Verfassungsrechtler räumt mit Faesers Asyl-Schummel auf [Video]

Zurückgewiesen wird niemand, sofern er in der Lage ist, halbwegs verständlich „Asyl“ zu sagen.

Solche müsse man aufnehmen, meint Faeser. Doch das ist falsch. Nicht nur der erwähnte Grundrechtsartikel 16a, Absatz 2 bestimmt, dass kein (!) Anrecht auf Asyl hat, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Noch schärfer formuliert es das Asylgesetz, § 18, Absatz 2, demzufolge solchen Asyltouristen „die Einreise zu verweigern ist.“

Auf dieses Gesetz bezog sich jetzt Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Aus einem Interview mit der Welt gibt der Focus folgende Auszüge wieder:

Papier wird nach einer Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefragt. Sie behauptet, dass eine Person, die an der deutschen Grenze um Asyl bitte, Anspruch darauf habe, dass der Asylantrag in Deutschland geprüft werde.

Doch dieser Rechtsauffassung widerspricht Papier in der „Welt am Sonntag“ vehement. Papier sagt: „Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist.“ […]

In Wirklichkeit darf Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, sagt Papier.

„Die Einreise ist zu verweigern!“ Eine schallende Ohrfeige für die Innenministerin, die einen einfach verständlichen Artikel unseres Grundgesetzes oder den entsprechenden Paragraphen aus dem Asylgesetz nicht verstehen kann oder will, ihn nicht anwenden kann oder will. Letzteres wäre Rechtsbeugung im Amt.

Einen Aufschrei der Empörung gibt es nicht, weil diese Rechtsbeugung zu Gunsten von Flüchtlingen und auf Kosten des Landes hipp ist unter den medialen Salonlinken von ARD und ZDF und den roten Gazetten im Lande. An die Stelle des Rechts ist linke „Haltung“ getreten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Montag, 27 November 2023