Berlins Linke steckt tief im Streit um Antisemitismus und Hamas-Verherrlichung

Erst die umstrittenen Parolen, dann ein Hamas-Verherrlicher auf einer Wahlfeier, wochenlange Debatten über Israels Existenzrecht und nun Proteste gegen die eigene Spitzenpolitikerin. Die Vorgänge zeigen, wie weit der Konflikt innerhalb der Berliner Linken inzwischen reicht.

Die Berliner Linke steht unmittelbar vor ihrem Parteitag am 31. Oktober vor einer Auseinandersetzung, die sich seit Monaten immer weiter zuspitzt. Nach neuen Recherchen der Bild-Zeitung mobilisiert ein Bündnis linksradikaler und propalästinensischer Organisationen gegen den Kurs der Parteiführung um Elif Eralp. Anlass ist ausgerechnet die Vereinbarung mit SPD und Grünen, AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen entschieden abzulehnen und das Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen anzuerkennen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Eralp wegen möglicher Bedrohungen aus einem Umfeld von HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Sympathisanten um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie fürchtet.

Wer die Entwicklung der Berliner Linken in den vergangenen Monaten verfolgt hat, erkennt darin keinen völlig neuen Konflikt. haOlam.de berichtete wiederholt über antisemitische Parolen, die Verherrlichung palästinensischer Terrororganisationen, problematische Kontakte einzelner Parteivertreter und die Schwierigkeiten der Parteiführung, eine gemeinsame Haltung gegenüber israelbezogenem Antisemitismus durchzusetzen.

Bereits während des Wahlkampfs sorgten Parolen wie „Death to the IDF“ und IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen-Aufrufe im Umfeld der Partei für Kontroversen. Nach der Abgeordnetenhauswahl rückte eine Wahlfeier der Linken in Neukölln in den Mittelpunkt, bei der auch Ibrahim Ibrahim anwesend war. Der Aktivist hatte den früheren Hamas-Anführer Yahya Sinwar nach dessen Tod als „Märtyrerhelden“ gewürdigt. Sinwar gehörte zu den maßgeblichen Verantwortlichen des Terrorangriffs vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen.

Ibrahim wurde auf der Veranstaltung gemeinsam mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert. Ein gemeinsames Foto beweist keine politische Zustimmung zu den Aussagen einer Person. Dass ein Aktivist mit solchen öffentlichen Äußerungen bei einer Wahlfeier der Partei präsent war, warf jedoch Fragen nach den Kontakten und der politischen Abgrenzung auf.

Im Oktober verschärfte sich der Streit weiter. Bei einer Demonstration in Berlin dokumentierte das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus nach einem Bericht von haOlam.de erneut terrorverherrlichende Inhalte. An der Versammlung nahmen auch Politikerinnen der Linken teil. Wenige Tage zuvor hatten sich Linke, SPD und Grüne ausdrücklich darauf verständigt, gemeinsame öffentliche Auftritte mit Akteuren auszuschließen, die Antisemitismus oder terroristische Gewalt verherrlichen.

Hinzu kam die Auseinandersetzung um die Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte erklärt, dass Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht besäßen. Obwohl sie eine gemeinsame Erklärung der Linksfraktion unterschrieb, in der das Existenzrecht Israels anerkannt wird, bekräftigte sie anschließend ihre ursprüngliche Position. Die Fraktionsführung erklärte wiederholt, eine Zusammenarbeit mit Emde sei nicht mehr möglich. Eine Entscheidung über Konsequenzen wurde dennoch mehrfach vertagt.

haOlam.de kritisierte erst am 28. Oktober, dass die Partei ihre öffentlichen Bekenntnisse gegen Antisemitismus nicht überzeugend mit ihrem tatsächlichen Handeln in Einklang bringe. Nun kommt eine weitere Entwicklung hinzu, die diesen bereits bestehenden Konflikt noch deutlicher sichtbar macht.

