Die vielen Köpfe des Ruprecht Polenz (CDU)

Die vielen Köpfe des Ruprecht Polenz (CDU)




Wer sich noch immer über die „politische” Wandlungsfähigkeit des Münsterländer MdB Ruprecht Polenz wundert, setzt sich dem Verdacht aus, er/sie wäre der Meinung, dass es in der CDU, jenseits einer Personal-„Politik“ mit christdemokratischem Anspruch, auch um politische Inhalte ginge.

von Gerrit Liskow

Bei Kritikern der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen ist der Münsterländer MdB als „Knecht Ruprecht“ und als "Dienstleister" für „Unsere Freunde“ in Teheran besser bekannt, dem seine Funktion als Vorsitzender des Außenausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen dieser seiner Funktion vermutlich sehr gelegen kommt.

Angesichts seiner umfangreichen Ausschusstätigkeit und seines unermüdlichen Einsatzes für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen wirft die Tatsache, dass Ruprecht Polenz (CDU) genug Zeit für eine frei florierende Facebook-Tätigkeit bleibt, die Frage auf, ob es mehr als einen „Ruprecht Polenz“ geben könnte; warum aber sind sich alle diese Polenze dann bloß so ähnlich?

Könnte es am Ende gar sein, dass Herr Polenz seine „Politik“ so betreibt, wie andere Leute ein kleines Familienunternehmen?  Wird das „politische“ Mandat von MdB Polenz womöglich ähnlich einem Back-Shop oder einer Tankstellenfiliale gemanagt, mit Papi im Kundendienst, Sohn oder Tochter an der Kasse und einer Mutti, die außer dem Haushalt auch noch die Buchhaltung führt?

Während andere Leute den Bahnhofskiosk pachten, machen die Polenz eben „in Politik“? Derlei „politische“ Tätigkeit wäre es wohl, die eine Partei wie die CDU im Münsterland als Familienpartei qualifizieren könnte.

Nach der Losung: „Wer vieles gibt, wird manchen etwas bringen“, macht eben der eine den Polenz der örtlichen Mittelstandsvereinigung, einer den Polenz des Schützenvereines sowie der freiwilligen Feuerwehr, und einer den Polenz für die DRK-Frauen; nicht zu vergessen der Facebook-Polenz, denn der ist wichtig für die jungen Leute, und die sind schließlich die Wähler von morgen, jaja.

Früher maß sich der Erfolg von Politikern (m/w) nicht zuletzt daran, wie gut sie darin waren, all ihre unterschiedlichen sozialen Funktionen nicht logisch, aber psychologisch, unter den selben Hut zu bringen; es war ja schlechterdings nicht möglich, zu den diversen „politischen“ Klienten jeweils eine andere natürliche Person zu schicken, zumindest nicht unter demselben, persönlich gebundenen Mandat.

Da kommt das Internet gelegen, denn es erlaubt etwas, von dem Politiker alter Machart vermutlich nicht einmal zu träumen wagten: die Integration ziemlich disparater „politischer“ Agenden unter demselben personellen Dach – unter dem Namen jener Absendermarke, die bei diversen Klienten ihre „politische“ Duftnote hinterlassen möchte, in diesem Fall: „Ruprecht Polenz, CDU“.

Besonders der Facebook-Polenz scheint bei Tag und bei Nacht und auch, wenn der realexistierende MdB gerade dem Außenausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt, sehr umtriebig zu sein und sorgt bisweilen dafür, dass die vielen Köpfe des Herrn Polenz schon mal den Überblick darüber zu verlieren scheinen, welcher von ihnen denn nun der Richtige ist – obwohl sie sich im Grunde doch recht ähnlich sind.

Welcher Polenz dem MdB gleichen Namens nun den Bärendienst erweist, seine Facebook-Pinnwand in eine „politische“ Trollwiese, oder vielmehr ein Kuriositätenkabinett, verwandelt zu haben, ist nicht bekannt.

Ersichtlich ist bloß, dass sich in Polenz‘ Facebook-Filiale, diesem Little Shop of „Political“ Horrors, eine Klientel ganz besonders wohl zu fühlen scheint: diejenige, welche sich mit „Israel-Kritik“ ihren Rang und Namen machen möchte.

Angefangen mit ein paar bei den Gemeinden des Zentralrats namentlich unbekannten Kostümjuden, die sich dann auf „ihre“ Religion berufen, wenn es darum gehen könnte, ihrer Existenz etwas mehr Pepp zu verleihen, bis hin zu jenem Klaus Kufner (jetzt Rügen), dem seit Jahren die ungeklärten Gerüchte über eine von ihm abgestrittene Konfidententätigkeit beim Inlandsgeheimdienst der Alpenrepublik Österreich die journalistische Karriere in seinem Heimatland erschwert; kluge Journalisten glauben bekanntlich nur den Lügen, die sie selbst erfunden haben.

In dieser illustren Runde darf auch die Mutter aller selbsternannten deutschen Nahostexperten (m/w), die von Broder so genannte TTK, nicht fehlen, eine Person, die von Kommunismus bis Transsexualität so ziemlich alles ausprobiert hat um sich interessant zu machen; wie Kritiker behaupten, nur mit sehr mäßigem Erfolg. Auch diese Frau TTK ist nun anscheinend bei der „Israel-Kritik“ hängen geblieben; das scheint ein Thema zu sein, bei dem man in Deutschland kaum etwas falsch machen kann.

