Gedenken in Halle: AfD macht jüdische Studenten zu „Linken“

Jüdische Studenten verhinderten die Teilnahme von AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider am Gedenken an den Synagogenanschlag. Die AfD spricht pauschal von linken Demonstranten und lässt die jüdische Studentenorganisation unerwähnt.

AmsiebtenJahrestagdesantisemitischenTerroranschlagsaufdieSynagogeinHalleisteinStreitüberdieTeilnahmedesAfD-PolitikersHans-ThomasTillschneiderentstanden.MitgliederderJüdischenStudierendenunionDeutschland(JSUD)undweitereTeilnehmerderGedenkveranstaltungbildetenamFreitag,dem9.Oktober2026,eineMenschenkettevordemSynagogengelände.Sieverhindertendamit,dassderneugewählteLandtagsvizepräsidentdasGeländebetretenkonnte.TillschneiderwolltenachAngabenseinerFraktiondenebenfallsderAfDangehörendenLandtagspräsidentenTobiasRauschvertreten.

BesondersbemerkenswertistdieanschließendeReaktionderAfD-LandtagsfraktionSachsen-Anhalt.InihreroffiziellenPressemitteilungmachtesieausdenProtestierendenpauschal„linkeDemonstranten“.BereitsdieÜberschriftstelltedieEreignisseunterdiesepolitischeZuordnung.ImeigentlichenTextwarvoneiner„GruppelinkerStudenten“dieRede.DasssichunterdenBeteiligtenderPräsidentderJüdischenStudierendenunionDeutschland,RonDekel,befand,erwähntedieFraktionnicht.

DieseDarstellungverdienteinegenauereBetrachtung.DieAfDbenenntDekelzwarnichtpersönlichalsLinken,ordnetjedochdieGruppe,anderenProtestermaßgeblichbeteiligtwar,einempolitischenLagerzu.EinenBelegdafür,dassdiebeteiligtenjüdischenStudentendieserpolitischenRichtungangehören,enthältdiePressemitteilungnicht.StattdenausdrücklicherklärtenAnlassihresProtestesindenMittelpunktzustellen,beschreibtdieFraktiondenVorgangvorallemalsAuseinandersetzungmitlinkenAktivisten.

DasistnichtnureineFragederWortwahl.WereineMenschenkette,anderMitgliedereinerjüdischenStudentenorganisationbeteiligtsind,ausschließlichalsAktionlinkerDemonstrantenbeschreibt,vermitteltdenLeserneinanderesBilddesGeschehens.DiejüdischeIdentitätderbeteiligtenOrganisationundderenBegründungfürdenProtestbleibendabeiunerwähnt.ObdieseDarstellungbewusstgewähltwurde,umdieProtestierendenpolitischabzuwerten,lässtsichnichtfeststellen.IhreWirkungistjedocherkennbar:AuseinemKonfliktumdasGedenkenanantisemitischenTerrorwirdinderMitteilungvorallemeinStreitzwischenderAfDundvermeintlichlinkenGegnern.

RonDekelerklärtegegenüberdemMDR:„WirlassenunserGedenkennichtkapern.“DieMitgliederderJüdischenStudierendenunionbegründetenihrenWiderstandmitihrerAblehnungderpolitischenPositionenTillschneiders.InderJüdischenAllgemeinen erhobDekeldarüberhinausschwereVorwürfegegendenPolitikerunddieAfD,denenereineMitverantwortungfürdiegesellschaftlicheVerbreitungantisemitischerVorstellungenzuschrieb.DabeihandeltessichumdieBewertungdesStudentenvertreters,nichtumeinegerichtlichfestgestelltepersönlicheVerantwortungTillschneidersfürdenAnschlagvonHalle.

DiePolizeibestätigtedieMenschenketteundbezeichnetesiealsspontaneVersammlung.VertreterderVersammlungsbehördeversuchten,zwischendenBeteiligtenzuvermitteln.DieSituationbliebnachPolizeiangabenruhig.TillschneiderverließdenOrtschließlich,ohneanderGedenkveranstaltungaufdemSynagogengeländeteilgenommenzuhaben.

