Bei Steinmeier hat ein Tag mehr als 24 Stunden: Zeitverschwendung

Bei Steinmeier hat ein Tag mehr als 24 Stunden:

Zeitverschwendung




Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet,sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.

Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletztenDeadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.

Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.

Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.

Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.

Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.

Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.

Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, wasdie P5+1 wollen.

»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«

Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«

Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.

Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.

 


Autor: joerg
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Mittwoch, 01 Juli 2015






Selbst wenn es nicht das Appeasement des Westens war, was den Mullahs geholfen hat, so war es auf alle Fälle die Materiallieferung unter Umgehung des Embargos.




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