Dieses Kuriositätenkabinett wird nolens-polenz auf Facebook präsentiert im Rahmen eines „politischen“ Mandats von der CDU, das zudem von den Menschen im Wahlkreis Münsterland demokratisch legitimiert worden ist. Und auch finanziert, denn dass ausgerechnet der Facebook-Polenz kein kleines Taschengeld für seine interaktiven „politischen“ Dienste bezieht, scheint mir eher unwahrscheinlich zu sein.

Man sollte selbstverständlich davon ausgehen, dass Ruprecht Polenz nur deshalb in der CDU ist, weil man im Münsterland nun mal in der CDU sein muss, wenn man irgendwelchen praktischen, und sei es auch bloß finanziellen, Nutzen aus einer „politischen“ Tätigkeit ziehen möchte.

Es ist weiterhin nicht davon auszugehen, dass es MdB Ruprecht Polenz, CDU, um wesentliche Glaubenssätze des Konservativismus ginge, wenn er „politisch“ tätig wird.

Das zeigt sich angesichts seiner Förderung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und seiner Forderung nach einem EU-Beitritt der Erdogan-Türkei. Es scheint ihm hierbei gar nicht um Inhalte zu gehen, denn wenn er beispielsweise den EU-Beitritt der Türkei als wahr und richtig erkannt hätte, dann hätte Herr Polenz längst Mitglied der SPD werden können.

Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich immerhin mit etwas mehr Aussicht auf Erfolg beim Wähler zumindest für diesen letztgenannten Punkt ein. Nur wäre ein SPD-Polenz im „politisch“ doch eher gemütlichen Münsterland eben auch mit vollstem Einsatz seiner Familie vermutlich kaum an die Männer und Frauen zu bringen, die auf den Stimmzetteln ihre Kreuze machen; denn so viele „politische“ Köpfe wie Siegmar Gabriel (SPD) wird nicht einmal Herr Polenz von der CDU unter einen Hut zu bringen verstehen.

Aber auch, was die Förderung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen anbelangt, sollte man davon ausgehen, dass es Herrn Polenz keineswegs um die Sache selber geht. Denn sonst müsste man immerhin vermuten, er wäre für die Abschaffung des jüdischen und demokratischen Staates mithilfe islamisch-iranischer Atomraketen. Ob diese „nur“ symbolisch oder aber auch „realiter“ erfolgen sollte, wäre einmal dahingestellt, nicht wahr, Herr Polenz?

Denn was heißt schon „dual use“, wenn man einen Menschen auch mit der Kuchengabel abmurksen kann? Und mit welcher Verve der deutsche Ausfuhr-Zoll selbst diesen Gummiparagrafen noch weiter zu dehnen versteht, wenn’s der Sache dient, hat jüngst erst wieder Stop the Bomb erwiesen.

Wer sich noch immer darüber wundert, dass jemand wie MdB Polenz unter der Absendermarke CDU auf Tour gehen kann, mag sich mit wenig Aussicht auf Erfolg um die Erkenntnis herumdrücken wollen, dass die Bundestagsfraktion genau dieser Partei vor gut zwei Jahren offensichtlich keinerlei Probleme damit hatte, einen Pogrom-Beschluss zu unterzeichnen, den ihr die „Links“-Partei vorformuliert hatte und der der „Kill the Jews“-Flottille (so Ruth Wisse im Gespräch mit der Jerusalem Post) nachträglich und aus freien Stücken, bzw. aus innerem Zwang, den Demoaufruf geschrieben hat.

Angesichts dieses Faktums nützt es auch nur wenig, wenn MdB Peter Missfelder (ebenfalls CDU) sich ex post Factum öffentlichkeitswirksam als jemand zu inszenieren trachtet, der erst jetzt das Kleingedruckte genau dieses Bundestags-Beschlusses gelesen und/oder verstanden hat.

Wer weiterhin davon ausgehen möchte, dass sich an den „politischen“ Be- und Empfindlichkeiten der CDU durch Aufklärung über die „Facebook-Freundschaften“ eines ihrer Ex-Granden etwas ändern würde, setzt sich freiwillig-unfreiwillig dem Verdacht aus, ein Idealist zu sein.

Denn was in der CDU die Fakten schafft, waren schon seit Adenauers Zeiten die Interessen ihrer Klientel, und da sprechen 5 Mrd. Euro im Außenhandel mit der Islamischen Republik Iran einfach eine viel deutlichere Sprache als ein paar gedenkpolitische Lippenbekenntnisse über die „historische Verantwortung aller Deutschen“ gegenüber Israel, oder Freedom & Democracy im Allgemeinen.

Talk is cheap, würden die Engländer sagen, Reden kostet nix. Aber wer das gerade angesichts der CDU nicht anerkennen kann oder nicht anerkennen möchte, dem scheint an der Verwischung des Unterschiedes von Wunsch und Wirklichkeit ein wenig zu sehr gelegen zu sein.

 

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Autor: haolam.de
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Samstag, 31 Dezember 2011