AfD bei 44,5 Prozent: Ausland spricht von möglicher erster rechtsextremer Landesregierung seit 1945

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der ersten ARD Prognose mit gewaltigem Abstand. 44,5 Prozent stehen für die Partei, nur 18,5 Prozent für die CDU. International wird bereits von einer möglichen historischen Zäsur gesprochen. Ob die AfD tatsächlich allein regieren kann, ist allerdings noch offen.

Das politische Beben ist größer als selbst die letzten Umfragen erwarten ließen. Nach der ersten Prognose von Infratest dimap erreicht die AfD 44,5 Prozent. 2021 waren es 20,8 Prozent. Die CDU, die damals mit 37,1 Prozent klar gewonnen hatte, fällt auf 18,5 Prozent zurück. Damit steht der Wahlsieger fest, nicht aber die nächste Regierung. Entscheidend ist die endgültige Sitzverteilung. Besonders wichtig ist dabei, welche kleineren Parteien die Fünfprozenthürde überwinden. Eine feste Prozentzahl für eine Alleinregierung gibt es nicht. Die AfD benötigt mehr als die Hälfte der Sitze im Landtag.

Im Ausland fällt das Wort 1945

Während in Deutschland vor allem über Mehrheiten und Koalitionen diskutiert wird, rückt die internationale Berichterstattung eine andere Dimension in den Mittelpunkt. Die Jerusalem Post schrieb bereits vor Schließung der Wahllokale, der AfD könne sich die Chance eröffnen, die erste von der extremen Rechten geführte Landesregierung in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bilden. Genau diese Möglichkeit wird auch in dem der Redaktion vorliegenden JTA Bericht hervorgehoben.

Nach der Prognose greift auch AP diese Einordnung auf. Sollte die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen, könnte sie nach Darstellung der Nachrichtenagentur Deutschlands erste rechtsextrem geführte Landesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg bilden. Reuters spricht von einem historischen Wahlsieg der AfD und weist zugleich darauf hin, dass eine Regierungsübernahme ohne eigene Mehrheit schwierig bleibt, weil die übrigen etablierten Parteien eine Koalition mit ihr bislang ausschließen. Der britische Guardian beschreibt das Ergebnis ebenfalls als historische Zäsur.

Diese internationale Wortwahl kommt nicht aus dem Nichts. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Behörde erklärt, die politische Agitation des Landesverbandes richte sich gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie verweist unter anderem auf einen völkisch abstammungsmäßigen Volksbegriff sowie auf rassistische und antisemitische Aussagen von Funktionären. Das ist die offizielle Einstufung des Landesverfassungsschutzes, nicht lediglich eine politische Bezeichnung durch Gegner der AfD.

Jüdische Sorgen trotz demonstrativer Israelsolidarität

Gerade für jüdische Beobachter besitzt das Ergebnis deshalb eine besondere Brisanz. Die AfD präsentiert sich regelmäßig als Unterstützerin Israels und als entschiedene Gegnerin islamistischen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen. Sie hat sich gegen BDSBDS: Boykottkampagne gegen IsraelBDS ist eine gegen Israel gerichtete Boykottkampagne. Der Deutsche Bundestag verurteilte die Bewegung 2019 als antisemitisch.Mehr lesen positioniert und ein hartes Vorgehen gegen Terrororganisationen wie HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen gefordert. Das unterscheidet sie in der Israelpolitik teilweise deutlich von Kräften auf der politischen Linken. Doch Israelsolidarität allein beantwortet nicht die Frage, wie Teile der Partei mit deutscher Geschichte, Erinnerungskultur und antisemitischen Ressentiments umgehen.

Die Jüdische Allgemeine hat diesen Widerspruch unmittelbar vor der Wahl ausführlich untersucht. Sie verweist auf Äußerungen aus der Partei, Forderungen zur Erinnerungskultur und Positionen führender Funktionäre des Landesverbandes. In einem weiteren Beitrag beschreibt die Jüdische Allgemeine die Sorge vor einem grundlegenden Kurswechsel in der Geschichts und Bildungspolitik, sollte die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bereits zuvor wegen dessen Aussagen zur NS Zeit scharf kritisiert.

Genauso falsch wäre allerdings die umgekehrte Vereinfachung, aus 44,5 Prozent AfD Stimmen 44,5 Prozent Rechtsextreme oder Antisemiten zu machen. Ein Wahlergebnis erlaubt keine solche Aussage über die persönliche Gesinnung jedes einzelnen Wählers. Die Gründe für den Aufstieg der AfD reichen von Migration und wirtschaftlicher Unzufriedenheit über Vertrauensverlust gegenüber etablierten Parteien bis zu Protest und einer besonderen politischen Entwicklung in Ostdeutschland. Auch Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und früherer Generalsekretär des Zentralrats der Juden, nennt gegenüber JTA Protest, Misstrauen gegenüber etablierten Parteien, Migration und gesellschaftlichen Wandel als wichtige Faktoren.

Das ändert jedoch nichts an der politischen Dimension des Ergebnisses. Eine Partei, deren Landesverband von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, hat nach der ersten Prognose fast 45 Prozent der Stimmen erhalten. Gleichzeitig ist die CDU auf weniger als die Hälfte des AfD Ergebnisses abgestürzt. Die bisherigen Regierungsparteien haben damit nicht einfach eine Wahl verloren. Ein großer Teil der Bevölkerung hat ihnen das Vertrauen entzogen.

Noch steht nicht fest, ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann. Dazu braucht die AfD entweder eine absolute Mehrheit der Sitze oder Unterstützung anderer Abgeordneter. Beides ist nach der ersten Prognose nicht entschieden. Deshalb wäre es falsch, bereits von einer AfD Regierung zu sprechen.

Aber eines lässt sich nach diesem Abend bereits sagen: Was ausländische Medien vor der Wahl noch als Möglichkeit beschrieben, ist dem Bereich des politisch Undenkbaren sehr nahe gekommen.

Deutschland schaut deshalb heute nicht nur auf Sachsen-Anhalt.

Auch JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen, London, Washington und der Rest Europas schauen hin.

Autor: Redaktion
Sonntag, 06 September 2026