Palästina-Flagge am Max-Mannheimer-Platz: Dachau prüft Entfernung

Ausgerechnet an einem städtischen Studentenwohnheim auf dem nach Holocaust-Überlebendem Max Mannheimer benannten Platz hängt eine Palästina-Flagge. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann nennt das „in hohem Maße unsensibel“. Verbieten kann die Stadt die Flagge wegen ihrer politischen Aussage jedoch nicht einfach.

Eine PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Flagge an einem Studentenwohnheim wäre für sich genommen zunächst eine politische Meinungsäußerung, wie sie in Deutschland grundsätzlich zulässig ist. In Dachau bekommt sie jedoch durch den Ort eine besondere Bedeutung. Das Gebäude steht am Max-Mannheimer-Platz 4 und gehört der Stadt. 45 Studentenapartments befinden sich dort, außerdem ist das Stadtarchiv in dem Komplex untergebracht. Verwaltet wird die Wohnanlage von der städtischen Stadtbau GmbH. Der Platz trägt seit 2017 den Namen eines Mannes, dessen Eltern, Schwester, Ehefrau und zwei Brüder in AuschwitzShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen ermordet wurden und der selbst Auschwitz, das KonzentrationslagerShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen Warschau sowie Dachau und dessen Außenlager überlebte.

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann bewertet die Flagge deshalb deutlich. Gegenüber dem „Münchner Merkur“ bezeichnete er sie an diesem Ort als „in hohem Maße unsensibel“. Gleichzeitig vermeidet die Stadt eine rechtlich problematische Abkürzung: Weder erklärt Hartmann das Zeigen einer Palästina-Flagge pauschal für antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen noch behauptet er, sie könne allein wegen ihres politischen Inhalts verboten werden. Entscheidend ist vielmehr, wo und wie sie befestigt wurde. Nach Angaben des Oberbürgermeisters hängt sie offenbar an einem Umlaufbalkon, der möglicherweise gar nicht zur vermieteten Wohnung gehört, sondern Teil der Fassade beziehungsweise der gemeinschaftlich genutzten Gebäudefläche ist. Hartmann hat deshalb die Stadtbau GmbH prüfen lassen, ob ein Mietvertragsverstoß vorliegt und die Flagge entfernt werden kann.

Der Name des Platzes ist keine beliebige Adresse

Warum die Sache in Dachau mehr ist als ein gewöhnlicher Streit um Balkondekoration, erschließt sich erst mit der Geschichte Max Mannheimers. Er wurde 1920 im mährischen Neutitschein geboren. Nach der deutschen Besetzung wurde seine jüdische Familie verfolgt und 1943 zunächst nach Theresienstadt, dann nach Auschwitz deportiert. Seine Eltern Jakob und Margarethe, seine Schwester Käthe, seine erste Ehefrau Eva sowie seine Brüder Erich und Ernst wurden ermordet. Max und sein Bruder Edgar überlebten. Sie wurden von Auschwitz in das Konzentrationslager Warschau verschleppt und später nach Dachau sowie in Außenlager weitertransportiert. Max Mannheimer überlebte schließlich auch eine letzte Evakuierung kurz vor Kriegsende und wurde im April 1945 befreit.

Nach dem Krieg wurde aus dem Überlebenden einer der bekanntesten Zeitzeugen Deutschlands. Besonders eng war er mit Dachau verbunden. Seit den 1980er Jahren sprach er vor Schülern über Verfolgung und Shoah, engagierte sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus und setzte sich für die KZ-Gedenkstätte ein. Er war Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Comité International de Dachau. Die Gedenkstätte erinnert an einen Satz, mit dem Mannheimer Generationen von Schülern seine Haltung vermittelte: Sie seien nicht verantwortlich für das, was geschehen sei, wohl aber dafür, dass es nicht wieder geschehe. Nach seinem Tod 2016 beschloss der Dachauer Stadtrat, den bis dahin namenlosen Platz zwischen Stadtbücherei, Studentenwohnheim und Stadtarchiv nach ihm zu benennen.

