Brüssel enttäuscht über Pellegrini-Sieg bei Slowakei-Wahl

Wenn die Junk-News- Schleuder Alpen-Prawda (SZ) tobt und die linken dpa-Lohnschreiber in die Tischkante beißen, dann muss irgend etwas passiert sein, das den Pseudo-Feudalisten in Brüssel, Berlin und Paris mächtig auf den Keks geht. Es ist nichts Dramatisches.

Von Conny Axel Meier

Die Slowakei hat völlig demokratisch einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht ausgekungelt, wie der Bundespräsident in Deutschland oder die Kommissionspräsidentin in der EU, sondern das Volk hat per Wahlzettel abgestimmt.

Der Sieger heißt Peter Pellegrini, ein Sozialdemokrat! Er erhielt über 53 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, die Brüssel-Marionette Ivan Korcok, bekam etwa 47 Prozent der abgegebenen Stimmen. Pellegrini ist ein enger Vertrauter, Koalitionspartner und Weggefährte des ebenfalls sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER), der 2023 die Parlamentswahlen gewann und zum dritten Mal dieses Amt bekleidet.

Es ist kein Geheimnis, dass Fico politisch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahesteht und beide nicht nur dieselbe Politik verfolgen, sondern sich auch menschlich verstehen. Die Slowakei gehörte bis 1919 zu Ungarn. Trotzdem sind die ungarisch-slowakischen Beziehungen derzeit sehr gut. Das ist gut für beide Länder und gut für Europa. Warum?

Ähnlich wie Ungarn strebt die Slowakei keinen Krieg mehr mit Russland an, sondern bemüht sich um Frieden in der Ukraine. Sie liefern keine Waffen in diesen Konflikt, auch wenn die SZ in der Überschrift das Gegenteil behauptet.

Fake-News eben. Sie lehnen die Flutung des Landes mit mohammedanischen Invasoren ab und schützen ihre Grenzen. Sie lehnen den LGBTQ-Quatsch ab und fördern die klassische Familie. Der Hauptgrund, warum den Brüsseler Autokraten das alles nicht passt, ist einfach zu erklären. Obwohl Fico 2023 die Wahlen gewonnen hatte und die Regierung anführt, hat die bisherige Präsidentin Zuzana Caputova die Regierung sabotiert, indem sie neue Gesetze, darunter eine Justizreform, nicht unterzeichnete, um deren Inkrafttreten zu verhindern. Damit ist jetzt Schluss.

Der weitere Grund ist, dass jetzt alle Bemühungen aus Brüssel, Ungarn mit einem Artikel 7-Verfahren zu überziehen, das Ungarn die Stimmrechte entziehen würde, ins Leere laufen, weil die Slowakei da nicht mitmacht. Nachdem Polen durch den Tusk-Putsch von oben kein verlässlicher Partner mehr ist, nimmt die Slowakei deren Platz ein und verhindert das Schlimmste. Insofern ist die Wahl Pellegrinis ein gutes Zeichen für eine freiheitliche und selbst bestimmte Slowakei und ein starkes Zeichen vor den Wahlen zum Europaparlament im

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Montag, 08 April 2024