Sahra Wagenknecht versucht mit Außenpolitik Landtagswahlkampf zu machenSahra Wagenknecht versucht mit Außenpolitik Landtagswahlkampf zu machen
Um sich von den Linken und Grünen abzugrenzen und der AfD ein Thema wegzunehmen, fokussiert sich Wagenknecht bei ihren Reden vor allem auf den Ukrainekrieg. Sie will die Wahlen in Sachsen und Thüringen zur »Abstimmung über deutsche Außenpolitik« machen.
Sahra Wagenknecht weiß, dass gerade bei den Menschen in den neuen Bundesländern der Krieg in der Ukraine sehr unpopulär ist. Sie weiß auch, dass viele Ostdeutsche die westdeutsche Panikmache in Bezug auf Russland suspekt finden.
Das nutzt das BSW, vor allem Sahra Wagenkencht selber, aus. Sie macht Außenpolitik zum Wahlkampfthema für Landtagswahlkämpfe, obwohl die Länder für Außenpolitik gar nicht zuständig sind [siehe Bericht WELT].
Indem sie versucht, die Wahlen zur »Abstimmung über deutsche Außenpolitik« zu machen, tut sie erstens so, als sei das BSW die einzige Partei, die bei diesem Thema anderer Meinung ist als die Union und die Ampel-Parteien. Das stimmt natürlich nicht, denn die AfD ist ebenfalls sehr kritisch, was die deutsche Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine und Russland angeht.
Zweitens umschifft sie damit all die anderen Themen. Während die AfD explizit viele Themen anspricht, die direkt die Landespolitik in Thüringen, Sachsen und Brandenburg betreffen, versucht die Kommunistin Wagenknecht diese Themen zu umzuschiffen.
Klar ist: Das BSW dient am Ende nur dazu, der AfD Stimmen wegzunehmen. Eine echte Alternative ist das BSW nicht.
Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Screenshot YT / Bundestag
Donnerstag, 22 August 2024
