So will Donald Trump den Ukrainekrieg tatsächlich beenden

Im deutschen Blätterwald raschelt es leise, dass Trump Pläne zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgelegt hätte. Das verstehen die deutschen Journalisten wie immer grundfalsch.

Von Jonny Chil

Eine der zentralen Versprechungen von Donald J. Trump während seines Wahlkampfes war, dass er nach seiner erfolgreichen Wahl umgehend den Ukrainekrieg beenden würde. Und das hat er bereits am Sonntag eingeleitet. Nachdem Trump bereits vor Wochen persönlich mit Wolodymyr Selenskij gesprochen hatte (PI-NEWS berichtete), telefonierte er laut „Washington Post“ jetzt auch mit Wladimir Putin – auch wenn Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dies sogleich dementierte. Es wurde wohl ein Maßnahmenplan erörtert, wie man die Grenzsituation der Ukraine nach einer Beendigung des Krieges gestalten könne.

Der Plan umfasst folgende Punkte:

• Territoriale Zugeständnisse: Trump erwägt, die Ukraine unter Druck zu setzen, Gebiete wie die Krim und Teile des Donbass an Russland abzutreten, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
• Neutralitätsstatus der Ukraine: Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine für mindestens 20 Jahre auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Im Gegenzug würde Washington weiterhin Waffenlieferungen an Kiew zur Verteidigung gegen die russische Aggression bereitstellen.
• Entmilitarisierte Zone: Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang der Frontlinie in der Ukraine wird erwogen. Die Kontrolle über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen könnte dabei europäischen Staaten übertragen werden.

Dies widerspricht vollständig den Kriegszielen Russlands:

• Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine: Putin erklärt, die ukrainische Regierung sei von Neonazis durchsetzt und stelle eine direkte Bedrohung für Russland dar. Mit der „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ wolle er diese Gefahr beseitigen.
• Schutz der russischsprachigen Bevölkerung: Laut Russland werden die russischsprachigen Einwohner der Ukraine unterdrückt, und Russland sei verpflichtet, sie zu schützen.
• Verhinderung der NATO-Erweiterung: Putin sieht die Annäherung der Ukraine an die NATO als Bedrohung und möchte durch die Invasion eine weitere Ausdehnung des Bündnisses verhindern.

Putin will keine direkte Grenze zur NATO, auch nicht in 20 Jahren, und noch weniger eine entmilitarisierte Zone, in der NATO-Soldaten patrouillieren. Die fortgeführte Bewaffnung der ukrainischen Truppen durch die USA widerspricht seinen Entmilitarisierungsbemühungen. Außerdem gehören die Krim sowie Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson seit der Wahlentscheidung im September 2022 bereits zur Russischen Föderation.

Warum also bietet Trump Putin einen Plan an, bei dem der russische Präsident kaum einen Kriegsgewinn erzielt und fast nur verliert?

Trump ist kein Politiker, sondern ein Dealmaker

Weil Trump kein Politiker, sondern ein erfolgreicher Dealmaker und Stratege ist. Trump legt keine Pläne vor, Trump macht ein Eröffnungsgebot, von dem er weiß, dass Putin es niemals annehmen kann.

Was er aber mit diesem absichtlich mehr als kontroversen Angebot erreicht hat, ist, dass nicht nur die russische Politik und Presse, sondern die gesamte Welt plötzlich nicht mehr über eine Fortführung des Krieges spricht, sondern stattdessen über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit des Waffenstillstandsangebotes.

Es wird noch viele Verhandlungen und Kompromisse geben, bis die Kampfhandlungen eingestellt werden und von Trumps Eröffnungsangebot wird garantiert nichts übrigbleiben. Der 47. amerikanische Präsident hat aber schon vor seinem Amtsantritt, genau wie zugesichert, effektiv das Ende des Ukrainekrieges eingeleitet.

Denn seit heute wird das erste Mal seit drei Jahren über Frieden gesprochen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Michael Vadon, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 11 November 2024