weitere Artikel

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Wie sicher ist die nächste Wahl?


Zu dieser Frage äußerten sich Bundeswahlleiter, Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident. Kein Thema war es, inwieweit eine Wahl im Ausnahmezustand noch eine freie und geheime Wahl ist.

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Von Peter Grimm

Es war einmal eine Bundesrepublik Deutschland, in der sich die Bürger – bis auf ganz wenige Ausnahmen – sicher waren, dass die ihnen grundgesetzlich garantierten freien und geheimen Wahlen – bis auf unbedeutende Ausnahmen - ohne Fälschungen oder die Manipulation von Wahldaten abliefen. Was sollte auch passieren? Die allermeisten Wähler gingen zum Wählen ins Wahllokal, abgestimmt wurde ganz allein in der Wahlkabine, wie es zur Garantie einer geheimen Wahl nötig ist. Und die Urne mit den Stimmzetteln konnte, wer wollte im Auge behalten, bis zur Auszählung der Stimmen, der Interessierte selbstverständlich auch beiwohnen konnten.

Etliche Bewohner der verblichenen DDR hatten 1989 durch koordiniertes Beobachten der Stimmenauszählung und das Zusammenfassen der Ergebnisse der letzten SED-Wahlinszenierung die übliche Wahlfälschung endlich beweisen können. Das überraschte zwar niemanden, aber dass man dem Regime kriminelles Handeln nun nachweisen konnte, trug dennoch erheblich zur finalen Delegitimierung der SED-Herrschaft bei. Wie wichtig es ist, im Auge zu behalten, was mit den abgegebenen Stimmzetteln geschieht, war vielen Ostlern, die 1990 ihre erste freie Wahl erlebten, viel klarer als ihren wahlerprobten Landsleuten im Westen.

2005 sollten in Deutschland eigentlich die Weichen für einen Abschied vom Stimmzettel gestellt werden. In einigen Wahllokalen zu jener Bundestagswahl, die Angela Merkel zum ersten Mal ins Kanzleramt führte, wurden Wahlgeräte eingesetzt, was nach diesem erfolgreichem Einsatz später in immer mehr Wahlkreisen geschehen sollte. Damit alles seine Ordnung hat, gab es selbstverständlich auch eine eigene Bundeswahlgeräteverordnung. Doch sofort nach der Wahl gab es Wahlprüfungsbeschwerden wegen der Geräte, obwohl das Bundesinnenministerium deren Sicherheit pries.

Nicht nur daran gab es begründete Zweifel. Neben der Befürchtung einer eventuellen Manipulation von Abstimmungsdaten oder auch nur ergebnisverfälschender technische Fehler, merkten Kritiker der Wahlmaschine an, dass das Ergebnis für einen technischen Laien nicht nachprüfbar wäre. Dieses Argument bedeutete letztlich auch das Ende für die Wahlmaschine in Deutschland, denn am 3. März 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Bundeswahlgeräteverordnung für verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter setzen für den Einsatz von Wahlcomputern voraus, „dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis“ überprüfbar sein müssten. Sie betonten den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus Art. 38 in Verbindung mit. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz ergebe und gebieten würde, „dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen“.

„Der Wahlvorgang ist Old School“

Deshalb blieb die Wahl der Deutschen eine mit Stimmzettel und Stift in der Wahlkabine. Diese sichere Art preist auch der heutige Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, noch immer. Am Mittwoch trat er gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, vor die Bundespressekonferenz. Es ging um die Sicherheit der Bundestagswahlen. Die ist nämlich offenbar bedroht, sowohl von ausländischen Diensten, als auch von interessierten Desinformanten im Inland. Wer den vier Herren in der einen Stunde lauschte, hörte von vielen Bedrohungen, vor denen die Behörden uns und unsere Wahlen derzeit beschützen. Beispielsweise mögliche Angriffe auf die Datenverarbeitung des Bundeswahlleiters oder Fake News, die die Wähler verunsichern könnten.

Eigentlich hat auf dieser Pressekonferenz niemand etwas sonderlich Aufregendes gesagt, so dass einen die Frage beschlich, warum muss man sich gerade so ausführlich mit der Sicherheit der Bundestagswahl befassen? Ist die nicht mehr so selbstverständlich wie früher?

