Hamas-Terror als „Widerstand“: Hessen verbietet Palästina e.V.

Der Verein bestritt Israels Existenzrecht, solidarisierte sich laut Innenministerium mit bewaffnetem Kampf und verherrlichte den 7. Oktober. Nach jahrelangen Ermittlungen zieht Hessen nun die Konsequenz und löst die Strukturen auf.

Bildnachweis: Symbolbild / KI

Es gibt einen Punkt, an dem die Berufung auf Meinungsfreiheit nicht mehr genügt. Wer über Politik streitet, darf hart formulieren. Wer gegen eine israelische Regierung demonstriert, darf das ebenfalls. Doch wenn aus Israelkritik die Forderung nach einem Ende Israels wird, wenn Hamas-Terror zum legitimen „Widerstand“ erklärt und das Massaker vom 7. Oktober als Erfolg gefeiert wird, bewegt sich eine Organisation nicht mehr einfach in einer besonders radikalen politischen Debatte.

Hessen hat diese Grenze jetzt gezogen.

Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Nach Angaben der Behörde richteten sich Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit dem Verbot werden die Vereinsstrukturen aufgelöst und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Gleichzeitig durchsuchten Einsatzkräfte fünf Objekte in Hessen und ein weiteres in Baden-Württemberg. In Hessen waren 35 Polizeibeamte beteiligt.

Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Behörden elektronische Datenträger, Computer, Laptops, Bargeld sowie Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftstücke sichergestellt. Betroffen waren fünf Personen. Festnahmen gab es nicht. Die Ermittlungen sind damit nicht beendet.

Das Verbot kommt allerdings keineswegs überraschend. Schon im Sommer 2023 hatte das Innenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Januar 2025 folgte eine große Durchsuchungsaktion bei Vorständen und Mitgliedern. Damals waren 73 Polizisten im Einsatz. Anschließend wurden Veranstaltungen, Äußerungen, Veröffentlichungen und weitere Aktivitäten des Vereins ausgewertet. Der Verein versuchte sich gegen die Durchsuchungen vor Verwaltungsgerichten zu wehren, blieb damit jedoch erfolglos. Nach Angaben des Innenministeriums folgte auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein mögliches Vereinsverbot bestanden.

Was dabei zutage trat, erklärt, warum Hessen nun nicht mehr nur beobachtet.

„Palästina e.V.“ hatte nach Angaben des Innenministeriums als Ziel die „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ formuliert. Hinter dieser scheinbar geografischen Beschreibung steckt eine ziemlich eindeutige Konsequenz: Zwischen Jordan und Mittelmeer liegt Israel. Eine „Befreiung“ des gesamten Gebietes von einer angeblichen zionistischen Besatzung lässt für einen jüdischen Staat keinen Platz. Genau deshalb wertet das Ministerium diese Zielsetzung als Negierung des Existenzrechts Israels.

Noch deutlicher wird es bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden sollte. Laut Satzung erklärte sich der Verein mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes“ solidarisch. Die Behörden sehen darin ausdrücklich auch Unterstützung für den bewaffneten Kampf der Hamas.

Ein führendes Vereinsmitglied soll die Taten der Hamas als „eine gelungene Widerstandsaktion“ bezeichnet haben. Noch unmissverständlicher war eine weitere Aussage: Es gebe weder Terror der Hamas noch Terror der PFLP, bewaffneter Widerstand sei kein Terror.

Man sollte diese Sätze einen Moment stehen lassen.

Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Terroristen nach Israel ein, ermordeten Menschen, verschleppten Geiseln und verübten das schwerste Massaker an Juden seit der Schoa. Wer anschließend erklärt, es gebe „keinen Terror der Hamas“, führt keine Debatte über die israelische Regierung. Er leugnet den terroristischen Charakter einer Organisation, deren Gewalttaten selbst Grundlage ihres Verbots in Deutschland sind.

Genau diese Grenze zwischen politischer Meinung und Unterstützung extremistischer Bestrebungen steht im Mittelpunkt des hessischen Verbots.

Die vermeintliche Selbstauflösung beendete offenbar gar nichts

Besonders bemerkenswert ist die Vorgeschichte aus dem November 2024. Damals verkündete „Palästina e.V.“ über soziale Medien seine Selbstauflösung. Damit hätte die Geschichte eigentlich beendet sein können.

