Giffey warnt vor Hamas-Nähe: Berlins Linke hat längst ein Glaubwürdigkeitsproblem

Vanessa Emde provoziert erneut, eine umstrittene Aktivistin erscheint in der Fraktionssitzung und die Parteiführung verschiebt wieder ihre Entscheidung. Jetzt warnt SPD-Politikerin Franziska Giffey vor einer Regierung unter Elif Eralp. Die Vorfälle sind seit Monaten bekannt.

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Die Berliner Linke will die nächste Landesregierung führen, bekommt aber ihren eigenen Antisemitismusstreit nicht unter Kontrolle. Während bereits über eine Koalition mit SPD und Grünen verhandelt wird, sorgt die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde erneut für einen Eklat. Trotz wiederholter Ankündigungen möglicher Konsequenzen gehört sie weiterhin der Linksfraktion an. Am Dienstag erschien sie ausgerechnet mit Hannah Bruns zu einer Fraktionssitzung, einer Aktivistin, gegen die innerhalb der Linken ein Parteiausschlussverfahren läuft und die sich öffentlich nicht vom Hamas-Massaker des 7. Oktober 2023 distanzieren wollte.

Für Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist die Grenze inzwischen erreicht. In der ARD-Sendung „Maischberger“ vom Mittwochabend, dem 4. November, warnte die SPD-Politikerin eindringlich vor einer Regierungsübernahme durch die Linke. Sie kritisierte die Verbindungen einzelner Parteimitglieder in ein radikales propalästinensisches Milieu und stellte die Frage, wer tatsächlich hinter der Spitzenkandidatin Elif Eralp stehe.

Giffey sprach dabei nicht über eine abstrakte politische Befürchtung. Sie verwies auf konkrete Vorgänge, die bereits seit Wochen und teilweise seit Monaten öffentlich bekannt sind. Auftritte von Hamas-Sympathisanten, umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels, Solidaritätsbekundungen für extremistische Akteure und die wiederholte Unfähigkeit der Parteiführung, erkennbare Konsequenzen durchzusetzen.

Besonders scharf kritisierte Giffey den Umgang mit Vanessa Emde. Nach zahlreichen Beratungsrunden sei die Abgeordnete weiterhin Mitglied der Fraktion. Nun sei sie sogar gemeinsam mit einer Frau erschienen, die Giffey als bekennende Antisemitin bezeichnete. Die frühere Regierende Bürgermeisterin fragte öffentlich, was eigentlich noch geschehen müsse, bevor die Partei reagiere.

Diese Frage trifft den entscheidenden Punkt.

Die Berliner Linke diskutiert nicht erst seit dieser Woche über Antisemitismus und Israel. Die Konflikte begleiteten bereits den Wahlkampf und setzten sich nach dem Wahlsieg vom 20. September fort. Trotzdem beginnt die Partei nun Koalitionsverhandlungen, ohne einen der bekanntesten innerparteilichen Streitfälle abschließend geklärt zu haben.

Vanessa Emde und Hannah Bruns: Ein längst bekanntes Problem

Vanessa Emde gewann bei der Abgeordnetenhauswahl in Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Kurz darauf wurde sie in die Linksfraktion aufgenommen, obwohl ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels bereits erhebliche Kritik ausgelöst hatten.

Emde hatte erklärt, sie erkenne das Existenzrecht von Staaten grundsätzlich nicht an. Diese Position traf innerhalb der Partei auf Widerspruch, weil die Berliner Linke gegenüber SPD und Grünen ausdrücklich zugesagt hatte, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und gegen Antisemitismus vorzugehen.

Am 16. Oktober erklärte die Fraktionsführung schließlich, dass sie keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde mehr sehe. Doch aus dieser Feststellung folgte zunächst kein Fraktionsausschluss.

Stattdessen gab es weitere Gespräche, Beratungen und Ankündigungen.

Am 3. November wurde erneut über mögliche Konsequenzen gesprochen. Wieder fiel keine abschließende Entscheidung.

Noch bemerkenswerter war, dass Emde zur Fraktionssitzung gemeinsam mit Hannah Bruns erschien.

Bruns ist innerhalb der Berliner Linken seit Langem umstritten. In einem ARD-Interview im Juli 2025 verweigerte sie eine ausdrückliche Distanzierung vom Hamas-Massaker des 7. Oktober. Zudem erklärte sie in anderem Zusammenhang, die Befreiung Palästinas sei erst abgeschlossen, wenn auch Tel Aviv nicht mehr unter israelischer Herrschaft stehe.

