Von Storch: Union, AfD, FDP sollten jetzt Mehrheit für wichtige Entscheidungen nutzenVon Storch: Union, AfD, FDP sollten jetzt Mehrheit für wichtige Entscheidungen nutzen
Beatrix von Storch fordert, die aktuelle Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP dafür zu nutzen, wichtige politische Entscheidungen durchzusetzen: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende.
Die Bundesregierung versinkt im Chaos. Doch der Bundestag muss entschlussfähig bleiben. Jetzt gebe es die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands auf den Weg zu bringen.
Beatrix von Storch erklärte auf X/Twitter:
»Es gibt im aktuellen deutschen Bundestag eine strukturelle Mehrheit von CDU, AfD und FDP: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende. Ich bin gespannt, ob die Union sich jetzt noch traut, Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei der sie *befürchten* muss, dafür eine Mehrheit zu bekommen. #Brandmauer statt #DeutschlandRetten?«
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT
Donnerstag, 07 November 2024
