Demokratische Partei verhinderte konsequenten Polizeieinsatz

Eine viel gestellte und entscheidende Frage lautet: Warum war so wenig Polizei vor dem Kapitol eingesetzt? Und warum waren diese
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Wäre Deutschland überdacht, wäre es eine geschlossene Anstalt. Zu diesem Ergebnis kommt der Publizist Henryk M. Broder.
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DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt warnt angesichts neuer Corona-Maßnahmen, die kontrolliert werden müssen, vor einer Überlastung der Polizei.
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Die oberste Seuchenbekämpfungsbehörde der Bundesrepublik - das Robert-Koch-Institut (RKI) - scheint, wie der Indianer sagen würde, mit gespaltener Zunge zu
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Nach unbestätigten Berichten aus den USA stand der Server der Firma Scytl, der für große Teile der US-Wahlauszählung benutzt wurde,
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Wenn es um Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr geht, ist die Abschnittskontrolle ein wirksames Mittel, um Temposünder zu stellen.
Die heute stattfindende Innenministerkonferenz bilanziert das Thema, nicht zuletzt, weil das Strecken-radar nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun rechtmäßig im Einsatz ist.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen für eine effiziente Verkehrsüberwachung, die Möglichkeit den Streckenradar an neuralgischen Punkten auszubauen. Damit kann die Verkehrssicherheit in den überwachten Gefahrenbereichen, zum Beispiel an Unfallhäufungsstrecken, in Tunnelanlagen oder Baustellenbereichen nachweislich wirksam erhöht werden.“
Nachdem in Niedersachsen über Jahre die Abschnittskontrolle als erfolgreiches Pilotprojekt lief, ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft nun der Zeitpunkt für eine bundesweite Einführung gekommen. Mit dem verkehrspolitischen Ziel vor Augen, die Zahl der Verkehrstoten und –verletzten signifikant zu senken, sollten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt mit Nachdruck für die Einführung dieser innovativen Verkehrsüberwachungstechnik einsetzen.
Autor: DPolG
Bild Quelle:
Mittwoch, 16 Dezember 2020
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