1 Ureinwohner - 07.09.2023 - 16:57
Was ist das noch für eine Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk redet Unfug, die links-extreme Ministerin nimmt das zum Vorwand einer Entlassung aufgrund von Lügen und der Verfassungsschutz liefert untertänigst was gefordert, soweit dehnbar. Das EUGH hat doch recht. Hier ist die Judikative nicht genügend unabhängig von der Exekutive. Und da wird gegen Israel, Ungarn und Polen gemeckert. Kehren wir zuerst vor unserer eigenen Türe. Die Reaktion der Öffis müsste meines Erachtens hier mit der Causa-Aiwanger gleichziehen. Wetten, dass nicht?
