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Antisemitismus-Vorwürfe:

Ökologische Linke verlassen unter Protest Bündnis der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration"

Das Bündnis, das die jährliche und zumeist militant-gewalttätig verlaufende sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration Berlin" organisiert, sieht sich dem Vorwurf gegenüber, Antizionisten und Antisemiten ein Forum für Hassagitation zu bieten.

Hierzu veröffentliche die Vorsitzende von ÖkoLinx, Jutta Dirfurt, auf ihrer Facebook-Seite folgende Erklärung:

"Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt"

Ökologische Linke verlässt Revolutionäre 1. Mai-Demonstration Bündnis in Berlin

Das Bündnis Revolutionäre 1. Mai-Demo Berlin stellt sich auf die Seite antisemitischer Organisationen, die ausdrücklich die Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel fordern.

Ökologische Linke Berlin, Ökologische Linke (bundesweit) und ÖkoLinX-Antirassistische Liste haben das Bündnis nach jahrzehntelanger (oft mühsamer) Mitarbeit am 20.4. verlassen.

Auf der Sitzung hatten die Vertreter*innen von Ökologischer Linke und ÖkoLinX-ARL 4 Anträge vorgelegt. Die wesentlichen Passagen waren:

 

1. "Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw.mit sich tragen, werden von der Demonstration ausgeschlossen. Beispiel für einen solchen Inhalt ist: "Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern."

 

2. "Explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und F.O.R. Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen üben, sondern ausdrücklich die Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mitglieder des Revolutionären 1. Mai Bündnisses sein."

Alle Anträge wurden abgelehnt.

 

Die vier Vertreter*innen von Ökologischer Linker und ÖkoLinX-Antirassistischer Liste sagen: "Noch nie haben wir eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion in einem vermeintlich linken Bündnis erlebt."

Die Diskussion war an Absurditäten nicht zu überbieten:

-- wer BDS und F.O.R. Palestine kritisiere sei wie die Ökologische Linke "rassistisch";
-- "deutsche Linke mit Nazigroßvätern" hätten nicht das Recht, "die" Palästinenser zu kritisieren (die besagten Gruppen erheben auch einen Alleinvertretungsanspruch für alle Palästinenser*innen);

-- keine palästinensische Organisation habe je gesagt, sie wolle "die Juden ins Meer treiben".
-- Von den anderen Gruppen unkritisiert blieb die Empfehlung der BDS-Freunde für einen "nationalen Sozialismus".

-- Hinzu kamen schlecht versteckte Gleichsetzungen Israels mit dem NS-Faschismus;
usw.

 

Anwesend waren etwa 37 Vertreter*innen von Organisation. Ein Drittel gehörte, zumeist neu in der Runde, zur BDS- und F.O.R.-Fraktion.

 

In der Abstimmung enthielten (!) sich:

-- IL (Interventionistische Linke), die sich auch kaum an der Diskussion beteiligte;

-- RLB (Radikale Linke Berlin), deren Vertreter sich in der Diskussion auf die Seite der BDS-Fraktion gestellt haben, denen aber angeblich noch ein Gruppenvotum fehlte (gab es das für die Aufnahme dieser neuen Mitglieder?)

-- ALJ (Antifaschistische Linke Jugend).

 

Am 6.4.2016 hatten sich mehrere neue Gruppen darunter BDS und F.O.R. Palestine unter fragwürdigen Umständen in das Bündnis gedrängt. Mündliche Anträge der Ökologischen Linken am 13.4. waren vom Tisch gewischt worden. Daraufhin hatte die Ökologische Linke einige Tage vor der nächsten Sitzung 4 Anträge schriftlich an das Bündnis gemailt (plus Informationen) und für diese Sitzung am 20.4. auf Diskussion und Entscheidung bestanden.

 

Nach verlorener Abstimmung in dieser zentralen Frage erklärten Ökologische Linke und ÖkoLinX-Antirassistische Liste ihren Austritt aus dem Bündnis für die Revolutionäre 1. Mai Demonstration.

Erwartungsgemäß löste das Statement hasserfülltes Gekeife auf der Website einer angeblich"queeren" Gruppe einer verfassungsfeindlichen, kommunistischen Bonsai-Partei aus. Das verwundert nicht - immerhin konnte auf der gleichen Website dieser "queeren" Parteikommunisten ein ständig seine "Überzeugungen" wechselnder "Fachmann" in einem "Artikel" über den jüdischen Staat vom "Apartheidsstaat Israel" goebbeln. Das genau der gleiche Autor in Mails den puren Rassenwahn aus sich herausrülpst und davon absatzweise schwadroniert, "Schwarze (sic!) sind im Durchschnitt weniger intelligent (sic!) als Weiße (sic!)", hat die angeblichen Nicht-Faschisten ebensowenig irritiert, wie der Umstand, das besagter Autor glühender Gläubiger einer "Weltanschauungsgemeinschaft", die einem Euthanasi-Propagandisten ihren "Ethikpreis" nachgeworfen haben und schon mal ganz gerne über "Eliteherrschaft" grübeln. Noch Fragen? Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

The cheerful Coyote - Foto: Jutta Ditfurt wendet sich gegen linken Antisemitismus (Foto: von Christoph Kämper (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons)

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