Radikale Gruppen machen gegen Eralp mobil

Wie die Bild-Zeitung am Freitag berichtet, ruft das „Inter Bündnis Berlin“ zu Protesten gegen die Berliner Linke auf. Das Bündnis wirft der Parteiführung vor, ihre Wähler zu verraten, weil sie im Rahmen der Sondierungen mit SPD und Grünen politische Zugeständnisse gemacht habe. Im Zentrum der Kritik stehen unter anderem die Vereinbarungen gegen Antisemitismus und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Besonders brisant ist die Zusammensetzung des Bündnisses. Nach den Recherchen gehören oder gehörten ihm unter anderem kommunistische Organisationen, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) sowie Strukturen aus dem Umfeld der Berliner Linkspartei an. Genannt werden die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität und die Basisorganisation Wedding.

Das VPNK wird vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingeordnet. Ibrahim Ibrahim tritt im Umfeld dieser Organisation auf. In einem Protestaufruf wird er nach Angaben der Bild-Zeitung als „Genosse“ bezeichnet. Eine persönliche Mitgliedschaft im „Inter Bündnis Berlin“ ist allerdings nicht nachgewiesen.

Damit ergeben sich Berührungspunkte zwischen den aktuellen Protesten und einem politischen Milieu, über dessen Kontakte zur Berliner Linken bereits während des Wahlkampfs berichtet wurde.

Zugleich gerät Elif Eralp persönlich unter Druck. Durch versehentlich an den Spiegel übermittelte interne Anmerkungen wurde bekannt, dass die Politikerin bei Aussagen über bestimmte Akteure aus dem radikalen PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Milieu erhebliche Sicherheitsbedenken hat. Nach den veröffentlichten Angaben bezogen sich ihre Sorgen offenbar auf Ibrahim Ibrahim und dessen Umfeld.

Eralp erklärte inzwischen, sie stehe wegen der Bedrohungslage im Austausch mit Sicherheitsbehörden und nehme deren Einschätzungen ernst. Sie wolle sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Ihre Sorgen verdienen eine ernsthafte Behandlung. Bedrohungen gegen Politiker und ihre Familien sind unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit nicht hinnehmbar. Bislang ist allerdings nicht unabhängig belegt, dass Ibrahim persönlich eine konkrete Drohung gegen Eralp ausgesprochen hat.

Politisch stellt sich dennoch eine schwerwiegende Frage. Wie konnte sich im Umfeld der Berliner Linken ein Konflikt entwickeln, in dem eine führende Politikerin Sicherheitsbedenken gegenüber extremistischen Akteuren schildert, während Organisationen aus einem teilweise überschneidenden politischen Milieu öffentlich gegen die eigene Parteiführung mobilisieren?

Dass die Berliner Linke darüber nun diskutieren muss, ist keine zufällige Entwicklung. Die entsprechenden Konflikte waren bereits vor der Wahl sichtbar.

Die Partei muss sich endlich ihren eigenen Widersprüchen stellen

Die Auseinandersetzung reicht bis in die eigenen Parteistrukturen hinein. Die Linksjugend fordert nach dem Bild-Bericht, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abzulehnen. In einem Antrag wird außerdem die Auffassung vertreten, dass die Partei kein Antisemitismusproblem habe.

Gerade diese Behauptung steht im auffälligen Gegensatz zu den Entwicklungen der vergangenen Monate. Es gab wiederholte Kontroversen über antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen, Auseinandersetzungen um Kontakte zu radikalen Aktivisten und schließlich einen offenen Streit über die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Selbst die mögliche Regierungsbildung wurde durch diese Fragen zeitweise blockiert.

Das bedeutet nicht, dass die gesamte Berliner Linke antisemitisch ist oder ihre Mitglieder die Hamas unterstützen. Innerhalb der Partei bestehen unterschiedliche politische Positionen, und zahlreiche Mitglieder lehnen Antisemitismus und Terrorismus ausdrücklich ab. Doch die dokumentierten Vorgänge zeigen, dass die Abgrenzung gegenüber bestimmten extremistischen Positionen innerhalb der Partei und ihres politischen Umfelds umkämpft ist.

