Zum Ausgang der Berlin-Wahl: Politisches Kapital in Zeiten der Krise

Zum Ausgang der Berlin-Wahl:

Politisches Kapital in Zeiten der Krise




Zum Bemerkenswertesten der Reaktionen auf die Berliner Landtagswahl gehörten die ebenso reflexhaften wie kontrafaktischen Kommentare, in denen von allen Seiten die „Euro-Skepsis“ für den eigenen Erfolg und das Scheitern der sogenannten Liberalen „politisch“ haftbar gemacht werden sollte.

 

Kommentar von Gerrit Liskow

 

Dieser FDP-„Kritik“ scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass es bei dieser Partei und ihrer Klientel im Berliner Wahlkampf tatsächlich um Inhalte gegangen wäre.

Und nicht um Personalien, wer sich mit wem und wer sich nicht mit wem eine große Freude bereitet, und die nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung so etwas Ähnliches wie den Künast-Effekt bewirken, den die Grünen kennenlernen durften: Je besser man sich kennt, desto weniger will man voneinander wissen.

Indes widmete sich die Klientel der FDP auf ihren Häppchenempfängen wie immer eher der Frage, wo es die besten Steuersparmodelle gibt (bei den Herren) und der Klage, wie schwer ist einem heutzutage gemacht wird, gutes Personal zu finden (bei den Damen).

Die Diskussion von irgendwelchen Inhalten und gesellschaftlichen Perspektiven wäre da „politisch“ und persönlich hinderlich gewesen, denn was für famose Inhalte sollten das auch sein – jenseits des Zwanges, aus einem Euro zwei zu machen?

Wie man sich überflüssig macht, hat die FDP gezeigt, denn wer sich eine etwas anspruchsvollere Variante von Klientel-Politik wünschte, wurde von Grünen und Piraten besser bedient.

Bei letzterer handelt es sich bekanntlich um jene iPartei, die eine Holocaust-Leugnung nicht einmal dann erkennt, wenn sie sie auf ihrem iPhone antwittern würde; soviel zum „ipolitischen“ Bewusstsein.

Dass es in Berlin noch mehr Wohlfühl-Wowi geben würde, und Frau Bio-Künast, intern auch bekannt als Wählerschreck (sorry, Shrek), in Wowis-Wellness-Tempel des „gesunden“, also politisch-korrekten, Berliner Volks-Empfindens dereinst die Kneipp-Aufgüsse machen würde, war seit Wochen schon klar.

Fast kann man also jene Hälfte des Berliner Wahlvolks verstehen, die meint, das Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung wäre in Zigaretten und Schnaps besser investiert.

Und damit zurück zu den allein Schuldigen, den Euroskeptikern.

Bemerkenswert ist ja, dass diese bösen Burschinnen und Burschen – trotz oder gerade wegen ihrer Funktion als gesamtgesellschaftlich verordnetes Feindbild – bereits einen nicht zu unterschätzenden „politischen“ Nutzen hatten: Die Berliner FDP zur Strecke zu bringen; auch wenn sich im Nachhinein vielleicht die Frage stellen würde, ob das überhaupt ein satisfaktionsfähiges Opfer war.

Zu diesen bösen Euro-Skepitkern, die also dennoch einen „politischen“ Nutzen haben, zählen nach einer aktuellen Repräsentativerhebung von YouGov in Deutschland 66% aller Menschen im demokratisch relevanten Alter.

http://www.faz.net/artikel/C30638/europas-schuldenkrise-82-prozent-halten-merkels-rettungspolitik-fuer-falsch-30687564.html

Wie die FAZ diese Studie zitiert:

„Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sprechen sich gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus. Nur 34 Prozent bejahten die Frage, ob es richtig sei, Griechenland und anderen Ländern mit dem Euro-Rettungsfonds zu helfen. Nur 40 Prozent sind zudem der Ansicht, dass Deutschland trotz aller Risiken nach wie vor von der Europäischen Union (EU) profitiert. 60 Prozent sehen das anders.“

Das ist doch, sofern politische Ergebnisse klar sein können, ziemlich klar.

