Die Tagesschau spricht von Rassismus, doch Israels Wahl erzählt eine andere GeschichteDie Tagesschau spricht von Rassismus, doch Israels Wahl erzählt eine andere Geschichte
Arabische Parteien gewinnen 19 Sitze und könnten über Israels nächste Regierung mitentscheiden. Die ARD beschreibt ihre politische Lage als Ausgrenzung. Dabei widersprechen die Regierungsbeteiligung von 2021 und die Programme der Parteien einer so einfachen Erklärung.
MedienkritikQuellenkritik: Informationen richtig prüfenQuellenkritik bedeutet, Herkunft, Zuverlässigkeit, Interessenlage und Aussagekraft einer Quelle zu prüfen. Sie ist wichtig, um Fakten von Gerüchten, Propaganda und Desinformation zu unterscheiden.Mehr lesen | 31. Oktober 2026
In IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen haben arabische Parteien bei der Knessetwahl einen historischen Erfolg erzielt. Zusammen kommen die Vereinte Liste und Ra'am auf 19 Mandate und könnten damit entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen. Für die Tagesschau ist das vor allem eine Geschichte über Ausgrenzung. In einer Analyse vom 31. Oktober beschreibt der Journalist Julio Segador die Zurückhaltung jüdisch-zionistischer Oppositionsparteien und gibt dem Vorwurf von Rassismus und Angst breiten Raum. Dabei gibt es konkrete politische und historische Tatsachen, die einer solchen Deutung entgegenstehen.
Julio Segador arbeitet seit 1994 für den Bayerischen Rundfunk und ist seit August 2022 als Korrespondent im ARD-Studio Tel Aviv tätig, wo er sich die Stelle mit Bettina Meier teilt. Der BR führt ihn seit November 2022 als Chefkorrespondenten Hörfunk. Für das ARD-Studio Tel Aviv trägt der Bayerische Rundfunk die redaktionelle Verantwortung. Segadors Analyse ist damit keine private Meinungsäußerung, sondern Teil der öffentlich-rechtlichen Nahostberichterstattung, die sich an journalistischen Maßstäben wie Sachlichkeit, Ausgewogenheit und sorgfältiger Einordnung messen lassen muss.
Der Tagesschau-Beitrag trägt die Überschrift „Erfolgreich – und dennoch ausgegrenzt“. Arabische Parteien hätten zwar erheblich an Mandaten gewonnen, würden von jüdisch-zionistischen Parteien aber weiterhin als mögliche Koalitionspartner zurückgewiesen. Ein arabischer Wähler wirft der Opposition deshalb Rassismus und Angst vor. Segador stellt diese Aussagen in einen größeren Zusammenhang von Ausgrenzung, politischer Blockade und mangelnder Anerkennung.
Das Problem beginnt dort, wo eine mögliche Erklärung den Charakter einer übergreifenden Deutung erhält, ohne dass konkurrierende Erklärungen ebenso gründlich untersucht werden. Niemand kann ausschließen, dass bei einzelnen israelischen Politikern Vorurteile gegenüber arabischen Parteien eine Rolle spielen. Aber die Ablehnung einer Koalition ist noch kein Beweis für Rassismus. Dafür müsste untersucht werden, weshalb die jeweiligen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen und welche politischen Gegensätze tatsächlich bestehen.
Israel hatte bereits eine Regierung mit einer arabischen Partei
Ein wesentlicher Gegenbeleg stammt aus der jüngeren israelischen Geschichte. Im Juni 2021 trat die islamisch geprägte arabische Partei Ra'am unter Mansour Abbas der Regierungskoalition von Naftali Bennett und Yair Lapid bei. Damit gehörte erstmals eine unabhängige arabische Partei offiziell einer israelischen Regierungskoalition an.
An diesem Bündnis waren auch ausdrücklich zionistische und politisch rechtsgerichtete Kräfte beteiligt. Bennett selbst hatte zuvor als Vorsitzender einer nationalreligiösen Partei regiert und vertrat in wesentlichen Fragen eine deutlich konservative Sicherheitspolitik.
Wie lässt sich vor diesem Hintergrund die gegenwärtige Zurückhaltung anderer Parteien erklären? Die Regierungsbildung von 2021 beweist nicht, dass Israel frei von Rassismus wäre. Sie zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit einer arabischen Partei möglich ist und tatsächlich stattgefunden hat.
Ein Bericht, der von anhaltender Ausgrenzung spricht, müsste diese Erfahrung ausführlich einordnen. Denn sie wirft die entscheidende Frage auf: Liegt das gegenwärtige Hindernis tatsächlich in der arabischen Identität der Parteien oder in ihren politischen Positionen und den veränderten Mehrheitsverhältnissen?