Nach Erkenntnissen des Innenministeriums war sie es jedoch nicht.

Die Aktivitäten seien tatsächlich fortgeführt worden, ebenso die antisemitische Propaganda. Die vermeintliche Auflösung änderte nach Darstellung der Behörde nichts am tatsächlichen Wirken der Vereinigung.

Das ist wichtig, weil ein Vereinsverbot nicht gegen einen Namen auf einem Briefkopf gerichtet ist. Der Staat muss beurteilen, ob eine organisierte Struktur tatsächlich weiterbesteht und ihre Ziele weiterverfolgt. Genau deshalb zogen sich die Ermittlungen so lange hin.

Innenminister Roman Poseck betont, das Vereinsrecht setze dafür bewusst hohe Hürden. Das Verbot sei Ergebnis einer sorgfältigen rechtsstaatlichen Prüfung. Es gehe nicht darum, unbequeme Meinungen zu verbieten. Nach Auffassung des Ministeriums hatte der Verein vielmehr die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen durch antisemitische Propaganda überschritten und seine Strukturen für verfassungsfeindliche beziehungsweise gegen die Völkerverständigung gerichtete Ziele eingesetzt.

Diese Unterscheidung ist gerade in der gegenwärtigen Diskussion entscheidend.

Immer wieder wird behauptet, staatliches Vorgehen gegen radikale propalästinensische Organisationen bedeute automatisch die Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Fall „Palästina e.V.“ zeigt, weshalb diese Darstellung viel zu bequem ist.

Niemand wurde verboten, weil er einen palästinensischen Staat fordert.

Niemand wurde verboten, weil er die israelische Regierung kritisiert.

Niemand wurde verboten, weil er gegen einen Krieg demonstriert.

Das hessische Innenministerium begründet das Verbot mit etwas völlig anderem: dem Bestreiten des Existenzrechts Israels, antisemitischer Propaganda, der Unterstützung bewaffneten Kampfes und der ausdrücklichen Rechtfertigung des Hamas-Terrors.

Das ist keine sprachliche Feinheit. Es ist der Kern des Falls.

Auch Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker sieht das Verbot als wichtigen Schritt gegen israelbezogenen Antisemitismus. Nach seiner Darstellung war der Verein zudem mit verschiedenen radikalen und linksextremen Gruppen vernetzt. Becker verwies unter anderem auf Kooperationen mit der BDS-Bewegung, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Migrantifa, „Students for Palestine“ und weiteren Gruppierungen. Diese Angaben stammen von Becker und bedeuten selbstverständlich nicht, dass allein eine Zusammenarbeit mit dem nun verbotenen Verein eine andere Organisation ebenfalls verbotswürdig macht. Sie zeigen aber, wie weit das politische Umfeld des Vereins reichte.

Am Dienstagabend protestierten in Frankfurt noch rund 30 Menschen gegen das Verbot. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei friedlich.

Das ändert wenig an der eigentlichen Bedeutung des Tages.

Denn jüdisches Leben in Deutschland wird nicht nur durch den klassischen Rechtsextremisten bedroht, dessen Weltbild jeder sofort erkennt. Antisemitismus tritt heute auch mit Kufiya, revolutionärem Vokabular und vermeintlicher Befreiungsrhetorik auf. Er nennt Israel nicht immer ausdrücklich einen „Judenstaat“, den es zu beseitigen gelte. Häufig genügt die Forderung, ganz Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ von Zionismus zu befreien.

Das Ergebnis wäre dasselbe.

Hessen hat nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass „Palästina e.V.“ diese Grenze überschritten hat. Das ist kein Verbot palästinensischer Solidarität. Es ist ein Verbot einer Organisation, der die zuständigen Behörden vorwerfen, antisemitische Feindbilder verbreitet, Israels Existenzrecht negiert und selbst den bewaffneten Kampf der Hamas gerechtfertigt zu haben.

Wer den 7. Oktober zur „gelungenen Widerstandsaktion“ erklärt, sollte sich anschließend jedenfalls nicht wundern, wenn der Rechtsstaat genauer hinsieht.

Diesmal hat er nicht nur hingesehen.

Er hat gehandelt.