Merkel rät von Koalition mit der Berliner Linken ab

Angela Merkel sieht bei der Berliner Linken ein besonderes Problem im Umgang mit Israel. Während SPD und Grüne mit der Partei über eine Regierung verhandeln, erinnert die Altkanzlerin daran, was Israels Sicherheit für deutsche Politik konkret bedeutet.

Angela Merkel würde mit der Berliner Linken keine Regierung bilden. Das sagte die frühere Bundeskanzlerin im Podcast „Kaffee und Fluchen“, dessen Folge am 13. November veröffentlicht wurde. Gefragt wurde sie nach einer Koalition angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile des Landesverbands. Merkel verteidigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und wunderte sich, dass SPD und Grüne aus ihrer Sicht kein Gespräch mit der CDU über andere Mehrheiten suchten. Ihre Begründung ging über die Bündnisfrage hinaus. Bei einseitigen Erklärungen zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen sehe sie gerade bei der Berliner Linken ein Problem. Wer sich zur Sicherheit IsraelsStaatsräson: Bedeutung und Israels SicherheitStaatsräson meint ein grundlegendes Staatsinteresse, das als besonders wichtig für Bestand, Sicherheit oder Verantwortung eines Staates gilt. In Deutschland wird der Begriff häufig mit der Sicherheit Israels verbunden.Mehr lesen bekenne, müsse in der politischen Debatte auch berücksichtigen, wer den jüdischen Staat bedroht und was seine Regierung zum Schutz der Bevölkerung leisten muss.

Die Berliner Linke muss ihre Zusagen in der eigenen Fraktion durchsetzen

Für Elif Eralp, die für die Linke Regierende Bürgermeisterin werden will, kommt Merkels Einwand mitten in den Koalitionsverhandlungen. Linke, Grüne und SPD hatten am 8. Oktober gemeinsame Grundsätze vereinbart. Darin bekennen sie sich zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen und zum Schutz jüdischen Lebens. Bei Verstößen sehen sie Verfahren vor, die bis zum Ausschluss aus der jeweiligen Fraktion reichen können. Auch die Linksfraktion hat Israels ExistenzrechtExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen in einer eigenen Erklärung ausdrücklich anerkannt. Zu den Unterzeichnerinnen gehörten Eralp und die Abgeordnete Vanessa Emde. Emde hatte zuvor erklärt, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht, und hielt nach Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg auch nach ihrer Unterschrift an dieser Argumentation fest.

SPD und Grüne haben den Fraktionsausschluss Emdes nach Berichten des Tagesspiegels zur Bedingung für eine gemeinsame Regierung gemacht. Am 10. November beschloss der Vorstand der Linksfraktion, einen Ausschlussantrag vorzubereiten. Eine Entscheidung steht aus. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano verteidigte am Wochenende die Dauer des Verfahrens mit den vorgeschriebenen Fristen und erklärte zugleich, Emde habe sich durch ihr Verhalten selbst disqualifiziert. Die Fristen erklären den Ablauf nach einem Antrag. Der politische Streit begann Wochen vorher. SPD und Grüne müssen deshalb auch daran messen, wie verbindlich Eralps Zusagen sind, wenn sie in der eigenen Fraktion auf Widerstand stoßen. Die Koalitionsgespräche laufen bereits.

Merkel legt für Israel denselben Maßstab an wie für Deutschland

In ihrer Rede vor der Knesset am 18. März 2008 in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen begründete Merkel die deutsche Staatsräson mit der besonderen historischen Verantwortung für Israels Sicherheit. Im Podcast verwies sie darauf, dass sie als Kanzlerin mehrfach Entscheidungen der Regierung von Benjamin Netanjahu kritisiert habe. Auch heute sieht sie Anlass zur Kritik, etwa bei der Versorgung der Zivilbevölkerung im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Zugleich zog sie einen direkten Vergleich mit Deutschland. Von einer israelischen Regierung erwarten die Bürger Schutz vor Angriffen, genauso wie die Menschen in Deutschland von ihrer eigenen Regierung erwarten, dass sie für ihre Sicherheit sorgt. Dieser Anspruch gehört für Merkel in jede Beurteilung israelischer Entscheidungen.

Merkel erinnerte dabei an eine Abfolge, die in der deutschen Debatte häufig verkürzt wird. Israel räumte 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen und zog die dort dauerhaft stationierten Truppen ab. 2007 übernahm die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen dort gewaltsam die Macht. Am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen griff sie Israel an, ermordete Menschen und verschleppte Geiseln in den Gazastreifen. Merkel beschrieb die Schwierigkeit militärischer Entscheidungen, wenn die Hamas zivile Einrichtungen für ihre Zwecke nutzt und ein Einsatz zugleich Menschen gefährden kann, die dort Schutz suchen oder behandelt werden. Im selben Gespräch sprach sie von unverhältnismäßigen Belastungen für die Zivilbevölkerung, besonders bei der Lebensmittelversorgung. Ihre Kritik an einzelnen Maßnahmen und ihre Forderung, Israels Sicherheitslage ernst zu nehmen, stehen im selben Zusammenhang. Wer über die Mittel des Krieges urteilt, muss auch den Angriff und die Bedrohung berücksichtigen, auf die Israel reagiert.

Merkel stellte außerdem die öffentliche Aufmerksamkeit für Israel der Aufmerksamkeit für den Jemen und den Sudan gegenüber. Das Welternährungsprogramm zählt beide Länder ebenso wie die palästinensischen Gebiete zu den schwersten Hungerkrisen. Merkel fragte damit nach der Verteilung politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Für Berlin ist der unmittelbare Maßstab inzwischen schriftlich festgelegt. Die 3 Parteien haben vereinbart, dass ihre Mandatsträger Israels Existenzrecht achten und Terror weder verherrlichen noch relativieren. Jetzt müssen sie zeigen, welche Konsequenzen diese Zusage in der eigenen Fraktion und bei der Bildung des Senats hat.

Autor: Redaktion
Sonntag, 15 November 2026