Hinzu kommt, dass die beiden arabisch geführten Listen keineswegs ein gemeinsames politisches Programm vertreten.
Ra'am verfolgt einen pragmatischen Kurs und konzentriert sich insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung arabischer Gemeinden, kommunale Infrastruktur und die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ihre politischen Forderungen gehen allerdings darüber hinaus. Dazu gehören auch ein palästinensischer Staat mit JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen als Hauptstadt und Forderungen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Die nationalistische Balad, die zur Vereinten Liste gehört, vertritt eine grundsätzlich andere Vorstellung vom israelischen Staat. Sie fordert, Israel von einem ausdrücklich jüdischen und demokratischen Staat in einen „Staat aller seiner Bürger“ umzuwandeln. Damit würde der jüdische Nationalcharakter des Staates grundlegend verändert.
Das Israel Democracy Institute dokumentiert diese Position ausdrücklich. Balad fordert außerdem die Abschaffung der staatlichen Anerkennung zionistischer Institutionen und unterstützt weitreichende palästinensische Forderungen.
Für eine Partei, die den Fortbestand Israels als jüdischen Nationalstaat zu ihren politischen Grundsätzen zählt, sind das erhebliche programmatische Gegensätze. Eine solche Partei kann die Zusammenarbeit mit Balad aus politischen Gründen ausschließen, ohne dass daraus automatisch ein rassistisches Motiv folgt.
Auch die übrigen Teile der Vereinten Liste verbinden eine mögliche Zusammenarbeit mit Forderungen zur israelischen Sicherheitspolitik und zum Konflikt in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen. Solche Positionen sind Gegenstand legitimer politischer Auseinandersetzungen. Sie müssen nicht von jedem möglichen Koalitionspartner übernommen werden.
Die Tagesschau erwähnt diese Unterschiede zwar, macht daraus aber nicht den entscheidenden Prüfstein ihrer Ausgrenzungsthese. Stattdessen erhalten die Enttäuschung arabischer Wähler und der Vorwurf mangelnder Anerkennung erheblichen Raum.
Politische Ablehnung ist nicht automatisch Diskriminierung
Gerade hier liegt ein journalistischer Maßstab, der auch in Deutschland selbstverständlich gelten sollte.
Wenn eine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, gilt das üblicherweise als politische Abgrenzung aufgrund von Programmatik und Positionen. Niemand erwartet, dass eine andere Partei allein wegen der Zahl gewonnener Mandate zur Zusammenarbeit verpflichtet wäre.
Dasselbe Prinzip muss zunächst auch für Israel gelten. Parteien dürfen andere Parteien wegen ihrer politischen Ziele ablehnen. Ob diese Ablehnung im Einzelfall zusätzlich diskriminierende Motive enthält, ist eine gesonderte Frage, die Belege verlangt.
Das ist kein Vergleich der politischen Inhalte von Balad, Ra'am und der AfD. Es geht um denselben demokratischen Grundsatz: Ein Wahlerfolg verschafft parlamentarische Mandate, aber keinen Anspruch darauf, von anderen Parteien als Koalitionspartner akzeptiert zu werden.
Die 19 arabischen Mandate sind demokratisch legitimiert. Ihre Abgeordneten besitzen dieselben parlamentarischen Rechte wie andere gewählte Mitglieder der Knesset. Daraus folgt aber keine Pflicht der übrigen Parteien, ihre politischen Forderungen zu akzeptieren.
Ebenso wenig darf Kritik an einer arabischen Partei allein deshalb als rassistisch eingeordnet werden, weil diese Partei arabische Wähler vertritt. Entscheidend müssen die tatsächlichen Positionen und die konkreten Begründungen sein.
Das gilt selbstverständlich in beide Richtungen. Wenn arabische Politiker allein wegen ihrer Herkunft abgelehnt oder benachteiligt werden, ist dies zu kritisieren. Aber wer Rassismus als Erklärung anführt, muss auch zeigen können, worauf sich dieser Vorwurf stützt.
Bemerkenswert ist zudem, dass der Tagesschau-Beitrag selbst auf die Ablehnung bestimmter Koalitionen durch arabische politische Akteure eingeht. Wenn politische Differenzen innerhalb der arabischen Parteien als Ausdruck verschiedener Interessen gelten, sollte derselbe Maßstab auch bei jüdisch-zionistischen Parteien angewendet werden.
Nach der Wahl stehen Netanjahus Bündnis 53 Sitze, dem Oppositionslager um Gadi Eisenkot 48 Sitze und den arabisch geführten Parteien 19 Sitze gegenüber. Rechnerisch wären damit unterschiedliche Mehrheiten denkbar. Politisch muss aber erst ausgehandelt werden, welche Parteien miteinander regieren können.
