Israel nach dem 7. Oktober unterstützt: Jetzt muss sich Deutschland in Den Haag rechtfertigen

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor, weil Berlin Israel politisch und militärisch unterstützte. Der IGH hat darüber bislang nicht entschieden. Ein erster Versuch, deutsche Hilfe per Eilantrag zu stoppen, scheiterte 2024 mit 15 zu 1 Stimmen.

Deutschland steht ab Montag in Den Haag unter einem Vorwurf, der schwerer kaum sein könnte. Nicaragua beschuldigt die Bundesrepublik, durch ihre Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. Gemeint sind vor allem deutsche Rüstungslieferungen und die politische Rückendeckung für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen nach dem Hamas Massaker7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen. Aus Deutschlands Unterstützung für den angegriffenen jüdischen Staat wird damit vor dem Internationalen Gerichtshof der Vorwurf einer möglichen Beihilfe zum Völkermord. Genau an dieser Stelle ist eine Klarstellung notwendig: Das ist Nicaraguas Anklage, keine Feststellung des Gerichts.

Vom 7. bis 10. September wird auch noch gar nicht darüber entschieden, ob Deutschland tatsächlich irgendeine Beihilfe geleistet hat. Deutschland hat Einwände gegen Nicaraguas Klage erhoben. Diese werden nun öffentlich verhandelt. Die eigentliche Auseinandersetzung über die Vorwürfe ist solange ausgesetzt. Das klingt technisch, ist aber einfach zusammenzufassen: In Den Haag wird kommende Woche zunächst darüber gestritten, ob und in welchem Umfang Nicaragua mit seiner Klage überhaupt weiterkommt. Ein Urteil über deutsche Schuld gibt es nicht.

Nicaragua wollte deutsche Israelhilfe schon 2024 stoppen

Besonders wichtig ist, was bereits passiert ist. Nicaragua versuchte im Frühjahr 2024, Deutschland per Eilantrag dazu zu zwingen, seine militärische Unterstützung Israels einzustellen. Der Internationale Gerichtshof folgte diesem Antrag nicht. Mit 15 zu 1 Stimmen entschied das Gericht am 30. April 2024, dass die damaligen Umstände keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland rechtfertigten. Das Verfahren wurde damit zwar nicht beendet, aber Nicaraguas Versuch, einen sofortigen Stopp deutscher Unterstützung zu erzwingen, scheiterte klar.

Gerade deshalb ist Vorsicht angebracht, wenn aus dem Vorwurf bereits sprachlich ein feststehender Sachverhalt wird. Deutschland wird nicht wegen erwiesener „Genozidbeihilfe“ verurteilt. Es wird von Nicaragua beschuldigt. Auch im Verfahren Südafrika gegen Israel existiert bis heute kein abschließendes Urteil, das Israel einen Völkermord bescheinigt. Eine Klage ist kein Schuldspruch, und die ständige Wiederholung des Wortes Genozid ersetzt keinen Richterspruch.

Deutschland weist Nicaraguas Vorwürfe weiterhin entschieden zurück. Das Auswärtige Amt erklärte noch im März ausdrücklich, dass die Bundesregierung die gegen Deutschland erhobenen Anschuldigungen nicht akzeptiert und sich auf die Verteidigung im eigenen Verfahren konzentriert. Gleichzeitig hat Berlin seine frühere Absicht aufgegeben, sich mit einer eigenen Stellungnahme am südafrikanischen Verfahren gegen Israel zu beteiligen. Deutschland fährt also keineswegs einen Kurs, bei dem jede israelische Entscheidung blind verteidigt wird. Trotzdem soll seine grundsätzliche Unterstützung Israels nun zum Gegenstand eines der schwersten denkbaren internationalen Vorwürfe werden.

Ausgerechnet Ortega gibt den moralischen Ankläger

Auch der Kläger selbst verdient mehr Aufmerksamkeit, als manche Berichte ihm gönnen. Nicaragua wird von Daniel Ortega und Rosario Murillo autoritär regiert. Human Rights Watch beschreibt willkürliche Verhaftungen, erzwungenes ExilDiaspora: Jüdisches Leben außerhalb IsraelsDiaspora bezeichnet die Zerstreuung eines Volkes außerhalb seiner historischen Heimat. In jüdischem Zusammenhang meint der Begriff besonders die jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels. Die jüdische Diaspora entstand durch Exil, Vertreibung, Migration und jahrhundertelanges Leben als Minderheit.Mehr lesen, Entzug der Staatsangehörigkeit, Beschlagnahmung von Eigentum und systematische Verfolgung von Kritikern. Mehr als 5.500 Organisationen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation geschlossen. UN Experten sehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass nicaraguanische Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten, darunter Mord, Folter, Inhaftierung und politische Verfolgung.

Das macht Nicaraguas Klage nicht automatisch falsch. Aber die politische Inszenierung könnte kaum zynischer wirken. Ein Regime, das Oppositionelle verfolgt, Menschen ausbürgert und unabhängige Organisationen zerschlägt, tritt in Den Haag als moralischer Ankläger Deutschlands auf. Und der Vorwurf richtet sich ausgerechnet gegen die Unterstützung Israels nach dem 7. Oktober, als HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen Terroristen israelische Ortschaften überfielen, Menschen ermordeten, vergewaltigten und verschleppten.

Genau dieser Ausgangspunkt darf nicht aus der Geschichte verschwinden. Deutschland unterstützte Israel nicht in einem politischen Vakuum. Der jüdische Staat war Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs und führte anschließend Krieg gegen Hamas. Über einzelne israelische Entscheidungen, über Verhältnismäßigkeit und über die humanitäre Lage in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen kann und muss gestritten werden. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord gewesen wäre.

Deutschland wird sich deshalb in Den Haag erklären müssen. Das gehört zu einem internationalen Rechtssystem, dessen Entscheidungen auch dann gelten müssen, wenn sie politisch unangenehm sind. Aber genauso selbstverständlich sollte sein, dass ein maximaler Vorwurf nicht schon durch seine Erhebung zur Wahrheit wird.

Nicaragua hat Deutschland angeklagt.

Der IGH hat Deutschland nicht verurteilt.

Und ausgerechnet in einer Zeit, in der der jüdische Staat gegen Terrororganisationen kämpft, sollte Deutschland sich nicht dafür schämen müssen, Israel nach dem 7. Oktober nicht im Stich gelassen zu haben.

Autor: Redaktion
Samstag, 05 September 2026