„Free Gaza“-Parolen, Hamas-Symbole, Gewaltverherrlichung – Radikale Besetzung an der HU Berlin eskaliert

Ein Hörsaal wird zum Tatort: Pro-palästinensische Aktivisten besetzen die Humboldt-Universität – und überschreiten jede demokratische Grenze.

Was sich am Mittwoch auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte abspielte, war keine harmlose Studierendenaktion, sondern ein gezielter Angriff auf demokratische Werte – mit klar antisemitischen und israelfeindlichen Botschaften. Etwa 100 Personen, die sich selbst als pro-palästinensische Aktivisten bezeichnen, verschafften sich gewaltsam Zugang zu einem Hörsaal und verwandelten ihn in ein ideologisches Schlachtfeld.

Die Polizei räumte das Gebäude nach Aufforderung der Universitätsleitung mit rund 300 Einsatzkräften. Die Vorwürfe wiegen schwer: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung – und der Verdacht auf das Zeigen von Symbolen terroristischer Organisationen. So soll unter anderem das Dreieckssymbol der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen an einem Fenster aufgemalt worden sein. Auch Parolen wie „Free GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen“ und die Leugnung des Existenzrechts Israels wurden dokumentiert. Wer solche Botschaften an deutsche Universitäten bringt, verlässt den Boden legitimen Protests.

HU-Präsidentin Julia von Blumenthal stellte unmissverständlich klar, dass mit dieser Aktion eine rote Linie überschritten wurde. Gewaltverherrlichung und antisemitische Parolen gehören nicht zur Meinungsfreiheit – sie sind strafbar. Und sie sind gefährlich.

Die Aktivisten behaupten, gegen die geplante Ausweisung von vier Personen zu demonstrieren, die bei einer gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin beteiligt gewesen sein sollen. Laut Verwaltungsgericht Berlin sei für eine Ausweisung keine strafrechtliche Verurteilung nötig – dennoch stoppte das Gericht die Abschiebung vorerst. Diese Entscheidung mag juristisch korrekt sein, politisch aber sendet sie ein fatales Signal: Wer mit Hassparolen agiert, bekommt Aufmerksamkeit, keine Konsequenzen.

Der Vorfall an der HU ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr sich gewisse Gruppen an deutschen Hochschulen radikalisieren. Was als Studierendenprotest etikettiert wird, ist in Wahrheit oft eine Bühne für HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und das jüdische Leben – unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität mit Palästina. Wer die Hamas, eine von der EU, den USA und auch Deutschland als terroristische Organisation eingestufte Gruppe, unterstützt oder verharmlost, macht sich nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich angreifbar.

Universitäten dürfen kein Rückzugsort für Radikale sein. Die Verantwortlichen haben richtig gehandelt, indem sie die Polizei riefen. Doch es braucht mehr: eine klare Haltung gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen, ein Ende der Duldung solcher Aktionen – und eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 17 April 2025