Das eigentliche Problem besteht deshalb nicht allein in einzelnen provokativen Aussagen oder umstrittenen Auftritten. Es liegt darin, dass sich ähnliche Konflikte wiederholen, während die Parteiführung immer wieder versucht, mit Erklärungen, Gesprächen und Kompromissen eine gemeinsame Linie herzustellen.

Die politische Führung um Elif Eralp möchte Regierungsverantwortung übernehmen. Dafür benötigt sie nicht nur die Unterstützung der eigenen Partei, sondern auch das Vertrauen möglicher Koalitionspartner. SPD und Grüne müssen sich darauf verlassen können, dass gemeinsam vereinbarte Grundsätze tatsächlich eingehalten werden.

Die aktuelle Mobilisierung zeigt jedoch, dass Teile des politischen Umfelds genau diese Vereinbarungen bekämpfen. Während die Parteiführung versucht, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, erklären andere Gruppierungen die Anerkennung grundlegender Positionen zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen offenbar zum Anlass für Protest.

Der Zentralrat der Juden hat bereits erhebliche Bedenken gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken geäußert. Diese Warnungen lassen sich angesichts der dokumentierten Vorgänge nicht einfach als parteipolitische Einmischung abtun. Für jüdische Bürger geht es um die Frage, ob eine künftige Berliner Regierung antisemitischen Bestrebungen auch dann konsequent entgegentritt, wenn die entsprechenden Akteure aus dem eigenen politischen Umfeld stammen.

Der Konflikt um Elif Eralp macht außerdem deutlich, wie problematisch eine unzureichende Abgrenzung gegenüber der Verherrlichung terroristischer Gewalt werden kann. Wer einen Hamas-Anführer wie Yahya Sinwar als Helden feiert, überschreitet die Grenze legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik. Sinwar stand für eine Terrororganisation, deren Mitglieder am 7. Oktober 2023 israelische Zivilisten ermordeten, verschleppten und schwer misshandelten.

Solche Verherrlichung darf nicht unter dem allgemeinen Begriff der Palästinasolidarität verschwinden. Die Unterstützung palästinensischer Zivilisten und ihrer berechtigten Interessen ist etwas grundsätzlich anderes als die Rechtfertigung terroristischer Verbrechen.

Auch deshalb sind die Kontroversen innerhalb der Berliner Linken nicht lediglich Ausdruck unterschiedlicher Auffassungen über den Nahostkonflikt. In mehreren der dokumentierten Fälle geht es um die politische Bewertung terroristischer Gewalt und den Umgang mit deren Unterstützern.

Der Parteitag am Samstag wird zeigen, ob die Berliner Linke ihren bisherigen Kurs bestätigt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen unterstützt. Eine Entscheidung über die Regierungsbildung würde die grundsätzlichen Konflikte jedoch nicht automatisch lösen.

Denn die Auseinandersetzung um Elif Eralp ist nicht der Anfang dieser Entwicklung. Sie ist der vorläufig jüngste Abschnitt einer Debatte, die haOlam.de bereits seit Monaten begleitet.

Die Berliner Linke hat inzwischen zahlreiche Erklärungen gegen Antisemitismus abgegeben. Gleichzeitig zeigen die wiederholten Kontroversen, dass zwischen diesen Bekenntnissen und ihrer Durchsetzung innerhalb der Partei erhebliche Spannungen bestehen.

Für eine Partei, die die Regierung der deutschen Hauptstadt anführen möchte, ist das eine Frage politischer Verlässlichkeit. Der Schutz jüdischen Lebens und die Abgrenzung gegenüber Terrorverherrlichung dürfen nicht davon abhängen, welche innerparteilichen Gruppen gerade Druck ausüben oder welche Koalitionsvereinbarungen politisch notwendig erscheinen.

Die Berliner Linke muss deshalb nicht nur erklären, wofür sie steht. Sie muss auch zeigen, wie verbindlich ihre Grundsätze tatsächlich sind, wenn sie innerhalb der eigenen Reihen auf Widerstand stoßen.

Autor: Redaktion
Freitag, 30 Oktober 2026