die Kontrolle der Sanktionen im Finanzbereich - also auch für die Kontrolle der EIH - verantwortlich. Ein Skandal ist allein schon diese Doppelfunktion, die einer effektiven Überwachung der Strafmaßnahmen gegen Iran im Wege steht.

 

Nun sieht es so aus, dass das Bundesbank-Geschäft während Westerwelles Besuch bei Ahmadinejad im Februar als Gegenleistung für die Freilassung der inhaftierten Journalisten zustande kam. Auf diese Weise wird ein weiteres Mal deutlich, dass Deutschland nicht bereit ist, das islamistische Terrorregime in Teheran wirksam in die Schranken zu weisen.

 

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, erweist sich die deutsche Bundesregierung wieder einmal als unzuverlässiger Bündnispartner der westlichen Allianz. Im Falle Irans ist dies seit Längerem genauso deutlich wie im Falle der UN-Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung. Resultate dieser Politik sind die bremsende Haltung Deutschlands bei den EU-Sanktionen im letzen Jahr und die beharrliche Weigerung, die Hamburger EIH Bank zu schließen. Auch in der aktuellen Frage eines weiteren EU-Sanktionspaketes scheint Deutschland Teheran schonen zu wollen. Während Frankreich und Großbritannien härtere Sanktionen gegen Iran fordern, behält die Bundesregierung ihren Beschwichtigungskurs bei und unterminiert die internationalen Bemühungen, das iranische Regime zu isolieren.

 

„Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit dem iranischen Regime gegen die Interessen der internationalen Gemeinschaft auszubauen. Von Erpressung durch den Iran sollte hier nicht mehr die Rede sein, wenn Berlin den westlichen Verbündeten und auch der iranischen Opposition zugunsten Ahmadinejads in den Rücken fällt“, so STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney.

 

Auf Westerwelles Iran-Besuch folgte ein Deutschland-Besuch von Kazem Jalali, dem Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament. Jalali hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen – womit offenbar die Offenhaltung der EIH als Schlupfloch für bestehende Iran-Sanktionen gemeint war.[iii]

 

STOP THE BOMB hatte bereits im September 2010 und am 27. Februar 2011 mit einem breiten Bündnis vor der EIH Bank demonstriert[iv] und den Skandal um die EIH Bank in einem ausführlichen Fact-Sheet öffentlich gemacht.[v] In zwei Presseerklärungen wurde Westerwelles Iran-Besuch mit der EIH in Verbindung gebracht.[vi]

 

[i] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html

[ii] http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-heimlichen-iran-geschaefte-der-bundesbank/3995078.html

[iii] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1966

[iv] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih-dokumentation.html

[v] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html#c1952

[vi] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

 

PM STOP THE BOMB


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Freitag, 01 April 2011