Genau deshalb lässt sich die heutige Kontroverse nicht auf die Frage reduzieren, ob eine bestimmte Nationalflagge rechtlich erlaubt ist. Die palästinensischen Farben sind in Deutschland nicht verboten. Eine Palästina-Flagge ist für sich allein auch kein Beweis für Antisemitismus, Unterstützung der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen oder Ablehnung des Existenzrechts Israels. Wer das behauptete, würde den konkreten Fall überdehnen. Ebenso wenig lässt sich jedoch der gesellschaftliche KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen seit dem 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen ausblenden. Palästina-Symbolik ist seit dem Hamas-Massaker fester Bestandteil einer Protestbewegung, in deren Umfeld immer wieder auch antisemitische Parolen, Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Beseitigung Israels und Angriffe auf jüdische Erinnerung dokumentiert wurden. Die Flagge allein beweist davon nichts. An einem Ort, der gezielt einem jüdischen Überlebenden und seinem Kampf gegen das Vergessen gewidmet wurde, stellt sich trotzdem die Frage nach historischem Bewusstsein und Sensibilität.

Rechtlich zählt nicht nur die Botschaft, sondern auch der Balkon

Hartmann beschreibt die Grenze relativ präzise. Eine Kommune oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann einem Mieter eine Palästina-Flagge nicht allein deshalb untersagen, weil sie eine politische Aussage enthält. Solange keine verbotenen Symbole, strafbaren Parolen oder konkreten Beeinträchtigungen hinzukommen, genießt eine solche Meinungsäußerung grundsätzlich Schutz. Das entspricht auch den allgemeinen mietrechtlichen Grundsätzen. Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass Flaggen auf dem eigenen Balkon grundsätzlich zulässig sein können. Anders wird die Lage, wenn für die Befestigung in die Bausubstanz eingegriffen wird oder Flächen genutzt werden, die nicht zur gemieteten Wohnung gehören. Fassaden, Außenseiten von Balkonbrüstungen und gemeinschaftliche Bereiche können dem Verfügungsrecht des Vermieters unterliegen.

Genau darauf zielt die Dachauer Prüfung. Die Stadt versucht also nicht, über das Mietrecht eine unerwünschte politische Meinung zu verbieten, sondern klärt, ob ein Mieter einen Gebäudeteil für diese politische Botschaft benutzt, über den er gar nicht verfügen darf. Ob tatsächlich ein Vertragsverstoß vorliegt, steht bislang nicht fest. Ebenso ist öffentlich nicht bekannt, welcher Bewohner die Flagge angebracht hat, welche Motivation dahintersteht und ob damit über die Flagge hinaus eine konkrete politische Botschaft verbunden werden sollte. Diese offenen Punkte müssen offen bleiben.

Trotzdem ist die Irritation nachvollziehbar. Deutschland pflegt eine ausgeprägte Erinnerungskultur, benennt Plätze nach Holocaust-Überlebenden, errichtet Gedenkstätten und erklärt den Kampf gegen Antisemitismus zur staatlichen Aufgabe. Der Sinn solcher Erinnerung entscheidet sich aber nicht nur an Jahrestagen oder bei Kranzniederlegungen. Er zeigt sich auch darin, ob Menschen verstehen, weshalb ein bestimmter Ort einen bestimmten Namen trägt und was dieser Name für die Gegenwart bedeutet.

Max Mannheimer wollte nach dem Krieg zunächst nichts mehr mit Deutschland zu tun haben. Später verbrachte er Jahrzehnte damit, gerade jungen Deutschen zu erklären, was ihm und seiner Familie geschehen war. Dachau ehrte ihn nicht, weil sein Name gut auf ein Straßenschild passte, sondern weil er die Stadt immer wieder mit ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung konfrontierte.

Eine Palästina-Flagge am Max-Mannheimer-Platz muss deshalb nicht automatisch antisemitisch sein, um fehlendes Gespür für diesen Ort erkennen zu lassen. Genau diese Unterscheidung macht die Reaktion des Oberbürgermeisters bemerkenswert. Hartmann ruft nicht nach einem politischen Verbot. Er nennt den Vorgang unsensibel und lässt prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt als Eigentümerin tatsächlich besitzt.

Das ist der richtige Maßstab. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, eine politische Flagge nicht nach Belieben zu verbieten. Erinnerungskultur bedeutet gleichzeitig, nicht so zu tun, als sei jeder Ort für jede politische Inszenierung bedeutungslos.

In Dachau treffen beide Fragen nun an einem einzigen Balkon aufeinander.

Autor: Redaktion
Montag, 05 Oktober 2026