AfD fordert mehr Tempo bei der Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage

»Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines vom Herbst 2022 gehören zu den schwerwiegendsten, die es weltweit je auf eine Infrastruktureinrichtung gegeben hat. Gleichwohl: Die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien, die weisungsgebundene Generalbundesanwaltschaft und die CDU/CSU lassen das Interesse vermissen, das Verbrechen aufzuklären.«

ur parlamentarischen Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen vorantreiben soll, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Eugen Schmidt:

»Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines vom Herbst 2022 gehören zu den schwerwiegendsten, die es weltweit je auf eine Infrastruktureinrichtung gegeben hat. Gleichwohl: Die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien, die weisungsgebundene Generalbundesanwaltschaft und die CDU/CSU lassen das Interesse vermissen, das Verbrechen aufzuklären.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem neuen Antrag, eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen Euro auszuloben, um Täter oder Mitwisser dafür zu gewinnen, die Verantwortlichen dingfest zu machen. Zudem soll den Hinweisgebern Straffreiheit und Schutz zugesichert werden.

Zu diesem Vorschlag müssen sich BSW, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und die SPD positionieren. Die Wähler werden daraus ihre Rückschlüsse ziehen. In Deutschland wird das Instrument, Belohnungen auszuloben, um Verbrechen aufzuklären, durchaus genutzt. Diese Möglichkeit gilt es auch in diesem Fall anzuwenden.

Die AfD-Fraktion wird im Interesse der Menschen, der Wirtschaft und der Würde unseres Landes nicht davon ablassen, immer wieder die Aufklärung der Anschläge zu fordern. Wenn diejenigen, die Verantwortung für unser Land tragen dieser nicht gerecht werden können oder wollen, müssen sie zurücktreten. Wir sind bereit, an ihre Stelle zu treten.«

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Schwedische Küstenwache

Freitag, 05 Juli 2024