Thüringen: Wird im Landtag das Wahlgeheimnis abgeschafft?

Thüringen: Wird im Landtag das Wahlgeheimnis abgeschafft?


Mit immer offenerem Visier zeigen die Linken inzwischen, wohin die Reise in Deutschland gehen wird, wenn sie sich im derzeit einen Höhepunkt erreichenden virtuellen Bürgerkrieg durchsetzen.

Thüringen: Wird im Landtag das Wahlgeheimnis abgeschafft?

Von Dr. David Berger

Bestes Beispiel dafür die Linken-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, geht davon aus, dass genug CDU- und FDP-Abgeordnete für Ramelow als Ministerpräsident stimmen würden. Hilfe durch die AfD ließe sich ausschließen, „wenn die Stimmen dokumentiert sind“, sagte sie im ZDF Morgenmagazin.

In Art 70 Abs. 3 S. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen heißt es dagegen: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“

Linke gegen Demokratie

Eine „Dokumentierung der Stimmen“ würde nicht eklatant gegen die Verfassung des Freistaats, sondern gegen die demokratische Grundidee und Regeln generell verstoßen. Dass sie mit ihrem gestörten Verhältnis zur Demokratie weitgehend auf dem Level der Kanzlerin liegen, entschuldigt sie freilich nicht.

Spätestens jetzt sollte der letzte bemerken: Es geht dieser Tage nur am Rande darum, wer Ministerpräsident von Thüringen wird. Die eigentliche Frage, die sich stellt: Wie viel Demokratie gibt es in der Bundesrepublik noch und wie viel wird davon übrig bleiben?

 

Philosophia Perennis - Dr. Dr. David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.


Autor: Dr. David Berger
Bild Quelle: Screenshot YT


Dienstag, 11 Februar 2020

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