Diese Aussage richtet sich nicht lediglich gegen die Politik Benjamin Netanjahus oder gegen israelische Siedlungen in Judäa und Samaria. Sie betrifft das Staatsgebiet Israels selbst und stellt dessen Fortbestand als jüdischer Staat infrage.

Gegen Bruns läuft nach Angaben des RBB ein Parteiausschlussverfahren. Ein abgeschlossener Ausschluss wurde bislang nicht gemeldet.

Dass ausgerechnet sie nun gemeinsam mit Emde bei einer Fraktionssitzung erscheint, besitzt deshalb eine eindeutige politische Bedeutung. Die beiden Politikerinnen beziehungsweise Aktivistinnen demonstrieren öffentlich ihre Verbundenheit, während die Parteiführung seit Wochen um ihre Abgrenzung ringt.

Aus Fraktionskreisen hieß es anschließend, der gemeinsame Auftritt werde Konsequenzen haben.

Doch genau solche Ankündigungen sind inzwischen das Problem. Die Partei erklärt wiederholt, bestimmte Positionen seien nicht akzeptabel, ohne ihre eigenen Konflikte zeitnah und verbindlich zu lösen.

Damit entsteht der Eindruck, dass die Grenze zwischen erklärter Ablehnung von Antisemitismus und tatsächlichen Konsequenzen innerhalb der Partei immer wieder neu verhandelt wird.

Giffeys Kritik richtet sich genau gegen diesen Widerspruch.

Vom Hamas-Verherrlicher auf der Wahlparty bis zum Protest gegen Eralp

Die Vorgeschichte reicht wesentlich weiter zurück als der Streit um Emde.

Bereits nach dem Wahlsieg der Linken sorgte die Anwesenheit von Ibrahim Ibrahim bei einer Wahlveranstaltung für erhebliche Kritik. Ibrahim wird mit dem Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht. Die PFLP ist eine terroristische Organisation, die seit Jahrzehnten Anschläge gegen Israel verübt.

Auch Parolen wie „Death to the IDF“ und Forderungen nach einer Intifada waren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung um das politische Umfeld der Berliner Linken.

Ein weiterer Konflikt entstand Ende Oktober, als linksradikale und propalästinensische Organisationen gegen die eigene Parteiführung mobilisierten. Anlass war die Vereinbarung mit SPD und Grünen, die den Schutz jüdischen Lebens und die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausdrücklich festschrieb.

Unter dem Dach des sogenannten Inter Bündnis Berlin formierten sich Gegner dieser Verständigung. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet einzelne beteiligte Organisationen dem extremistischen Spektrum zu.

Für Elif Eralp wurde die Situation zunehmend persönlich belastend.

Durch versehentlich veröffentlichte interne Anmerkungen aus einem Interview wurde bekannt, dass die Spitzenkandidatin erhebliche Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit bestimmten Aktivisten aus dem radikalen Palästina-Milieu hat. Sie erklärte später, wegen der Bedrohungslage im Austausch mit Sicherheitsbehörden zu stehen.

Das ist ein bemerkenswerter Vorgang.

Eine Politikerin, die das Rote Rathaus übernehmen möchte, muss sich offenbar vor Akteuren aus einem politischen Umfeld schützen, aus dem ihre Partei zugleich Unterstützung erhält.

Dieser Umstand beweist nicht, dass Eralp selbst extremistische Ansichten vertritt oder dass die betreffenden Personen im Auftrag der Linken handeln. Er zeigt jedoch, wie tief die Auseinandersetzung um den politischen Kurs der Partei reicht.

Genau darauf spielte Giffey bei „Maischberger“ an.

Eralp sei persönlich eine freundliche Frau, sagte die SPD-Politikerin sinngemäß. Doch entscheidend sei die Frage, welche Kräfte hinter ihr stünden.

Giffey verwies außerdem auf den starken Mitgliederzuwachs der Berliner Linken. Hatte die Partei 2021 noch ungefähr 7.000 Mitglieder, sind es inzwischen rund 19.500. Nach ihrer Einschätzung spielt der Gaza-Krieg für einen erheblichen Teil der neu hinzugekommenen Mitglieder eine wichtige politische Rolle.

Aus einem solchen Mitgliederzuwachs lässt sich selbstverständlich keine pauschale Nähe zur Hamas ableiten. Politisches Engagement für palästinensische Zivilisten ist nicht mit Terrorunterstützung gleichzusetzen.

