Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine kein Bündnisfall

Beatrix von Storch hat bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar erklärt hatte, einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine könne er nicht ausschließen, hatte Beatrix von Storch (AfD) bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« nachgefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den sogenannten Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen [siehe Bericht »Welt«].

Die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt aufhorchen:

Der Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach deren Einschätzung nicht automatisch alle anderen NATO-Staaten zu Konfliktparteien machen, heißt es. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei werden. Aber solange er unilateral und außerhalb bestehender NATO-Kommandostrukturen eingreife, werde die NATO nicht Konfliktpartei.

Im Papier hießt es zudem:

»Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig.« [...] »Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ›bewaffneten Angriff‹ i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.«

Wenn diese Ansicht tatsächlich in den Regierungsetagen von Berlin, Paris und Warschau sowie Washington geteilt wird, bedeutet dies, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit inoffizielle Truppenentsendungen aus großen NATO-Staaten in die Ukraine erwarten können.

Damit sind Tür und Tor für weitere militärische Eskalationen geöffnet.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Dienstag, 02 April 2024