Hamburg: Zweite „Muslim Interaktiv“-Demo mit „Auflagen“

Es hatte vielfach scharfen Protest gegeben. Aber die radikale islamische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ durfte wieder - dieses Mal mit weit über 2000 Teilnehmern – in Hamburgs City demonstrieren: in der Region Steindamm.

Von Wolf M. Schneider

Es gab allerdings strengere Auflagen als bei der letzten Demo vor 14 Tagen, als noch etwa 1200 moslemfreundliche Bürger auf die Straße gingen. Und die Polizei, die nunmehr mit etwa 500 Beamten und zwei Wasserwerfern aufmarschiert war (wie viel Polizeibeamte im Hintergrund auf ihren Einsatz warteten, bleibt unbekannt), meinte es dieses Mal offenkundig sehr ernst mit den Bedingungen, die ihre Leitung gestellt hatte.

Ganz Deutschland – und weit darüber hinaus – blickte auf die Hansestadt. Angesichts der muslimischen Demonstration vor zwei Wochen, auf der mit rund 1200 Demonstranten offen das Kalifat, also der „Gottesstaat“, gefordert wurde. Auf Kosten des deutschen Grundgesetzes.

Gegendemonstrationen, die vor allem das Existenzrecht Israels betonten, fielen an diesem Samstag mit knapp 40 Demonstranten in der Hansestadt kaum ins Gewicht. Denn die Islamisten sind es, die in Deutschland stark sind. Bürger, die die islamische Gefahr für das demokratische System Deutschland sehen, fallen in der Öffentlichkeit kaum auf.

So ist die Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik. Daran ändern auch die markigen Sprüche in der Theorie der Politiker aus allen herrschenden Parteien nichts. Zwischen Theorie und Praxis klafft in der Politik eine große Lücke.

Polizei: „Keine strafrechtlich relevanten Feststellungen“

Die Protest-Kundgebung ist am Sonnabend – zumindest nach Polizeiangaben – im Kern friedlich verlaufen. „Die friedliche Versammlung von rund 2300 Menschen wurde gegen 17.10 Uhr beendet“, erklärte ein Sprecher der Polizei Hamburg der Nachrichtenagentur AFP. Nach jetzigem Stand seien „keine strafrechtlich relevanten Feststellungen“ bekannt, fügte der Polizeisprecher hinzu.

Auf der Gegendemo am Steindamm hatten sich nur ungefähr 30 Personen versammelt. Sie wurde von mehr als 50 Polizisten geschützt. Diese Gegen-Demonstranten forderten vor allem das Existenzrecht Israels.

Diese Kundgebungsteilnehmer wendeten sich mit einem Spruchband klar gegen ein Kalifat – egal, wo auf der Welt. Dass diese Teilnehmer eine Regenbogen-Fahne mit sich führten, wird den Teilnehmern der Haupt-Demonstration nicht gefallen haben.

Um 17.30 Uhr ziehen diese Teilnehmer der Gegen-Demo unter Buh-Rufen von etlichen Passanten – fast alle der Protestierer waren offensichtlich Moslems – ab. Zu ernsthaften Zwischenfällen kam es hier ebenfalls nicht.

Vorgaben der Polizei

Die (politische) Leitung der Polizei hatte vor allem fünf Auflagen für die Hauptdemonstration an diesem Wochenende gemacht:

1) Es durften keine Aufrufe zur Gewalt gemacht werden
2) Das Existenzrecht Israels durfte nicht in Frage gestellt werden
3) Es war verboten, die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden zu erheben
4) Die Kundgebungsleitung durfte Frauen und Männer nicht offenkundig voneinander trennen (Geschlechtertrennung)
5) Die Kundgebung war kein Protestzug: Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt ist verboten worden.

Diese Vorgaben sind grundsätzlich von den Muslimen beachtet worden, die Polizei sah deswegen keinen Grund, einzugreifen.

Welche Sprache sprechen Islamisten wirklich?

Manche Passanten meinten freilich, dass an der Entschiedenheit der Polizeileitung in diesem Fall nicht gezweifelt werden konnte; die Menschen hätten förmlich gespürt, dass die Beamten fast darauf gewartet haben, dass die Vorgaben nicht beachtet werden würden.

Im Zweifelsfall, daran bestand kein Zweifel, wären die Polizisten massiv mit dem Schlagstock, unterstützt von den Wasserwerfern, vorgegangen. Das beeindruckte die Demonstranten, sie verstehen offenkundig diese Sprache.

Dass der Haupt-Initiator der Demo – der Lehramtsstudent Joe Aplade Boateng, mit ethnischen Wurzeln im afrikanischen Ghana – das Kalifat in muslimischen Ländern vor allem im Nahen Osten forderte, störte die Polizei Hamburgs anscheinend nicht. Die Formulierung Boatengs ist freilich weit interpretierbar.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Sonntag, 12 Mai 2024