Grundgesetz Artikel 5: Eine Zensur findet nicht statt

Man stelle sich einmal vor, eine Opposition in Deutschland würde auch nur laut über nichtstaatliche Organisationen und Strukturen nachdenken, um diese mit originär staatlichen Aufgaben zu betrauen. Der Aufschrei aus Politik und Medien wäre nicht zu überhören.

Von MdB Martin Renner

Und nicht nur das: Sofort wäre der Bundesverfassungsschutz zur Stelle, um solchen staatszersetzenden Umtrieben ein rasches Ende zu bereiten.

Denn ganz offensichtlich handelte es sich hier doch um „Delegitimierung demokratischer Institutionen“. Da derartige Planungen jeder Rechtsgrundlage entbehren.

Die letzte Bastion der freien Rede wird angegriffen

Eine durch und durch grün geführte und dominierte Behörde installiert in aller Seelenruhe ein komplettes Pseudo-Justiznetzwerk für das Internet. Privat geführte Zensur- und Denunziationsagenturen, staatlich „zertifiziert“ und beauftragt, um auf großen Social-Media-Plattformen für Recht und Ordnung und die vorgebliche Demokratie zu sorgen.

Die grün geführte Bundesnetzagentur, dem Habeck-Ministerium untergeordnet, greift die letzte Bastion der freien Rede und des freien Meinungsaustausches an: Die großen Plattformen im Netz.

Endlich soll auch dort die omnipräsente Dominanz des „richtigen“, links-grün-woken Zeitgeistes sichergesellt werden.

Im analogen Leben bewerkstelligen dies die etablierten, klassischen Medien, indem sie jede unkonventionelle oder unerwünschte Meinungsäußerung markieren, denunzieren und niederbrüllen.

Das verfängt insbesondere bei den älteren Generationen, bei denen sie noch immer von dem in Jahrzehnten verdienten Vertrauen zehren. Vertrauen, das sie heute in ihrer offensichtlichen, sich den politisch und ökonomisch Mächtigen anbiedernden Meinungsuniformität missbrauchen.

Sie wollen heute im öffentlichen Raum ausschließlich „geistlose Einfalt“, „woke Vielfalt“ und „antidemokratische Konformität“ vorgaukeln und erzwingen.

Paralleljustiz im Netz

Im Netz fällt die gleiche Aufgabe jetzt handverlesenen, privat geführten „Meldestellen“ als erste Instanz und ebenfalls privaten „außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen“ als zweite Instanz zu. Bereits im August wurde die „User Rights GmbH“ in Berlin als erste deutsche Streitbeilegungsstelle geadelt – und Anfang Oktober die „Meldestelle REspect!“ in Baden-Württemberg.

In beiden Fällen genügt bereits eine kurze Recherche, um bei den jeweiligen Führungsebenen eine eindeutige politisch linke Schlagseite zu erkennen. Klimaschützer hier, Hamas-Sympathisanten dort – was für eine Überraschung.

Und gleich die nächste Überraschung: „REspect!“ wird vom Bund, vom Land Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatskanzlei finanziert.

Wie leider schon üblich, geht es bei dem Kampf um die Meinungshoheit, also dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Netz, ausdrücklich auch um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Das entspricht genau dem linksgrünen Strickmuster, an dem unser Land, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft schon seit geraumer Zeit krankt und langsam dahinsiecht: Was dem Staat, was der Regierung aus guten Gründen gesetzlich untersagt ist, wird einfach an die sogenannte Zivilgesellschaft delegiert.

Staatliche Hetze, staatliche Propaganda, staatliche Agitation, staatliche Vorverurteilung, staatliche Einheitsmeinung – in einer funktionierenden Demokratie eigentlich vollkommen undenkbar.

Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld

Aus staatlicher Sicht allerdings unbedenklich, da all dies ja von linksradikalen bis linksextremen „Aktivisten“ gehandhabt und praktiziert wird. Auch hier wäscht sich der Staat einmal mehr die Hände treuherzig in Unschuld – denn, er „wirbt“ ja bloß für seine Positionen.

Selbstverständlich werden für dieses hehre Ziel horrende Summen an Steuergeld aufgewandt. Tendenz rapide steigend. Nach dieser Methode wird ja auch eine erkleckliche Zahl an Journalisten angefüttert und korrumpiert.

Staatliche Kampagnen, Werbung, Broschüren, Förderungen hier, Projekthilfen dort. Allerorten explodieren die Kosten für dieses perfide, im wahrsten Sinne „linke“ Spiel.

Und, man muss schon genau hinsehen, um zu erkennen, dass hier nicht in, sondern gegen unsere Demokratie investiert wird.

Einer der existentiellen Grundpfeiler der Demokratie ist es, dass die Minderheit von heute die Mehrheit von morgen werden kann. Genau dieser Mechanismus wird zusehends und bewusst ausgehebelt – und zwar nicht erst seit der „Wir sind mehr“-Kampagne.

Wem jetzt die Zornesröte in die Wangen steigt, der sei darauf hingewiesen, dass diese Methodik längst in globalem Maßstab angewandt wird. Nicht nur ist es der in der EU beschlossene „Digital Services Act“ (DSA), der die Grundlage für den hier geschilderten Sachverhalt gibt.

In diesem Zusammenhang muss auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit ihren anmaßenden, demokratie- und menschenfeindlichen „Gesundheitsplanungen“ oder die „große Transformation“ des „World Economic Forum (WEF)“ unter Klaus Schwab genannt werden.

Die NGOs müssen in ihrem Einfluss radikal reduziert werden.

Immer häufiger begegnen wir auf nationaler und auch auf internationaler und globaler Ebene außerordentlich einflussreichen NGOs. Diese sogenannten „Nichtregierungsorganisation“ behaupten, dass sie vollkommen unabhängig von der Regierung seien. Sie werden jedoch hauptsächlich mittelbar und auch unmittelbar durch die Staaten mit Steuergeld finanziert.

Allen gemein ist diesen NGOs eine strenge interne Hierarchie und zumeist auch eine völlige Intransparenz, im Hinblick auf die Finanzierung und der einflussreichen Personen im Hintergrund.

Überall werden diese pseudodemokratischen Parallelstrukturen der Macht geschaffen und ausgebaut. Und wer hier lästige und kritische Fragen stellt, der kann nur ein „Verschwörungstheoretiker“ sein.

In diesem Schmelztiegel verschwimmen nicht nur die Grenzen etwa von Staaten und Konzernen, sondern auch die gesetzlich formulierten Grenzen der staatlichen Aufgaben und Kompetenzen und der staatlichen Macht.

Und einmal ganz nebenbei gefragt: Was machen die Damen und Herren vom Verfassungsschutz eigentlich beruflich und hauptamtlich?

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 20 Oktober 2024