Einige Oppositionspolitiker lehnen die Zusammenarbeit ab. Andere, darunter der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, werben ausdrücklich dafür. Schon deshalb existiert keine einheitliche Haltung sämtlicher jüdisch-zionistischer Parteien.
Dazu kommt, dass die Sicherheitslage Israels nicht aus der Regierungsbildung ausgeblendet werden kann. Das HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 und die anschließenden militärischen Auseinandersetzungen haben die israelische Politik tief verändert. Unterschiedliche Auffassungen über Terrorbekämpfung, militärische Operationen und die Sicherheit des jüdischen Staates können politische Zusammenarbeit erheblich erschweren.
Solche Differenzen sind nicht automatisch Vorurteile. Sie können vielmehr den Kern einer demokratischen Auseinandersetzung ausmachen.
Der BR muss dieselben journalistischen Maßstäbe anlegen
Die Kritik richtet sich deshalb nicht dagegen, dass die Tagesschau arabische Wähler zu Wort kommen lässt oder über mögliche Diskriminierung berichtet. Beides gehört zu einer umfassenden Berichterstattung.
Es geht darum, welche Aussagen journalistisch überprüft und welche lediglich als DeutungsrahmenFraming: Wie Sprache Wahrnehmung lenktFraming bedeutet, dass Informationen durch Sprache, Auswahl, Bilder und Zusammenhänge in einen bestimmten Deutungsrahmen gesetzt werden. Dadurch kann dieselbe Tatsache unterschiedlich wahrgenommen werden.Mehr lesen übernommen werden.
Der Bayerische Rundfunk trägt die Verantwortung für das ARD-Studio Tel Aviv. Dessen Berichterstattung steht seit Langem im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung des Nahostkonflikts. haOlam.de hat sich bereits mehrfach kritisch mit der Gewichtung israelischer Positionen in ARD-Beiträgen beschäftigt, unter anderem bei Berichten von Jan-Christoph Kitzler.
Der aktuelle Beitrag von Julio Segador wirft erneut die Frage nach den Maßstäben auf. Warum wird die Zurückhaltung gegenüber arabischen Parteien so stark unter dem Gesichtspunkt der Ausgrenzung betrachtet, wenn bereits die politischen Programme konkrete Gründe für erhebliche Koalitionskonflikte liefern?
Warum erhält der Rassismusvorwurf eines Wählers eine prominente Stellung, während die Regierungsbeteiligung von Ra'am im Jahr 2021 und die grundlegenden politischen Differenzen nicht als gleichwertige Gegenargumente ausgearbeitet werden?
Und weshalb wird der Konflikt am Ende vor allem in den Einstellungen der jüdisch-zionistischen Opposition verortet, obwohl eine Regierungskoalition nur entstehen kann, wenn sich sämtliche beteiligten Parteien auf gemeinsame politische Ziele verständigen?
Das sind keine nebensächlichen Fragen. Es geht um die Unterscheidung zwischen nachgewiesenen Motiven und journalistischer Interpretation.
Die Tagesschau behauptet nicht ausdrücklich, jeder Politiker, der eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ablehnt, sei ein Rassist. Doch die Auswahl der Begriffe, die Gewichtung der zitierten Aussagen und die abschließende Einordnung können diesen Eindruck begünstigen.
Eine ausgewogene Analyse müsste dagegen zunächst die Programme, die konkreten Koalitionsbedingungen und die dokumentierten Aussagen der beteiligten Politiker gegenüberstellen. Erst daraus ließe sich ableiten, wo politische Abgrenzung endet und wo tatsächliche Diskriminierung beginnt.
Israels arabische Parteien haben einen bedeutenden Wahlerfolg erzielt. Sie sind aber nicht deshalb von jeder politischen Kritik ausgenommen, weil sie eine Minderheit vertreten. Ebenso wenig sind jüdisch-zionistische Parteien allein deshalb rassistisch, weil sie eine Zusammenarbeit ablehnen.
Wer diese Unterschiede nicht ausreichend herausarbeitet, erklärt die politische Wirklichkeit nicht vollständig. Er läuft Gefahr, sie in vorgefertigte Kategorien einzuordnen.
Die israelische Demokratie verdient eine Berichterstattung, die ihren politischen Konflikten gerecht wird. Und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen ARD dürfen erwarten, dass schwerwiegende Vorwürfe wie Rassismus nicht nur wiedergegeben, sondern anhand der verfügbaren Gegenbelege kritisch eingeordnet werden.
Gerade die Regierungsbeteiligung von Ra'am im Jahr 2021 und die belegten programmatischen Gegensätze zeigen, dass Israels politische Wirklichkeit komplizierter ist als die Geschichte von erfolgreichen arabischen Parteien, die lediglich an der Ablehnung jüdischer Politiker scheitern.
Autor: Redaktion
Sonntag, 01 November 2026
