Merkel, Kretschmann, Braun: Konspirative Kleinrunden sollen sehr harten Lockdown beschließen!

Merkel, Kretschmann, Braun: Konspirative Kleinrunden sollen sehr harten Lockdown beschließen!


Seit nun fast zwölf Monaten das stets gleiche Wording: „Wir brauchen noch eine große Kraftanstrengung.“ „Schon in wenigen Wochen können wir an Lockerungen denken.“ „Wir wissen, welche großen Opfer wir der Bevölkerung abverlangen!“

Merkel, Kretschmann, Braun: Konspirative Kleinrunden sollen sehr harten Lockdown beschließen!

Von Michael van Laack

Und nun auch wieder Kanzleramtschef Helge Braun: „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff.“

Das klingt fast so wie die Ankündigung, dass es 2021 möglicherweise nichts mehr werden könnte mit der Öffnung der Schulen, der Gastronomie und des kompletten Einzelhandels, wenn die Bürger sich in den nächsten Wochen keinem ultraharten Lockdown-Regime unterwerfen. – Vermutlich greift Braun hier aber nur der Begründung für die Verlängerung des Lockdowns über Pfingsten hinaus vor, indem er schon mal vorab darstellt, warum auch die noch vor Ostern zu treffenden Maßnahmen keinen Erfolg gebracht haben werden. Das erspart Merkels Redenschreiber Steffen Seibert die Mühe, eine eigene Begründung für ijre  Pfingstansprache herbeizufantasieren.

Kretschmann: Lockdown diesmal nur in loser Telefonschalte beschließen

Die Erfahrungen mit dem Format, alle Ministerpräsidenten samt der zuständigen Minister der Bundesregierung und die Kanzlerin um eine virtuelle Tafelrunde zu versammeln, waren nun mehrfach unbefriedigend. Zu lange debatten, zu viele Kompromisse, einfach zu wengi ZK der SED. Vor allem wurde zu viel durchgestochen. Deshalb plädiert Baden-Württembergs MP Winfried Kretschmann dafür, diesmal noch konspirativer vorzugehen. Der Vorschlag trifft im Bundeskanzleramt und an anderen Orten auf offene Ohren.

Absprache in Kleingruppen, deren Ergebnisse zu einem großen Bild zusammenlegen und dann mit dem Kanzleramt zusammen den Feinschliff machen. Bevor BILD oder WELT wieder irgendwelche Skripte vorabveröffentlichen, die noch nicht einmal jeder Ministerpräsident vom Kanzleramt zugeschickt bekommen hat. Ein harter Lockdown wirkt eben nur, wenn er die Bürger möglichst überraschend trifft. Dann gibt es auch vorher keine lästigen Debatten im Netz oder gar weitere Demos.

Oster-Lockdown: Konspirativer, aber auch härter!

Eigentlich sollte die nächste nicht verfassungsgemäße Versammlung erst am 12. April stattfinden. Das halten aber die Kanzlerin, der Gesundheitsminister und zahlreiche Ministerpräsidenten quer durch die Parteien für zu spät. Denn das Impfen und Testen läuft trotz gefühlt hundert besserungsversprechen und Ankündigungen immer noch nicht zufriedenstellend und die böse Mutante greift nun vermehrt Kinder und Jugendliche an. Wie es heißt auch mit schwereren Verläufen und noch nicht abzusehenden Langzeitfolgen.

Dass es zu all dem nur kommen konnte, weil man Kinder bisher nicht als vulnerable Gruppe betrachte, starr an einer Priorisierung festhielt und vor allem als Anti-Impfstoff-Nationalist total versagt hat, muss einmal mehr wer büßen: Richtig, die Bevölkerung und unsere Wirtschaft! Ein Jahr lang folgte ein Versprechen dem anderen. Verbessert hat sich nichts. Konsequenzen – auch personelle – hätte es frühzeitig geben können und teilweise müssen. Nun aber ist es zu spät: Denn eine durch Rücktritte ausgelöste Regierungskrise so kurz vor der Bundestagswahl muss aus GroKo-Sicht unbedingt vermieden werden. Zudem: Wer bitte soll es besser machen? Revolutionär Brinkhaus etwa? Oder Olaf Scholz, der zumindest kurzfristig Merkel beerben könnte?

Merkels strategisches Fiasko sollen die Bürger begrenzen

Nein die Lage ist vollkommen verfahren. Merkels Demobilisierungsstrategie – die vor Corona schon gescheitert und nur zwischenzeitlich durch Corona überdeckt wurde, ist gescheitert. Ein Rücktritt der Kanzlerin oder die Umbildung des Kabinetts würde zu weiteren Verwerfungen innerhalb der Union und mit dem Koalitionspartner führen. Ein Absacken unter 20 % wäre wahrscheinlich (aktuell bei Emnid 25 %), was auch den Einzug der CSU in den neuen Bundestag gefährden könnte. Denn sie muss über die 5 %-Hürde.

Gleichzeitig hat der Angriff der Unionsparteien auf die AfD (auch durch Institutionen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz), 4 % des bürgerlichen Lagers wieder zu den Nichtwählern getrieben. Ebenso schadet die Aufgabe liberalkonservativer Positionen der Union. Hier gibt es Wählerwanderungen zu FDP, die sich allerdings zunehmend selbst nach links verschiebt. RRG oder eine Kamerun-Koalition wird also Stand heute kaum noch zu verhindern sein.

Dann will man doch lieber noch sechs Monate Machtfülle im Kanzleramt genießen. Welche Schuldenlast dadurch entsteht, wie die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre sein wird, ob die junge Generation Schaden nimmt? Diese Fragen stellt sich in Merkels Entourage kaum mehr jemand. Es geht nur noch darum, die eigene haut so lange als möglich zu behalten. Koste es was es wolle: Menschenleben, Biographien, wirtschaftliche Existenzen. Ganz egal, nach uns die Sintflut. Und bis dahin Lockdown und Härte!

 

Philosophia Perennis


Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Flickr: IMG_1811, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15854101


Montag, 29 März 2021

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