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AfD siegt vor Verwaltungsgericht: Demo darf auf Mannheimer Marktplatz stattfinden!

AfD siegt vor Verwaltungsgericht: Demo darf auf Mannheimer Marktplatz stattfinden!


Dem Eil-Antrag des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde stattgegeben. Die Versammlung der AfD wird wie geplant am Freitag, dem 7. Juni, auf dem Marktplatz in Mannheim ab 18 Uhr stattfinden.

AfD siegt vor Verwaltungsgericht: Demo darf auf Mannheimer Marktplatz stattfinden!

Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat uns Recht gegeben. Die Gründe der Stadt Mannheim für das Verbot unserer Versammlung auf dem Marktplatz waren vorgeschoben und scheinheilig. Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist im Gegenteil wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren.

Als Nancy Faeser, Thomas Strobl und besagter CDU-Oberbürgermeister diese Woche bereits mit 8000 Menschen auf dem Marktplatz demonstriert haben und politische Reden gehalten wurden, hat die Stadt Mannheim dies auch nicht untersagen wollen.

Wir demonstrieren gegen Gewalt und Extremismus und rufen alle Bürger auf, sich unserer Versammlung anzuschließen – Freitag ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim.“


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Immanuel Giel, Public domain, via Wikimedia Commons


Donnerstag, 06 Juni 2024

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Kommentar
1 Quarz - 06.06.2024 - 17:57
Was ist das denn für eine Demokratie? Anscheinend kann da kein Minister den Staatsanwälten und Richtern bei der Urteilsfindung reinreden. Also in Ungarn und bei Putin gibt es so etwas nicht. Das sind doch echte Demokraten. Putin und Orban haben nicht so viele Probleme. Warum nimmt sich unsere Regierung nicht ein Beispiel an diesen Ländern? Jetzt verstehe ich langsam, warum die Rechtspopulisten immer vom Ende unserer Demokratie schwurbeln.
2 Ureinwohner - 06.06.2024 - 20:24
Offensichtlich wachen einige Richter so langsam auf und wagen mal wieder Gerechtigkeit. Da hilft auch offensichtlich keine Weisung seitens der Regierung über Staatsanwälte mehr. Das EUGH läßt grüßen. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie lange solche aufrechten Richter noch in Amt und Würden sind. Normalerweise nicht mehr lange. In meinem Bekanntenkreis musste z.B. eine Richterin incl. Familie auf die vorgegebene Haltung umschwenken, um nicht ausgegrenzt zu werden. Aber: Es gibt, aufgrund der nicht mehr zu verleugnenden Realität und Wählerwanderung in diesem Lande, Licht am Ende des Tunnels und das ist gut so.
3 Ureinwohner - 07.06.2024 - 17:35
@1: Die AfD darf doch nicht am gewünschten Platz demonstrieren. Und die Schlägertruppe Antifa darf auch wieder wohlwollend und ungeschoren wüten. Da hat sich also doch wieder ein Ministererlass durchgesetzt. Nach Ihrer Definition sind dies doch Putinsche Verhältnisse und schwurbeln tut offensichtlich ein Anderer? BASTA und ENDE.
4 Quarz - 07.06.2024 - 19:18
12 Ureinwohner - 04.06.2024 - 20:10 @11: Ihre Ausflüchte werden immer dümmer. Auf Ihrem einseitigen Level (sie stellen die Fragen und der Andere hat gefälligst in dem von Ihnen vorgegebenen Radius zu antworten) ist eine seriöse Diskussion aufgrund fehlender Tatsachen Ihrerseits unwünscht. Werde deshalb auf Ihre sowieso mehrheitlich falschen System-Ergüsse nicht mehr antworten. 13Quarz - 04.06.2024 - 20:33@12 Na endlich. Da habe ich mich wohl zu früh gefreut. Daran kann man aber erkennen, wieviel Aussagen von manchen Personen wert sind.
5 Ureinwohner - 13.06.2024 - 09:46
@4: Die Freude Ihrer links-extremen Lügenorgien will ich dann doch nicht so stehen lassen. Alles andere stimmt.

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