WarumausgerechnetTillschneiderdenLandtagvertretensollte

DiepolitischeVerantwortungfürdieAuswahldesoffiziellenVertretersführtzuTobiasRausch.DerAfD-Politikerwarerstam6.OktoberzumPräsidentendesLandtagsvonSachsen-Anhaltgewähltworden.SeinParteikollegeTillschneiderübernahmamselbenTageinesderVizepräsidentenämter.WenigeTagespätersollteerRauschbeimGedenkeninHallevertreten.

DieseEntscheidungstießnichtnurbeidenjüdischenStudentenaufAblehnung.DerCDU-FraktionsvorsitzendeundgeschäftsführendeMinisterpräsidentSvenSchulzebezeichnetedieEntsendungTillschneidersals„AffrontgegenüberderjüdischenGemeinde“.DieAuswahlseiangesichtsdesAnlassesnichtnachvollziehbar.

HinzukommtdieAussagedesCDU-AbgeordnetenCarstenBorchert,derebenfallsVizepräsidentdesLandtagsist.NacheigenenAngabenwurdeervonRauschnichtgefragt,oberdieVertretungübernehmenkönne.Erwäredazubereitgewesen.

WeshalbRauschsichdurchTillschneidervertretenließ,gehtausdenbisherveröffentlichtenInformationennichthervor.EineabsichtlicheProvokationgegenüberderjüdischenGemeindelässtsichdarausnichtableiten.DieEntscheidungdarfdennochkritischhinterfragtwerden,zumaldiepolitischeVergangenheitTillschneidersbekanntistunddieTeilnahmegeradebeidiesemGedenkanlasserheblicheEinwändeauslöste.

TillschneiderwarmitdeminzwischenformalaufgelöstensogenanntenFlügelderAfDverbunden.DerLandesverbandSachsen-AnhaltwirdvomVerfassungsschutzalsgesichertrechtsextremistischeBestrebungeingestuft.DiesebehördlicheEinstufungdesLandesverbandesistallerdingsnichtmiteinereigenständigenFeststellunggleichzusetzen,TillschneiderpersönlichvertreteantisemitischePositionen.DerPolitikerweistentsprechendeExtremismusvorwürfezurückundbetont,sichniemalsgegenjüdischesLebenausgesprochenzuhaben.

AuchJosefSchuster,PräsidentdesZentralratsderJudeninDeutschland,kritisierteTillschneidersAuftreten.GegenüberderJüdischenAllgemeinen erinnerteeraneinefrühereÄußerungdesPolitikers,derdenAnschlagvonHallealsTateines„geistigverwirrtenEinzeltäters“bezeichnetundeinerpolitischenDeutungwidersprochenhatte.SchusterwertetediesalsVerharmlosungdesnachgewiesenenrechtsextremistischenHintergrunds.DieseKritikistSchusterspolitischeBewertungderdamaligenÄußerung.

TillschneiderwiederumerklärteinderPressemitteilungseinerFraktion,erhabealsVertreterdesLandtagspräsidentenanderGedenkveranstaltungteilnehmenwollen.Erbeklagte,alsNazibeschimpftundanderErfüllungseinerAufgabegehindertwordenzusein.Erwiesausdrücklichzurück,sichjemalsgegenjüdischesLebeninDeutschlandausgesprochenzuhaben,undluddenVorsitzendenderJüdischenGemeindeHalle,MaxPrivorozki,zueinemGesprächmitRauschundihmein.

EinTerroranschlagwirdzum„Amoklauf“

NebenderpolitischenEinordnungderProtestierendenfällteineweitereFormulierungderAfDauf.SowohlinderPressemitteilungalsauchinTillschneidersdortwiedergegebenerStellungnahmewirdderAnschlagvom9.Oktober2019als„Amoklauf“bezeichnet.

TatsächlichwardieTateingezieltgeplanterantisemitischerTerroranschlag.AmjüdischenFeiertagJomKippurversuchtederschwerbewaffneteRechtsextremistStephanBalliet,indieSynagogevonHalleeinzudringen,umdortmöglichstvieleJudenzuermorden.ErscheiterteanderEingangstür,erschossanschließenddie40-jährigeJanaLangeaufderStraßeundden20-jährigenKevinSchwarzeineinemnahegelegenenImbiss.WeitereMenschenwurdenverletzt.

