Trump plant drastische Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Bereits am Tag nach der Amtseinführung will Trump Sanktionen gegen den ICC verhängen, um israelische Politiker zu schützen.

Nach Informationen von Israel Hayom plant der designierte US-Präsident Donald Trump, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit schweren Sanktionen zu belegen. Diese Maßnahmen könnten bereits am 21. Januar, einen Tag nach der Amtseinführung, durch Exekutivanordnungen verkündet werden.

Gezielte Sanktionen gegen ICC-Personal

Das Sanktionspaket soll sowohl Einzelpersonen – darunter Richter und Staatsanwälte – als auch die Institution als Ganzes treffen. Trump beabsichtigt, den ICC als eine Organisation einzustufen, die US-Interessen bedroht. Eine solche Klassifizierung würde ähnliche Verfahren wie bei der Einstufung internationaler Terrororganisationen anwenden und drastische Konsequenzen nach sich ziehen.

Internationale Banken und Finanzinstitute müssten ihre Beziehungen zu ICC-Mitarbeitern abbrechen, um nicht selbst von US-Sanktionen betroffen zu sein. Dies würde wirtschaftliche Tätigkeiten von ICC-Personal weitgehend einfrieren, wobei lediglich grundlegende Lebensbedürfnisse wie Lebensmittelkäufe ausgenommen sind. Auch US-basierte Vermögenswerte des ICC und seiner Angestellten sollen eingefroren werden.

Schutz israelischer Politiker im Fokus

Ein zentraler Aspekt dieser Maßnahmen ist der Schutz israelischer Politiker wie Premierminister Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant vor möglichen Verhaftungen auf Grundlage von ICC-Beschlüssen. Trump plant, Verbündete der USA dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit dem ICC bei der Umsetzung solcher Haftbefehle abzulehnen. Ziel ist es, den Gerichtshof dazu zu bewegen, die Haftbefehle zurückzuziehen, entweder während der Berufungsverfahren oder auf Grundlage rechtlicher Mängel.

Angst vor einem Präzedenzfall

Die Trump-Administration betrachtet die gegen Israel gerichteten ICC-Beschlüsse als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Sie fürchtet, dass ähnliche Haftbefehle gegen amerikanische Führungsfiguren und Militärkommandanten folgen könnten. Senator Tom Cotton, der kommende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, äußerte sich hierzu: „Der ICC ist ein ‚Känguru-Gerichtshof‘, und Karim Khan ist ein fanatischer Eiferer. Die USA haben den sogenannten ‚Hague Invasion Act‘ aus gutem Grund verabschiedet – denken Sie darüber nach.“

Die geplanten Maßnahmen markieren eine neue Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem ICC und könnten weitreichende Konsequenzen für das internationale Recht und die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten haben.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America - Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56646275

Samstag, 04 Januar 2025