Und wenn die Euro-Skepsis von zwei Dritteln der Bevölkerung bei demokratischen Wahlen auf genau 1,9% aller abgegebenen Stimmen kommt, ist es völlig klar sein: Die Euro-Skepsis war die Nemesis der FDP – und die Erde ist eine Scheibe, sofern man bei der CDU, SPD oder bei den Grünen „Politik“ machen will.

Indes können immerhin 60% aller Menschen noch insoweit rechnen, dass sie verstehen: Wer zwischen 200 und 400 Mrd. mehr in die Kasse der EU einzahlen soll, als er aller Wahrscheinlichkeit nach wieder rausbekommt, tut alles Mögliche. Nur profitieren tut er nicht.

Achtung, liebe Regierung, insbesondere Herr Schäuble: Diese 60% werdet Ihr „politisch“ knacken müssen! Wenn es alles nichts hilft, indem Ihr den Mathematikunterricht von Klassenstufe eins bis zwölf, dreizehn streicht. Es reicht ja schließlich, wenn einer Rechnen kann: der Wolfgang mit seinem Taschenrechner.

Doch es geht weiter, nur demokratischer wird es deshalb nicht. Denn:

„Etwas überraschend“ – dünkt es die FAZ – „angesichts der starken Euro-Skepsis befürworten dennoch 58 Prozent mehr Kompetenzen der europäischen Institutionen wie Parlament, Rat und Kommission in der Krise.“

„Etwas überraschend“ ist das nur, wenn man den Menschen generell für blöd hält. Denn dass angesichts des real-existierenden Brüssel mehr demokratische Prozesse und Elemente erwünscht sind, und nur wenig Neigung herrscht, in einer Beamtendiktatur zu leben, ist diesem Ergebnis eingeschrieben.

Der Knaller zum Schluss: „Vor allem aber klagt eine große Mehrheit von 83 Prozent darüber, nicht ausreichend von der Politik über die Eurokrise informiert zu werden.“

Ich glaube, von „der Politik“ hat man schon mehr als genug „Informationen“ bekommen; die Forderung nach „mehr des Gleichen“ scheint mit da direkt aus Umberto Ecos „Anleitung zum Unglücklichsein“ kopiert.

Das dürften indes dieselben 83% aller Leute sein, die „das Krisenmanagement der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit „eher schlecht“ bewerten“.

Alles nur ein Kommunikationsproblem, wird man sich in der Zentrale von Regierung und Partei nun sagen, und jene Bemühungen intensivieren, die uns alle davon überzeugen sollen, dass die Euro-Rettung „eine Sache des gesamten Volkes“, zumindest aber das Beste seit geschnittenem Brot wäre.

Zeit hätte man bis zum Mitgliederentscheid bei der FDP, oder bis der fiskalpolitische Krisen-Takt sich derartig beschleunigt, dass jene Arbeitsgruppe „online Trading“ des Haushaltsausschusses gegründet werden muss, um den großen Kladderadatsch so komfortabel wie möglich zu machen.

Jene MdB, die dann in Echtzeit jeweils hier und da ein paar Milliarden Euro locker machen, wenn die Kurse irgendwelcher Staatsanleihen in die Knie gehen, also wenn der VEB Staats-Spielothek im deutschen Bundestag die Pleite droht.

Das könnte sogar eine Regierungsbeteiligung der iPartei sinnvoll machen; soll noch eine/r behaupten, mit den PC-Kenntnissen aus der Piraten-Partei wäre kein Staat zu machen.

Politisches Kapital ist die Währung der Zukunft.


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Mittwoch, 21 September 2011






wer es noch nicht wahr haben will, arbeitet diese regierung mit nicht christen und pappkameraden, ganz geschickt auch, bloß alle wahlen von baden württenberg bis zur letztn wahl in diesem jahr, zu verlieren.

muß wohl ein haufen prämie geflossen sein.

es muß ja auch bis zuletzt jeder gutbürgerliche mitmensch verraten versklavt und verkauft sein, schließlich kann man sich dann ja schön demokratisch dann an die wahlergebnisse halten.

dann ist auch das werk von einer frau rumgewerkel bestimmt acuh vollbracht