DasOberlandesgerichtNaumburgverurteiltedenTäterimDezember2020zulebenslangerFreiheitsstrafe,stelltediebesondereSchwereseinerSchuldfestundordneteSicherungsverwahrungan.SeineantisemitischeundrechtsextremistischeMotivationwareinzentralerBestandteildesVerfahrens.

DerBegriff„Amoklauf“istdeshalbproblematisch,weilerfürsichgenommenwederdieantisemitischeZielsetzungnochdierechtsextremistischeIdeologiedesTäterserkennenlässt.Darausfolgtnichtautomatisch,dassjeder,derdiesesWortverwendet,dieTatbewusstverharmlosenmöchte.BeieineroffiziellenStellungnahmezumJahrestageinessolchenVerbrechensistdiepräziseBezeichnungalsantisemitischerTerroranschlagjedochvonbesondererBedeutung.

GeradeumdiesenHintergrundgingesdenjüdischenStudenten,dieTillschneidersTeilnahmeablehnten.IhreHaltungwurdevonderAfD-FraktionnichtalseigenständigePositioneinerjüdischenOrganisationwiedergegeben,sondernindieDarstellungeinesKonfliktsmitlinkenDemonstranteneingeordnet.DasisteineredaktionelleEntscheidungderFraktion,diesichanhandihrereigenenveröffentlichtenMitteilungüberprüfenlässt.

AllerdingsistaucheineweitereUnterscheidungwichtig:DerVorsitzendederJüdischenGemeindeHalle,MaxPrivorozki,erklärtegegenüberderJüdischenAllgemeinen,dassgegenTillschneiderkeinHausverbotbestandenhabe.DieGedenkveranstaltungseiöffentlichgewesen,einepersönlicheEinladunghabederPolitikerjedochnichterhalten.DieMenschenkettewarsomitkeineausdrücklicherklärteZutrittsverweigerungdurchdieGemeindeleitung.ObdieBlockaderechtlichzulässigwar,lässtsichanhandderbislangveröffentlichtenUmständenichtabschließendbeurteilen.

DieKontroversehatdamitmehrereEbenen.TillschneiderberuftsichaufseinparlamentarischesAmtundbestreitetdiegegenihnerhobenenpersönlichenVorwürfe.JüdischeStudentenbegründenihrenProtestmitihrerHaltungzuseinerpolitischenVergangenheit.DieCDUkritisiertdiePersonalentscheidungdesLandtagspräsidenten.UnddieAfD-FraktionstelltdieProtestierendenalslinkeDemonstrantendar,ohneihreZugehörigkeitzurJüdischenStudierendenunionzuerwähnen.

GeradederletztePunktverdientKritik.DieöffentlicheAuseinandersetzungwirdnichtdadurchverständlicher,dassmaneinerGruppepauschaleinepolitischeIdentitätzuschreibt,derenGrundlagenichterläutertwird.RonDekelwarandiesemTagnichteinfachirgendeinDemonstrantvoreinerSynagoge.ErtratalsPräsidenteinerjüdischenStudentenorganisationauf,derenMitgliederihreAblehnungausdrücklichmitdemGedenkenandieOpferantisemitischenTerrorsbegründeten.

ÜberdieseAblehnungkannpolitischgestrittenwerden.EbensodürfendieRechtmäßigkeiteinerZugangssperreunddieRechteeinesamtierendenLandtagsvizepräsidentendiskutiertwerden.DafürmüssendieBeteiligtenaberzutreffendbeschriebenundihretatsächlichenBeweggründeberücksichtigtwerden.

Am9.Oktober2026sollteinHallevorallemanJanaLange,KevinSchwarzeunddieMenschenerinnertwerden,diedenAnschlagvon2019überlebten.StattdessenentwickeltesicheinStreitumpolitischeRepräsentationunddieDarstellungjüdischerProtestierender.DassdieAfD-FraktioninihrerReaktiondiejüdischeStudentenorganisationunerwähntließunddieMenschenkettepauschaldemlinkenLagerzuordnete,isteinwesentlicherBestandteildieserAuseinandersetzung.

Autor: Bernd Geiger
Samstag, 10 Oktober 2026