Vielleicht gab es aber einen solchen Presseauftritt vor der Wahl auch schon vor früheren Wahlen, nur galt es damals als nicht besonders berichtenswert. Gestern war das Thema aber überall medienpräsent: Die genannten vier Herren erklärten die Bundestagswahl 2021 erwartungsgemäß für sicher vor Manipulation, Fälschung und Betrug.

Der Bundeswahlleiter beschrieb es so:

„Ich werde häufig gefragt, gibt’s denn Möglichkeiten die Wahl zu manipulieren? Und da antworte ich immer: Der eigentliche Wahlvorgang im Wahllokal ist Old School. Mir hat mal eine Führungspersönlichkeit aus dem Innenministerium gesagt, als ich ihm erklärt habe, das geht dann mit Papier und Bleistift, da sagte er: Ich bin beruhigt.“

Ebenso beruhigt waren viele Wähler im Jahr 2009, als – wie oben beschrieben – das Verfassungsgericht den Stimmzettel rettete. Nur deshalb kann Dr. Thiel auch heute noch die Vorzüge dieser Old-School-Variante preisen:

„Das ist am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird und ganz wichtig: Am Wahltag kann jeder Bürger dieses beobachten, er kann dazu kommen, kann sehen wie es ausgezählt wird.“

So weit, so gut. Dr. Thiel hat hier ja nichts Falsches gesagt. Dennoch haben sich die Wahlen im Corona-Ausnahmezustand verändert und sie sind im ursprünglichen Sinne eben keine freien und geheimen Wahlen mehr. Auch wenn nicht manipuliert oder gefälscht wird, dass durch die Corona-Verbote bestimmte Formen des Wahlkampfs unglaublich erschwert bis unmöglich gemacht wurden, entspricht nicht dem Bild einer freien Wahl mit fairer Chancenverteilung. Auch konnten sich durch den langen Corona-Ausnahmezustand mit all seinen Kontaktverboten kaum neue Parteien oder Vereinigungen gründen und die, denen das gelang, konnten sich kaum bekannt machen und in Veranstaltungen vor Ort um Mitstreiter werben. Kritiker der Corona-Politik haben deshalb, wenn sie ihrer Kritik eine parlamentarische Stimme verleihen wollen, nicht viel Auswahl.

Abschied von der geheimen Wahl

Da hilft es auch nicht, wenn der Bundeswahlleiter überzeugend versichert, wie genau er die papiernen Stimmen zählen lässt:

„Einige Wochen nach dem vorläufigen endgültigen Wahlergebnis zählen die Wahlausschüsse alles nochmal durch, beraten und entscheiden, ob dieses Ergebnis wirklich so ist und das legen sie dann den Bundeswahlleitungen und dem Bundeswahlausschuss vor und dann erst wird das endgültige Ergebnis vorgelegt.“

Um die Arbeit des Bundeswahlleiters geht es hier aber nicht, sondern um die Verschiebung der Verhältnisse durch die Verhängung des Corona-Ausnahmezustands, der unser Leben – in verschiedenen Härtegraden – nun seit bald eineinhalb Jahren bestimmt. An dieser Stelle wurde schon nach den Landtagswahlen dieses Jahres mehrfach darüber geschrieben, dass Wahlen im Ausnahmezustand ihren Charakter als freie und geheime Wahlen verlieren, wenn beispielsweise der Anteil der Briefwähler dramatisch steigt – mancherorts sogar die Mehrheit bildet. Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:

„Erlauben sie uns zum Schluss noch einen Satz zur Briefwahl. Ich werde immer wieder [gefragt], ist die sicher? […] Die Briefwahl gibt es seit 1957 und es hat seit all den Jahren keinen Hinweis auf großflächige Manipulationen gegeben, die auch im Entferntesten in den Bereich hineingekommen wären, wo die Wahl nicht sicher und valide abgelaufen wäre. Es ist so, dass die Wahl, dass die Urnen für die Briefwahl genauso behandelt werden wie die Urnen für die normale Urnenwahl. Da geht häufig durchs Netz, das würde unterschiedlich behandelt, das wäre nicht transparent. Nein, das ist nicht so. Selbstverständlich haben Briefwähler die gleichen Stimmrechte, die gleiche Sicherheit und Transparenz in der Auszählung der Wahl und insofern sind wir da, glaube ich, gut dabei, dass wir auch sagen: Mit der Briefwahl geben sie immer auch einen eine Stimme ab und das Ganze ist genauso sicher wie bei den anderen.“

