CSU widerspricht Außenminister Wadephul: Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar

Außenminister Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel infrage stellen – die CSU reagiert mit klarem Nein: Das wäre ein Verrat an unserer Geschichte und an einem bedrohten Freund.

In Berlin beginnt ein Streit, der weit mehr ist als ein innenpolitischer Meinungsunterschied. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob Deutschland in der schwersten Stunde Israels an der Seite seines einzigen verlässlichen Partners im Nahen Osten steht – oder ob es einknickt, weil in Europa der Gegenwind zunimmt. Außenminister Johann Wadephul von der CDU kündigt an, die Waffenexporte an IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen „neu bewerten“ zu wollen. Aus der CSU kommt scharfer Widerspruch – und der ist nicht nur politisch, sondern moralisch geboten.

Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bringt es auf den Punkt: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“ Und er sagt auch, was auf dem Spiel steht – nicht weniger als die Staatsräson Deutschlands, die Bundeskanzlerin Merkel einst mit einer Klarheit formulierte, die bis heute nachwirkt: Die Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen ist Teil unserer deutschen Identität, gerade nach AuschwitzShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen. Wer das aufkündigt, verabschiedet sich nicht nur von einem Partner – er verlässt das Fundament unserer Nachkriegspolitik.

Hoffmanns Mahnung ist eine Reaktion auf Äußerungen Wadephuls, der in der „Süddeutschen Zeitung“ davon sprach, ob Israels militärisches Vorgehen im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen „mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang“ zu bringen sei. Waffenlieferungen könnten davon abhängig gemacht werden. Für viele in der Union ist das ein gefährlicher Dammbruch – und einer, den ausgerechnet ein Außenminister der CDU lostritt.

Denn was im Gazastreifen geschieht, ist kein beliebiger Krieg. Es ist eine notwendige Reaktion auf den schlimmsten antisemitischen Massenmord seit dem Holocaust. Am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen überfiel die Hamas IsraelHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen mit brutaler Gewalt, tötete über 1.200 Menschen, verschleppte Kinder, Frauen, Alte – und hält bis heute Geiseln gefangen. Wer jetzt beginnt, Israel die Waffen zu entziehen, macht sich zum Gehilfen jener, die genau diesen Terror legitimieren oder relativieren wollen.

Die Forderungen nach einem Waffenstopp kommen vor allem aus der SPD. Und selbst Kanzler Friedrich Merz scheint ins Wanken zu geraten. In einem Interview sprach er davon, er verstehe „nicht mehr“, was das Ziel der israelischen Armee in Gaza sei. Das ist keine nüchterne Analyse, sondern eine gefährlich ambivalente Botschaft an eine Nation, die um ihr Überleben kämpft.

Dabei weiß Merz selbst, dass Israels Gegner – ob Hamas, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen oder das Regime in Teheran – keine territorialen Forderungen stellen, sondern zur völligen Auslöschung Israels aufrufen. In diesem KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen Waffenlieferungen „zu prüfen“, bedeutet, den Verteidiger zu schwächen – und dem Angreifer das Signal zu senden: Ihr habt Erfolg mit eurer Strategie.

Die CSU stemmt sich zurecht dagegen. Innenminister Alexander Dobrindt stellte klar, dass Deutschland seine Zusagen gegenüber Israel einhalten müsse. Auch innerhalb der CDU regt sich Unmut. Laut einem „Spiegel“-Bericht sorgte die Linie von Wadephul und Merz bei mehreren Unionspolitikern für „erhebliches Stirnrunzeln“.

Was Deutschland jetzt braucht, ist nicht vorsichtige Diplomatie oder innenpolitisches Kalkül, sondern Klarheit: Israel verteidigt sich – nicht mehr und nicht weniger. Und wer Waffenlieferungen infrage stellt, weil der internationale Druck wächst, stellt sich letztlich auf die Seite derjenigen, die mit Raketen auf Kindergärten zielen.

Der Vorwurf an Israel, „zu hart“ gegen die Hamas vorzugehen, verkennt die Realität: Diese Terroristen verstecken sich bewusst hinter Zivilisten, lagern Waffen in Krankenhäusern, missbrauchen die eigene Bevölkerung als Schutzschild. Dass es dabei zu zivilen Opfern kommt, ist tragisch – aber die Verantwortung dafür liegt nicht bei der israelischen Armee, sondern bei denen, die das Elend gezielt instrumentalisieren.

Wenn Deutschland sich von Israel distanziert, verliert es nicht nur moralische Glaubwürdigkeit – es gefährdet aktiv das Überleben eines demokratischen Landes im Herzen des Nahen Ostens. Die CSU hat das erkannt. Es bleibt zu hoffen, dass auch die CDU nicht vergisst, wofür sie einst stand.

Autor: Andreas Krüger
Montag, 02 Juni 2025