Wie lange noch? Wenn Palästina-Aktivisten Polizisten angreifen, applaudiert die linke Szene

Die Berliner Palästina-Demo am Checkpoint Charlie war keine Kundgebung – sie war eine offene Verachtung für Recht, Ordnung und Anstand. Und wieder schweigen jene, die sonst bei jeder Kleinigkeit „Faschismus“ rufen.

Man muss sich die Szene genau vorstellen: Am symbolträchtigen Checkpoint Charlie, unweit der Botschaften, Museen und Touristenströme, blockieren radikale Aktivisten die Straße. Sie rufen Parolen gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen, sprechen von „Genozid in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen“, hetzen gegen den jüdischen Staat – und verletzen dabei neun Polizisten. Mehr als 20 Festnahmen sind nötig, weil sie sich widersetzen, weil sie andere Festnahmen stören, weil sie „wiedererkannte Rädelsführer“ sind, wie die Polizei sagt. Und wieder hört man aus weiten Teilen der Politik – nichts. Kein Aufschrei. Kein Rückgrat.

Diese Szene vom Donnerstag ist bezeichnend für den Zustand der Debatte in Deutschland: Wer gegen Israel hetzt, darf auf Verständnis hoffen – selbst dann, wenn er Gesetze bricht und Beamte angreift. Die Palästina-Demo am Checkpoint Charlie war keine friedliche Mahnwache, sie war ein organisierter Akt der Verachtung gegenüber dem Staat Israel und dem Rechtsstaat Deutschland gleichermaßen.

Und ja: Die Mehrheit der Demonstranten saß auf der Straße. Doch was wie eine harmlose Sitzblockade wirkt, war in Wahrheit eine bewusste Inszenierung, ein kalkulierter Regelbruch, wie ihn radikale Aktivisten seit Jahren proben. Sie provozieren eine Räumung, filmen die Polizei, schneiden Clips für soziale Medien, nennen es dann „Brutalität“. Dabei waren es sie, die Beamte angriffen, Widerstand leisteten, Schläge einsteckten, weil sie sich selbst zur Eskalation entschieden hatten. Diese Menschen haben kein Interesse an Frieden, sie wollen Bilder produzieren. Bilder, die Israel dämonisieren – und Deutschland mit in den Dreck ziehen.

Das Narrativ der „humanitären Demo“ ist eine Lüge. Wer wirklich unter dem Hunger in Gaza leidet, weiß, dass die Ursache nicht Israel ist, sondern eine Terrororganisation namens HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, die Hilfsgüter stiehlt, Zivilisten als SchutzschildeMenschliche Schutzschilde: Wie Terror Zivilisten als Deckung missbrauchtMenschliche Schutzschilde sind Zivilisten, deren Anwesenheit absichtlich genutzt wird, um militärische Ziele vor Angriffen zu schützen oder militärische Operationen zu behindern. Das humanitäre Völkerrecht verbietet diese Praxis.Mehr lesen missbraucht und Milliarden an internationalen Geldern in Tunnelsysteme steckt. Dass ausgerechnet in Berlin solche Realitäten ignoriert werden – ausgerechnet in Berlin! –, ist mehr als nur geschmacklos. Es ist historisch infam.

Und während die Polizei erneut angegriffen wird, sieht man die üblichen Figuren: ehemalige Palästina-Kongress-Organisatoren, BDSBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen-Unterstützer, Antizionisten, Aktivisten, die den Hass gegen Israel zur Berufung gemacht haben. Und drumherum ein linkes Milieu, das sich intellektuell selbst zugrunde richtet, indem es Gewalt gegen jüdische Selbstverteidigung still duldet – solange sie „antikolonial“ verpackt wird. Es ist ein moralischer Bankrott, getragen von jenen, die jedes Feindbild gegen den Westen bedienen, solange es auf Israel zielt.

Dass ein deutsches Gericht jüngst das Betätigungsverbot gegen den Palästina-Kongress für „rechtswidrig“ erklärte, wirkt in diesem Licht wie eine Ohrfeige für die Zivilgesellschaft. Die Justiz mag sich an Formalien halten – doch der politische KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen ist unübersehbar: Wer antisemitischen Hass verbreitet, genießt hierzulande offenbar größeren Spielraum als jene, die ihn bekämpfen. Ein gefährliches Signal.

Berlin war am Donnerstag nicht nur Ort eines Polizeieinsatzes. Es war Bühne für einen Test: Wie weit dürfen antiisraelische Gruppen gehen, bevor der Staat eingreift? Wie viel Gewalt gegen Polizisten, wie viel Verachtung gegen Israel und seine Unterstützer muss noch passieren, bevor Schluss ist?

Die Antwort ist bedrückend: zu viel. Und wer weiter schweigt, macht sich mitschuldig.

Autor: Redaktion
Freitag, 25 Juli 2025