Natürlich darf ein Bundeswahlleiter stolz darauf sein, dass es bei der Briefwahl seit 1957 nicht zu großflächigen Manipulationen gekommen ist. Nur löst das die Probleme des Corona-Ausnahmezustands-Jahres 2021 nicht. Manipulationsversuche bzw. auch das Verschwindenlassen von Briefwahlstimmen ohne Manipulationsabsicht hat es immer gegeben, das lässt sich sicher auch nie hundertprozentig verhindern. Nur, solange die Briefwähler nur einen kleinen Teil der Gesamtwählerschaft ausmachten, waren auch die dadurch entstandenen Verschiebungen im Wahlergebnis eher unerheblich. Wenn es aber, wie in Rheinland-Pfalz in diesem Frühjahr zur Landtagswahl 60 Prozent Briefwähler gibt, kann das schon anders aussehen. Und bei einem knappen Wahlausgang können auch kleine Verschiebungen entscheidend sein. Die erste Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten im Jahr 2016 musste wiederholt werden, weil die Briefwahlstimmen, die in nicht verschließbaren Umschlägen steckten, beanstandet wurden. Da das Wahllokal-Ergebnis einen Gleichstand ergeben hatte, hätten diese Stimmen die Wahl entschieden. Doch weil sie nicht gezählt werden konnten, musste die Wahl wiederholt werden.

Demonstration in der Wahlkabine

Auch bei der „Behandlung“ der Stimmzettel und der Urnen gibt es einen eklatanten Unterschied. Die Urnen im Wahllokal stehen, so es Menschen wollen und nachschauen, vom Versiegeln am Morgen bis zum Öffnen und Auszählen der Stimmen am Abend unter öffentlicher Beobachtung. Bei Briefwahlurnen ist das gar nicht möglich. Auch wenn mit eingelagerten Briefwahlurnen bisher kaum etwas passiert ist, so ist die Aussage, dass der Umgang mit ihnen in gleicher Weise öffentlich verfolgbar und lückenlos transparent ist, wohl kaum zutreffend.

Erschreckend ist aber, dass der Bundeswahlleiter offenbar nicht das eigentliche Problem der Briefwahl-Konjunktur sehen will: Das Verschwinden der geheimen Wahl. Nur von denen, die in der Wahlkabine des Wahllokals saßen, weiß man, dass sie in geheimer Wahl, in diesem Moment unbeeinflusst, haben abstimmen können. Von den Briefwählern weiß man es nicht. Man weiß ja nicht einmal sicher, ob diese Wähler selbst ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machten. Es lässt sich kaum überprüfen.

Es wäre eine Art Demonstration für die geheime Wahl, für eine Abstimmung, die nicht unter sozialem Druck des Umfelds geschieht oder die vielleicht sogar andere vornehmen, am 26. September in seinem Wahllokal zu erscheinen, um in der Wahlkabine Platz zu nehmen. Und es ist auch eine Würdigung eines demokratischen Wahlakts, wenn man der Auszählung der Stimmen beiwohnt.

 

Erstveröffentlicht bei der Achse des Guten


Autor: AchGut
Bild Quelle: Andreas Schwarzkopf, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons


Donnerstag, 15 Juli 2021

Umfrage

Würden Sie 10€ mtl. zahlen um haOlam.de WERBERFREI zu lesen?




Vielen Dank für die Teilnahme

Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Spenden via Bitcoin

Wallet:bc1qe4kn348vfhrxdgvlfchgprtdd8h3vg60uhhdct



Alle Felder müssen ausgefüllt werden


Ich versichere, nichts rechtlich und/oder moralisch Verwerfliches geäußert zu haben! Ich bin mir bewusst, das meine IP Adresse gespeichert wird!

 

Folgen Sie und auf:


flag Whatsapp Whatsapp

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:

Vorfall Melden
Nie vergessen, was unvergessen bleibt - Offenes Buch
Nie vergessen, was unvergessen bleibt - Offenes Buch
Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Graubereich mdr

Download

als pdf     als epub