Friedrich Merz will Netanyahu nach Deutschland einladen

Der CDU-Chef stellt sich gegen den ICC: Friedrich Merz will Israels Premier Netanyahu trotz des Haftbefehls nach Deutschland einladen.

Friedrich Merz, der nach seinem Wahlsieg wohl nächste Bundeskanzler Deutschlands, hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu versichert, dass er ihn nach Deutschland einladen werde – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegen ihn erlassen hat.

Wie das Büro des israelischen Regierungschefs mitteilte, telefonierten Merz und Netanyahu am Montag. Dabei habe Merz betont, dass er die Einladung „im Trotz gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs“ ausspreche.

Ein Sprecher der CDU bestätigte das Gespräch, wollte sich jedoch nicht zum Inhalt äußern.

Hintergrund: Haftbefehl gegen Netanyahu

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen Netanyahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Anführer Ibrahim Al-Masri ausgestellt. Ihnen werden mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg vorgeworfen.

Israel weist diese Vorwürfe entschieden zurück und erkennt die Zuständigkeit des ICC nicht an. Auch die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu dem Vorgehen des Gerichts geäußert.

Deutsche Verantwortung gegenüber Israel

Deutschland fühlt sich aufgrund seiner Geschichte und der Verantwortung für die Schoah in besonderer Weise Israel verpflichtet. Merz hat mehrfach betont, dass er als Kanzler die deutsch-israelischen Beziehungen weiter stärken will.

Sollte Netanyahu tatsächlich nach Deutschland eingeladen werden, wäre das ein deutliches politisches Signal gegen den ICC – und könnte für Spannungen mit anderen europäischen Staaten sorgen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: GPO

Montag, 24 Februar 2025