Der Vorwurf wird dort konkret, wo Personen das Hamas-Massaker nicht verurteilen wollen, Führer terroristischer Organisationen verherrlichen oder den Fortbestand Israels infrage stellen.

Diese Vorgänge sind innerhalb des Umfelds der Berliner Linken bereits mehrfach dokumentiert worden.

Und genau deshalb kann die Parteiführung nicht behaupten, es handele sich lediglich um einzelne überraschende Provokationen.

Die SPD muss ihre eigenen Grundsätze ernst nehmen

Giffeys Warnung fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD.

Die Gespräche haben am 2. November begonnen. Die Linke wurde bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Elif Eralp könnte deshalb die nächste Regierende Bürgermeisterin werden.

Innerhalb der SPD wächst jedoch der Widerstand gegen das geplante Bündnis.

Unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ haben sich zahlreiche Sozialdemokraten zusammengeschlossen, die eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Linken ablehnen.

Bereits am Montag hatten rund 1.175 SPD-Mitglieder den entsprechenden Aufruf unterschrieben. Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker wie Boris Pistorius, Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel und Franziska Giffey.

Die Initiative nennt neben dem Umgang mit Antisemitismus auch die Nähe einzelner Linken-Politiker zu kriminellen Clanstrukturen, wirtschaftspolitische Differenzen und den Streit über die Bundeswehr als Gründe für ihre Ablehnung.

Giffey konzentrierte sich bei „Maischberger“ jedoch besonders auf den Schutz jüdischen Lebens.

Sie erinnerte daran, welche historische Verantwortung gerade Berlin trägt. In jener Stadt, von der aus das nationalsozialistische Deutschland die systematische Ermordung der europäischen Juden organisierte, dürften Antisemitismus und die Sicherheit jüdischer Menschen keine Verhandlungsmasse sein.

Diese Aussage trifft einen wesentlichen politischen Maßstab.

Die Anerkennung Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind keine Sonderforderungen, die eine Partei im Gegenzug für Ministerposten erfüllen müsste. Sie gehören zu den grundlegenden Verpflichtungen demokratischer Politik.

Wer einen Angriff auf Synagogen verurteilt, muss auch die Verherrlichung der Terrororganisation Hamas zurückweisen. Wer von anderen Parteien die Abgrenzung gegenüber Extremisten verlangt, muss denselben Maßstab innerhalb der eigenen politischen Reihen anwenden.

Die Berliner Linke hat sich in ihren offiziellen Erklärungen zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt. Ihre Führung weist den Vorwurf zurück, grundsätzlich terroristische oder antisemitische Positionen zu unterstützen.

Doch die eigentliche Bewährungsprobe besteht nicht darin, solche Erklärungen abzugeben.

Sie besteht darin, wie die Partei handelt, wenn Mitglieder die vereinbarten Grundsätze offen infrage stellen.

Beim Fall Vanessa Emde ist dieser Widerspruch inzwischen besonders deutlich geworden. Die Fraktionsführung erklärt, eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, lässt die Entscheidung über Konsequenzen jedoch weiter offen. Gleichzeitig erscheint die Abgeordnete mit einer Aktivistin, deren Haltung zum Hamas-Massaker bereits Gegenstand eines Parteiausschlussverfahrens ist.

Giffeys Frage, was noch geschehen müsse, ist deshalb weit mehr als eine rhetorische Zuspitzung.

Sie richtet sich unmittelbar an eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, aber ihre eigenen Abgrenzungskonflikte bisher nicht überzeugend gelöst hat.

Für die SPD ergibt sich daraus ebenfalls eine Verantwortung. Sie kann einerseits erklären, der Schutz jüdischen Lebens sei nicht verhandelbar, und andererseits Koalitionsverhandlungen führen. Ob beides miteinander vereinbar ist, hängt davon ab, welche verbindlichen Vereinbarungen getroffen und anschließend tatsächlich umgesetzt werden.

Der Zentralrat der Juden hat bereits vor einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken gewarnt. Diese Bedenken gewinnen angesichts der wiederkehrenden Konflikte zusätzliches Gewicht.

Das Problem der Berliner Linken ist inzwischen nicht mehr, dass einzelne umstrittene Aussagen bekannt werden. Das Problem ist, dass die Partei seit Monaten über dieselben Grenzüberschreitungen diskutiert, während die angekündigten Konsequenzen ausbleiben.

Franziska Giffey hat diesen Widerspruch nun öffentlich benannt.

Ob die Berliner SPD ihre Warnung bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich zum Maßstab macht, wird sich an den Entscheidungen der kommenden Wochen zeigen.