Interne Linke-Sitzung: Laut „Welt“-Mitschnitt wurde Hamas-Massaker als „Widerstand“ bezeichnet

Tonaufnahmen aus einer Berliner Linke-Arbeitsgemeinschaft sorgen für erheblichen Streit. Nach Recherchen der „Welt“ wurde der Terrorangriff vom 7. Oktober dort als „Akt des Widerstands“ bezeichnet.

Innerhalb der Berliner Linkspartei ist erneut eine heftige Auseinandersetzung über IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und den HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Terror vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen entbrannt. Nach Recherchen der „Welt“, über die auch die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, liegen Audioaufnahmen einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ vor. Darin sollen Äußerungen gefallen sein, die dem offiziellen Kurs des Berliner Landesverbandes zum 7. Oktober widersprechen.

haOlam liegt der vollständige Audiomitschnitt nicht vor. Die folgenden Aussagen über dessen Inhalt stützen sich deshalb auf die veröffentlichten Berichte.

Nach diesen Berichten wurde in der Sitzung ein Antrag diskutiert, der eine „volle politische und materielle Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen“ forderte. Einer der Initiatoren soll erklärt haben: „Der 7. Oktober war ein grausamer terroristischer Akt? Wir sollten da deutlich sagen: Nein, das war ein Akt des Widerstands.“ In der Diskussion sei die Gewalt zudem als „Gewalt in Selbstverteidigung“ bezeichnet worden.

Die Hamas ist auf der Terroristenliste der Europäischen Union geführt. Die EU hat ihre Maßnahmen gegen Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad 2026 nochmals ausgeweitet.

Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Terroristen und weitere bewaffnete Angreifer aus dem GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen nach Israel ein. Rund 1.200 Menschen wurden getötet, mehr als 250 Menschen als Geiseln verschleppt. Die politische oder militärische Vorgeschichte des Konflikts ändert nichts daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und Geiselnahmen nicht durch den Begriff „Widerstand“ zu gewöhnlichen Kampfhandlungen werden.

Widerspruch zur erklärten Linie der Berliner Linken

Besonders brisant ist, dass die berichteten Äußerungen im Gegensatz zu einer öffentlich bekannten Position des Berliner Landesverbandes stehen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte der Landesvorstand bereits im Oktober 2024 erklärt: „Unsere Solidarität endet dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird.“

Auch Parteichef Jan van Aken hatte Ende 2024 erklärt, wer den 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ feiere, bewege sich außerhalb des von der Partei gesetzten politischen Korridors.

Damit ergibt sich ein offener innerparteilicher Widerspruch: Während führende Vertreter und Parteibeschlüsse die Verklärung des 7. Oktober als Widerstand zurückweisen, werden aus einer parteiinternen Arbeitsgemeinschaft nun Aussagen berichtet, die genau diese Einordnung vornehmen.

An der Sitzung soll laut „Welt“ auch Ramsis Kilani teilgenommen haben. Sein Ausschluss aus der Linken war im November 2025 von der Bundesschiedskommission bestätigt worden. Dass der Ausschluss innerhalb der Partei umstritten war, gehört zur vollständigen Darstellung: Der Bezirksverband Neukölln kritisierte die Entscheidung ausdrücklich und stellte sich hinter Kilani.

Deshalb sollte aus seiner bloßen Teilnahme an der Sitzung auch keine weitergehende Schlussfolgerung gezogen werden. Sie belegt weder, dass er Urheber des Antrags war, noch dass ihm sämtliche dort geäußerten Positionen zugerechnet werden können.

Keine isolierte Debatte im Berliner Wahlkampf

Die Kontroverse trifft die Berliner Linke wenige Wochen nach einem weiteren Streit über den Umgang mit israelfeindlichen Aussagen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Bezirksverbandes Neukölln trat der Rapper Dahabflex auf. In seinen Texten waren unter anderem die Zeilen „Yalla Yalla IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“ und „Death to the IDF“ zu hören. Die Berliner Polizei leitete anschließend Ermittlungen ein. Ob einzelne Äußerungen strafbar sind, ist damit ausdrücklich nicht entschieden.

Die Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ stellte sich anschließend öffentlich hinter den Neuköllner Bezirksverband und den Rapper und sprach im Zusammenhang mit der Berichterstattung von einer „Hetzkampagne“.

haOlam hatte bereits vor den nun bekannt gewordenen Audioaufnahmen über diese innerparteilichen Konflikte berichtet. So war Dahabflex in der politischen Umgebung des Neuköllner Bezirksverbandes bereits vor seinem Auftritt 2026 bekannt. Öffentliche Hinweise auf Texte mit Intifada-, PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen- und IDF-Bezügen hatte es schon zuvor gegeben.

Auch der grundsätzliche Streit über Israel, ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen und den Umgang mit dem 7. Oktober beschäftigt die Linkspartei seit längerem. Dabei wäre es falsch, die nun berichteten Äußerungen pauschal der gesamten Partei oder allen Mitgliedern der Berliner Linken zuzurechnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte erst am Mittwoch öffentlich, sie stehe zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen und ihre Partei ebenfalls.

Genau deshalb wiegen die Audioaufnahmen politisch schwer. Sie dokumentieren, sofern die veröffentlichten Berichte den Mitschnitt korrekt wiedergeben, keinen Konsens der gesamten Partei, sondern einen erheblichen Konflikt innerhalb ihrer eigenen Strukturen.

Auch die Forderung nach „materieller Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen“ verdient deshalb eine präzise Erklärung durch die Antragsteller. Aus der Formulierung allein lässt sich nicht ableiten, dass damit eine konkrete Terrororganisation unterstützt werden sollte. Wegen der bewusst weit gefassten Worte „in all seinen Formen“ stellt sich jedoch die naheliegende Frage, welche Organisationen und Handlungen damit eingeschlossen beziehungsweise ausdrücklich ausgeschlossen werden sollen.

Das ist gerade beim 7. Oktober keine nebensächliche Begriffsdebatte. Wenn innerhalb einer demokratischen Partei darüber gestritten wird, ob das Massaker als Terrorangriff oder als „Widerstand“ bezeichnet werden soll, geht es um eine grundlegende politische Grenze.

Die Berliner Linke hat diese Grenze selbst gezogen.

Nun muss sie erklären, wie die bekannt gewordenen Aussagen mit dieser eigenen Position zusammenpassen.

Autor: Redaktion
Donnerstag, 17 September 2026